Publikationen

Zum Nachlesen

Die Haushaltsrede zum Etat 2024

Gehalten von Mirko Rohloff am 14. Dezember 2023

Die komplette Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

bei der Einbringung des Haushalts im September hat uns der Oberbürgermeister einen genehmigungspflichtigen Doppelhaushalt mit einer Neuverschuldung von 740 Millionen Euro vorgeschlagen. Dies war eine Bankrotterklärung. Nach nur drei Jahren Schwarz-Grün stand die Stadt am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ich hätte nicht gedacht, dass man eine Stadt so schnell ruinieren kann.

Dank der Leistungsfähigkeit der starken Düsseldorfer Wirtschaft und coronabedingten Sonder- und Einmaleffekten hat die Gewerbesteuer der Stadt in diesem Jahr einen regelrechten Geldsegen beschert. Nun also die Rolle rückwärts: Statt eines Doppelhaushalts fahren Sie nun auf Sicht. Grund zum Jubeln besteht dennoch nicht. Wenn man das Instrument der Bilanzierungshilfe einrechnet, bleibt das ordentliche Ergebnis auch in diesem Jahr negativ. Im nächsten Jahr steht ein Minus von rund 300 Millionen Euro und am Ende des Jahres Liquiditäts- und Investitionskredite von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro zu Buche. Zudem bergen die globalen Krisen und geplanten Gesetzesänderungen des Bundes und des Landes erhebliche Risiken, die sich schnell auf den kommunalen Haushalt durchschlagen können. Die Genehmigungspflicht ist damit nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Um unsere Handlungsfähigkeit und freiwillige Leistungen, wie beitragsfreie Kindergärten, auch in Zukunft zu gewährleisten, wäre es dringend nötig, auf die Schuldenbremse zu treten.

Im nächsten Jahr erwarten Sie, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 4 Milliarden Euro, mit rund 1,4 Milliarden Euro den höchsten Gewerbesteuerertrag aller Zeiten in unserer Stadt. Dennoch ist der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen, sondern lediglich fiktiv über die Ausgleichsrücklage. Die Kooperation hat also kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Sie leben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Dabei wäre bei solch hohen Einnahmen der ideale Zeitpunkt, Strukturreformen und Aufgabenkritik einzuleiten, um Schulden abzubauen und konsumtive Ausgaben dauerhaft zu reduzieren. Wenn nicht jetzt sparen, wann dann? Es ist nicht erkennbar wo, wie und wann die Mehrheit Einsparungen vornehmen will. Diese Haushaltspolitik ist verantwortungslos, auch gegenüber zukünftigen Generationen. Diesen Weg gehen wir als Freie Demokraten nicht mit und lehnen diesen Haushalt daher ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren kritisieren wir als Freie Demokraten den hohen Düsseldorfer-Goldstandard. Der Oberbürgermeister kündigte in seiner Einbringung des Haushalts im letzten Jahr an, dass künftig die günstigere, zweitbeste Lösung genügen würde. Dieses Umdenken, lässt sich im Verwaltungshandeln leider nicht erkennen:

     

      • 13,5 Millionen Euro in der ersten Kostenschätzung des Bedarfsbeschlusses für Umgestaltung des Plenarsaals. Unter dem Deckmantel der Barrierefreiheit bauen wir hier diesen Ratssaal in der Anmutung eines Landesparlaments um – für gerade einmal sieben Ratssitzungen im Jahr. Eine zweitbeste Lösung wäre günstiger.

      • 282 Millionen Euro im nächsten Jahr für den Schulbau: Ja, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie die von der Ampel begonnenen Schulbaumaßnahmen fortführen. Denn Schulbau ist Daseinsvorsorge und ein Invest in unsere Zukunft. Aber beim Neubau des Luisen-Gymnasiums oder des Gymnasiums am Heinzelmännchenweg betragen die Gesamtkosten jedes Quadratmeters Nutzfläche inzwischen das dreifache dessen, was wir beim Albrecht-Dürer-Berufskolleg vor fünf Jahren verausgabt haben. Uns ist bewusst, dass die Baukosten in den letzten Jahren gestiegen sind, jedoch haben sie sich nicht verdreifacht. Allein der aufwendige Zertifizierungsprozess für das Türschild des DGNB-Gold-Gütesiegels verschlingen bei jedem Projekt Millionen, ohne dass wir auch nur eine einzige Kilowattstunde CO₂ einsparen. Auch hier wäre die zweitbeste Lösung günstiger.
      • Insgesamt 48 Millionen Euro für 43 öffentliche Toiletten. Mehr als 7 Millionen davon im nächsten Jahr. Jede einzelne so teuer wie ein Einfamilienhaus in bester Wohnlage. Eine zweitbeste Lösung wäre günstiger.

