Düsseldorf: Stadtrat beschließt Bettensteuer ab 2024

Kritik an der neuen Steuer kam von der FDP, die sich klar dagegen aussprach. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus prognostizierte, dass der Personalaufwand zur Erhebung der Steuer größer sein werde, als die erhofften Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt. Auch die...

Das sagen Experten zur neuen Wohnbauoffensive – RP+

Dass sich die Stadt stärker engagieren muss, hat die FDP bei den letzten drei Etat-Ratssitzungen gefordert. Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er verweist auf den Vorschlag der Liberalen, von 2023 bis 2026 jährlich...

Fast 60 Stellen im Gesundheitsamt sind unbesetzt – RP+

Christine Rachner, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, bewertet die geschilderte Situation im Gesundheitsamt als dramatisch. „Uns war bewusst, dass die Personalsituation im Gesundheitsamt schwierig ist, deshalb haben wir die Anfrage eingebracht, von...