    Dem gegenüber stehen im nächsten Jahr gerade einmal 2 Millionen Euro für den Wohnungsbau. Dabei befinden wir uns mitten in einer akuten Baukrise. Besonders deutlich wird dies am Heinrich-Heine-Platz. Bei der Entscheidung im letzten Jahr haben wir Sie davor gewarnt, einen öffentlichen Platz durch einen privaten Investor bauen zu lassen. Hier droht uns, im Herzen der Stadt, ein großes Loch und eine Dauerbaustelle die derzeit jeden Samstag den Verkehr in der Innenstadt lahmlegt. Auch die dringend notwendige Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes am Hauptbahnhof haben Sie auf die lange Bank geschoben. An der Friedrichstraße kämpfen Gewerbetreibende um ihre Existenz, da die Neugestaltung zwei Jahre länger dauert als geplant.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    auch die Lage der Wohnungswirtschaft ist dramatisch. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, damit die Polizistin, der Rheinbahnfahrer oder die Grundschullehrerin sich auch in Zukunft die Miete in Düsseldorf leisten kann.

    Schon heute fehlen uns zum Beispiel hunderte Pflegekräfte in Heimen und Kliniken sowie Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten. Im Wahlkampf vor drei Jahren hatte der OB noch „beste Kinderbetreuung“ plakatiert, davon sind wir weit entfernt. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich dieser Fachkräftemangel in vielen Bereichen weiter fortsetzen. Ich sage Ihnen voraus: Unsere Zeit als Pendler-Hochburg läuft ab. Warum sollte sich die Kindergärtnerin aus Duisburg Tag für Tag die Strapazen mit der U79 antun, wenn sie auch in einer Duisburger Kita arbeiten kann? Oder warum sollte sich der Rheinbahnfahrer aus Wuppertal jeden Morgen und Abend in den Stau stellen, wenn er bei den Wuppertaler Stadtwerken auch Schwebebahn fahren kann? Hier müssen wir dringend gegensteuern. Unser Haushaltsantrag zur Gründungsunterstützung für Wohnungsbaugenossenschaften wäre hier ein wichtiger Schritt.

    Auch vor den 10.132 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wird der Fachkräftemangel nicht Halt machen. Dennoch schafft Schwarz-Grün im nächsten Jahr 300 neue Personalstellen. Dabei sind schon heute weit mehr als 1.000 Stellen nicht besetzt. Und selbst wenn wir alle Stellen besetzen könnten, könnten wir uns dies aufgrund der stetig steigenden Personalkosten, im nächsten Jahr 917 Millionen Euro, dauerhaft gar nicht leisten. Digitalisierung und E-Government wären hier eine Chance diesem zu begegnen. Bislang gibt es aber hier im Haus nicht mal eine Digitalisierungsstrategie. Im Digital-Ranking von Bitkom fällt Düsseldorf daher deutlich zurück. Dabei hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf vor drei Jahren noch „Gigabit für alle“ versprochen. Dem begegnen wir mit unseren Anträgen zu Smart City und des digitalen Außenauftritts des Gesundheitsamtes.

    Düsseldorf ist nicht nur Landeshauptstadt, sondern auch Kunst- und Kulturhauptstadt. Die Förderung der Freien Szene ist völlig intransparent und wird zum Glückspiel. Viele gute Projekte werden nicht umgesetzt, weil die städtische Förderung ausbleibt. Hierzu finden Sie von uns einen entsprechenden Antrag. Auch das rheinische Brauchtum hat kulturelle Bedeutung: Die Schützen und Karnevalisten gehören zur DNA unserer Stadt. Die vielen Veranstaltungen der ehrenamtlichen Vereine bewegen Jahr für Jahr Millionen von Besuchern nach Düsseldorf. Dies sollte uns etwas wert sein, daher beantragen wir in einem niedrigschwelligen Verfahren zusätzliche Mittel für das Sommer- und Winterbrauchtum in Höhe von 150.000 Euro.

    Der soziale Frieden in unserer Stadt ist uns allen ein hohes Gut und hat im Haushalt traditionell einen hohen Stellenwert. Dies ist richtig und wichtig, da die soziale Ungerechtigkeit in Düsseldorf stetig wächst. Die freien Träger und Wohlfahrtsverbände sind bei der Bewältigung dieser sich ständig wandelnden Aufgabe ein wichtiger Partner. Um diesen Planungssicherheit zu geben, wäre es wichtig, dass die städtischen Rahmenverträge kein „Closed Shop“ sind, sondern ein atmendes System. Hierzu gehört aus unserer Sicht eine regelmäßige Evaluierung und auch die Möglichkeit von Neuaufnahmen in die Rahmenverträge. Darüber hinaus schlagen wir Ihnen heute vor, eine integrative Demenzstruktur bei künftigen Neubauten zu schaffen sowie den intergenerativen Ansatz als Handlungsmaxime in der Stadtgesellschaft zu verankern. Eine Deckung ergibt sich durch die Senkung des Umlagehebesatz um 0,5% des LVR, was eine Ersparnis von etwa 10 Millionen Euro entspricht.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die linke Seite dieses Hauses hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Schwarz-Grün hat Düsseldorf zur Klima-Hauptstadt ernannt, welche heute in 11 Jahren klimaneutral sein will. Ein richtiges Ziel, denn der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Doch wenn wir Ihre Klimabilanz der letzten drei Jahre betrachten, stellen wir fest, dass wenn wir in diesem Tempo weitermachen, die Ziele meilenweit verfehlen.

    Maßnahmen wie Lastenradförderung, Ihre Gebührenorgie bei Parkgebühren oder die Zerstörung des technischen Denkmals Gaslicht, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, sind allenfalls Placebo-Politik. Anstatt die großen Hebel, wie die energetische Sanierung städtischer Gebäude, umzulegen, die eine nachhaltige Klimarendite erwirtschaften, verlieren Sie sich in teuren Kleinstmaßnahmen und Symbolpolitik. Sie stellen jährlich 60 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen ins Schaufenster, die nicht einmal im Ansatz verausgabt werden. Die grünste Klimapolitik ist gelb. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen effektiv gestalten, anstatt nur den Notstand zu verwalten.

    Herr Oberbürgermeister,

    im Wahlkampf vor drei Jahren haben Sie den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern auf Ihren Plakaten ein „straufreies Düsseldorf“ versprochen. Die Realität ist eine andere. Die Verkehrspolitik der Kooperation ist ein unglaubliches Stückwerk. Statt die Verkehrswende zu gestalten, wird der Mangel bei allen Verkehrsträgern allenfalls verwaltet. Das Auto wird dank ideologisch geprägten Gebührenerhöhungen in immer mehr Familien zur sozialen Frage. Es darf nicht sein, dass sich der Besitz eines Autos in unserer Stadt künftig nur noch Reiche leisten können. Der Parkdruck ist enorm. Keine einzige versprochene Quartiersgarage wurde bis jetzt geplant. Das einzige P+R-Projekt kassieren Sie in dieser Sitzung. Und selbst der Radwegebau ist von den vollmundig versprochenen Zielen weit entfernt.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    wir leben in schwierigen Zeiten. Die Angriffe auf die Länder unserer Partnerstädte Czernowitz und Haifa machen uns sehr betroffen und sind auch ein Angriff auf die westliche Welt insgesamt. Wir verurteilen die brutale Ermordung unschuldiger Menschen in Israel und in der Ukraine aufs Schärfste. Sowohl die 10.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge als auch die 7.000 Jüdinnen und Juden in Düsseldorf sind elementarer Teil unserer Gesellschaft. Extremistische Vorfälle haben in unserer weltoffenen und toleranten Stadt keinen Platz. Als Freie Demokraten werden wir, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung, mit ganzer Kraft dazu beitragen, um unsere offene Stadtgesellschaft auch in Zukunft zu schützen.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    Die Haushaltsrede zum Etat 2023

    Gehalten von Manfred Neuenhaus am 15. Dezember 2022

    Die komplette Rede

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

    uns liegt heute ein Haushaltsplanentwurf für 2023 vor, der nur noch theore­tisch ausgeglichen ist. Ohne Bilanzierungshilfe und ohne den Rückgriff auf die Rücklage wäre die tatsächliche Schieflage des Haushalts deutlich sichtbar. Die Mittelfristplanung zeigt für die nächsten Jahre einen rapiden Anstieg der Ver­schuldung. Die Haushaltspolitik von CDU/GRÜNEN führt mit Riesenschritten unter die Vormundschaft des Haushaltssicherungsgesetzes und damit zum Ver­lust unserer Handlungsfähigkeit.

    → Finanzpolitik von Schwarz/Grün

    Die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg entstanden sind und noch entstehen werden, tragen wir selbstverständlich mit. Auch die Fortführung der Investitionen in den Schulbau, die von der Ampel 2014 begonnen wurden, sind richtig.

    Diese Belastungen sind aber nicht der Kern der von CDU/GRÜNEN verschuldeten Haushaltsmisere.

    Was wir der Ratsmehrheit vorwerfen ist der seltsam uninspirierte Umgang mit Geld. Es ist weder erkennbar, wie die Mehrheit wirkungsvoll Mehreinnahmen ge­nerieren will, noch wo, wie und wann sie Einsparungen vornehmen will. Schwarz-Grün lässt alles laufen, legt bei den Ausgaben noch kräftig obenauf und ver­schließt die Augen vor den unausweichlichen Folgen.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    diese Haushaltspolitik ist verantwortungslos. Im Sinne des Wortes, denn CDU und Grüne übernehmen keine Verantwortung. Schwarz-Grün hat keinen Plan für Düsseldorf – diese Kooperation wurschtelt sich durch, sie hangelt sich von Ab­stimmung zu Abstimmung, ohne dass eine klare Linie für die Zukunft Düsseldorfs erkennbar ist.

    FDP und CDU haben seit 1999 Düsseldorf schuldenfrei gemacht, wir haben neue Einnahmequellen generiert, Steuern gesenkt und keine neuen Steuern eingeführt. Die Ampel hat diese Politik bis 2020 fortgeführt. Wir haben bewiesen, dass wir wis­sen wie es geht. Schwarz-Grün fällt nichts ein, um diese erfolgreiche Politik fortzu­führen. Die Diskussion um die Bettensteuer zeigt was wir in Zukunft von CDU/GRÜ­NEN zu erwarten haben, nämlich das untauglichste Mittel zur Finanzierung eines ausgeglichenen Haushalts: Neue Steuern und Steuererhöhungen. Was in der Regel nicht Mehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen zur Folge hat.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    diese Finanzpolitik von Schwarz-Grün wird einschneidende negative Folgen ha­ben, für die freiwilligen Leistungen an unsere Bürgerinnen und Bürger, für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf und für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Des­halb lehnen wir Freien Demokraten diesen Haushalt ab.

    → Zur Verkehrspolitik

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    wir werfen Schwarz-Grün vor allem das vor was sie NICHT machen.

    Die Verkehrspolitik der Kooperation ist ein unglaubliches Stückwerk. Der Bau von Fahrradwegen ist keine Verkehrswende. Wir haben alle Beteiligten im Blick und wollen mehr für Zufußgehende tun, Stadtbahn und Bus zuverlässiger machen. Düsseldorf muss für alle erreichbar bleiben – auch mit dem Auto. Entsprechende Anträge legen wir heute vor.

    Es gibt immer noch keinen Masterplan Digitalisierung für Düsseldorf. Das bis­her Erreichte ist sehr überschaubar und die Ziele scheinen nicht sehr ambitio­niert. Aber die Funktionsfähigkeit und nicht zuletzt auch die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung Düsseldorf hängen ganz erheblich vom Erfolg der Digita­lisierungsmaßnahmen ab. Das können wir besser, deshalb legen wir heute ent­sprechende Anträge vor.

    → Stadtentwicklung

    Wir fordern seit Jahren zusätzlichen preiswerten Wohnraum für Düsseldorf. Das ist machbar. Dafür favorisieren wir den Bau von Wohnungen mit Wohnungsgenos­senschaften. Dazu legen wir heute einen weiteren Antrag vor.

    Die Stadt der Zukunft muss sich vertikal entwickeln. Unter der Verantwortung von Schwarz-Grün werden munter weiter Flächen in Düsseldorf versiegelt. Wir haben ein Modell entwickelt wie ein neuer zukunftsfähiger Stadtteil aussehen könnte. Dieses Modell verhindert die stückweise Versiegelung der Wiesen und Äcker in den Außenbezirken.

    → Kultur und Freie Szene

    Ein vorletztes Wort zur Kultur in Düsseldorf. Die Freie Szene entwickelt sich unter CDU/Grünen nicht weiter. Wer, warum und mit wie viel Geld gefördert wird ist mittlerweile völlig intransparent. Viele gute Projekte werden nicht umgesetzt, weil die städtische Förderung ausbleibt. Allein die „Lieblinge“ der Grünen können für 2023 mit erhöhter Förderung rechnen. Wir beantragen gleich eine wesentlich ge­rechtere und bessere Förderung.

    Zum Schluss einige Sätze zum Neubau der Oper. Die Oper ist nicht elitär und sie ist kein Luxusgut. Die Oper gehört zu unseren wichtigsten Kulturgütern und sie ist ein Stück Düsseldorf. Der Neubau der Oper hätte auch eine enorm positive Aus­wirkung auf einen nachhaltigen Tourismus. Wir hätten den Neubau am liebsten im Hafen, am Rhein gesehen. Dafür gab es keine Mehrheit. Doch egal für welchen Standort wir uns entscheiden – kommen muss der Neubau! Der Neubau ist das einzige Leuchtturmprojekt nach Arena und Kö-Bogen – er hat deshalb auch eine große Bedeutung für den Standort Düsseldorf. Die Grünen prüfen den Neubau der Oper gerade „zu Tode“. Wir haben den Eindruck Bürgerbeteiligung ist für GRÜNE nur dann interessant, wenn sie ein Projekt verhindern wollen.

    → Resümee nach 2 Jahren Schwarz/Grün

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    diese Kooperation versagt bei ihren Kernthemen, weder bei Mobilität, Klima oder bezahlbarem Wohnen kommen wir entscheidend und schnell genug weiter. Die CDU ist bei den Themen Finanzen und Wirtschaft stumm geworden. Digitalisie­rung scheint niemanden zu interessieren. Das einzige was von dieser Kooperation nach 5 Jahren bleiben wird sind Fahrradwege. Das müsste selbst den Kolleginnen und Kollegen von CDU/GRÜNEN zu wenig sein.

    Wir leben in schwierigen Zeiten. Es wäre die Aufgabe der Ratsmehrheit den Men­schen das Leben leichter zu machen, es wäre die Aufgabe der Ratsmehrheit die Stadt krisenfester zu machen. Davon ist nichts erkennbar. Stattdessen wächst die soziale Ungerechtigkeit in Düsseldorf.

    → Freiheit und Toleranz

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    das Ziel aller demokratischen Fraktionen im Rat ist der Erhalt des Friedens in un­serer Stadt. Düsseldorf ist eine diverse Stadt und wir sind stolz darauf. Unsere Le­bensqualität geht Hand in Hand mit der Vielfalt der Menschen in Düsseldorf. Des­halb bereitet der Anstieg der Kriminalität gegen Leib und Leben uns besondere Sorge. Wir sehen die Bedrohung queerer Menschen und die Bedrohung von Men­schen jüdischen Glaubens. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Wir sind be­reit mit den demokratischen Fraktionen und der Verwaltung alles zu unternehmen, um unsere offene Stadtgesellschaft zu schützen.

    Die Haushaltsrede zum Etat 2022

    Gehalten von Manfred Neuenhaus am 16. Dezember 2021

    Die komplette Rede

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

    die FDP-Ratsfraktion wird den Haushalt 2022 ablehnen. Dieser Haushalt ist der Beginn einer Verschuldungsorgie wie Düsseldorf sie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr erlebt hat. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung sehen,

    dann stellen Sie fest, dass am Ende der Kooperation von CDU/Grünen Schulden bei Kreditinstituten in Milliardenhöhe stehen.

    Alles was wir in 15 Jahren Koalition mit der CDU finanzpolitisch erreicht haben und auch in der ‚Ampel‘ – Kooperation verteidigt haben, steht hier zur Disposition.

    Die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt ist (oder war) ein ganz wichtiger Faktor bei der Ansiedlung von Unternehmen in Düsseldorf. Die Schuldenfreiheit ist auch eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Die nächsten Generationen unsere Schulden abbezahlen zu lassen ist einfach nicht fair.

    Ja, der Haushalt ist in der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Das ist aber nicht der Hauptgrund der katastrophalen Schieflage. Wir haben in den letzten 20 Jahren einen Düsseldorfer Standard aufgebaut, auf den wir als Freie Demokraten stolz sind, der die Investitionen und die freiwilligen Leistungen im Jugend- und Sozialbereich oder z.B. in der Kultur betreffen.

    Alle diese Leistungen, die Düsseldorf ja besonders attraktiv und lebenswert machen, konnten wir nie aus dem laufenden Haushalt, also den Einnahmen, finanzieren. Sie wurden immer aus Sondererlösen finanziert, z.B. dem Stadtwerkeanteilverkauf, dem Verkauf der RWE-Aktien oder zuletzt dem Kanal-Deal.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen,

    Sie haben die Verantwortung für Düsseldorfs Finanzpolitik. Sie haben jetzt drei Möglichkeiten: In die Verschuldung gehen, radikal sparen oder neue Sondererlöse generieren. Bis jetzt lassen Sie alles treiben und handeln gar nicht. Damit können Sie sich so gerade bis 2025 retten, dann ist die Verschuldung so hoch, dass Sie sparen müssen. Bis zur nächsten Wahl hinterlassen Sie dann ein nicht gekanntes finanzielles Desaster, was zu drastischen Einschnitten bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führen wird.

    Diesen Weg gehen wir Freien Demokraten nicht mit. Wir sind der Meinung, dass vernünftiges und sparsames Wirtschaften und auch die Suche nach neuen Sondererlösen der richtige Weg wären. Dass wir das können, das haben wir über 20 Jahre bewiesen.

    Zum sparsamen Wirtschaften haben wir Ihnen heute die sogenannte Sunset-Klausel vorgeschlagen, d.h. städtische Zuschüsse werden in vielen Bereichen nur noch für bestimmte Zeiträume gewährt. Leider lehnen Sie diesen Vorschlag ab. Sie haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Digitalisierung und zu Smart-City zur Abstimmung vor. Unser Ziel ist eine Verwaltung die bis 2025 vollständig digital arbeitet. Dies wäre zum Vorteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem aber zum Vorteil der Bürger und Bürgerinnen, denen wir viele Wege „zum Amt“ und viel Wartezeit ersparen wollen. Die Smart-City Strategie hat der Rat beschlossen, sie ist nach Fortfall der Förderung aber nicht ausfinanziert.

    Wie schon im Kulturausschuss beantragt, wollen wir eine Rücknahme aller Kürzungen bei der FREIEN SZENE und teilweise eine Erhöhung der Ansätze.

    Unser Antrag für mehr Mittel für das Projekt Stadt-Wald wäre der richtige Ansatz um unser Stadt klimafest zu machen.

    Wir beantragen wieder ein Wohnbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat sich bei CDU-GRÜNEN nichts Entscheidendes getan.

    Das gilt auch für die so wichtige Verlängerung der Rheinuferpromenade.

    Wir setzen uns für die Rechte von Fußgängern und Fußgängerinnen ein. Es liegt uns fern Radfahrende und Zufußgehende gegeneinander auszuspielen. Aber der zunehmende Radverkehr hat die Probleme der Fußgänger im Straßenverkehr noch einmal drastisch verschärft. Hier müssen wir handeln.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der Schulneubau und die Schulgebäudesanierung (von der Ampel beschlossen) machen sehr gute Fortschritte. Die für die Verkehrswende so wichtigen neuen und zusätzlichen Fahrzeuge sind (auch noch von der Ampel) bestellt.

    Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen beim weiteren Stadtumbau werden. In der Klimapolitik hat Düsseldorf viele Projekte auf den Weg gebracht. Wann aber wo welche Maßnahme wirksam wird ist, freundlich gesagt, etwas sehr unübersichtlich. Wir unterstützen daher den Antrag auf Monitoring aller Beschlüsse des Rates zu diesen Themen.

    Wir sind in unseren Leistungen im Sozialbereich und im Sport immer noch führend in NRW. Diese Stellung gilt es zu halten.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Sorge macht uns die zunehmende Gewalt in der Stadt. Neben unserer Forderung nach dem verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte müssen wir uns auch mit dem Phänomen der Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen beschäftigen. Die bisherigen Methoden in der Jugendarbeit reichen nicht aus. Wir würden das gerne mit Bund, Land und anderen Städten diskutieren.

    Auch an anderen Stellen steht unsere Demokratie unter Druck. Querdenker, Impfgegner, Reichsbürger. Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft die Freiheit des Einzelnen und unsere offene Gesellschaft verteidigen. Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an. Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie. Jede Form von Hass und Diskriminierung hat in unserer Stadt keinen Platz.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir hatten vereinbart, unter den Bedingungen der Pandemie, die Haushaltsreden auf zehn Minuten zu begrenzen. Meiner Fraktion ist es ein großes Bedürfnis allen Menschen zu danken die helfen die Pandemie zu bekämpfen, die trotz Risiken täglich ihren Job machen und in den Kliniken ihr Bestes geben, um zu helfen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    es ist nicht alles schlecht was CDU und Grüne machen, aber manches fehlt, anderes können wir uns eigentlich nicht leisten, vieles könnten wir schneller und besser machen. Es ist eben schwer ohne FDP in der Regierungsmehrheit. Und ob die Entscheidung der Grünen die ‚Ampel‘ nicht fortzuführen richtig war? Wir bezweifeln es jeden Tag mehr.

    Die Haushaltsrede zum Etat 2020

    Gehalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 19. Dezember 2019

    Unsere Antwort

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

    Politik findet immer öfter im aufgeregten und aufgeschreckten Modus statt, alltägliche Probleme werden skandalisiert und unsere Sprache ist oft so überzogen, dass uns für echte Katastrophen und wirkliches Leid die Worte fehlen.  Dies verändert nicht nur unseren Politikstil, das verändert vor allem auch unsere reale Politik. Das vernünftige Argument weicht häufig dem moralischen Appell. Wir erleben das gerade in Düsseldorf bei der Diskussion über die Klimapolitik.

    Klima

    Jeden Tag bekommen wir neue Definitionen, was unmoralisch ist: Fleisch essen, fliegen, mehr als 100 km/h auf der Autobahn fahren, Autofahren überhaupt. Ich weiß, viele hier im Rat würden die Liste gerne grenzenlos erweitern. Wir halten diesen Weg der Verbote für falsch, da Verbote unter dem Strich nichts wesentlich verbessern.

    Meine Damen und Herren,

    dass es einen Klimawandel gibt, das kann man sehen und spüren. Worüber aber gestritten werden muss, ist, wie wir den CO2-Ausstoß spürbar verringern und welche Maßnahmen zur Klimaanpassung wir ergreifen. Auf Bundesebene haben die Freien Demokraten deshalb ein Liberales Klimaschutzkonzept vorgelegt. Der Emissionshandel mit CO2-Limit ist das sinnvollste Instrument für den Klimaschutz. Die Vielzahl von Markteingriffen überzeugt uns nicht. Unser Vorschlag ist ein festes Budget an CO2, aber – wichtig – der Tonnenpreis sollte sich am Markt bilden.

    Der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit ist effektiver und fairer als die Erhöhung der  Sprit- und Heizölpreise. Der Tonne CO2 ist es egal, wo sie eingespart wird – wichtig ist, dass sie eingespart wird.

    Natürlich müssen wir auch unser Verhalten anpassen. Aber wir wollen die Menschen individuell entscheiden lassen, wo sie CO2 sparen. Das ist besser als Verbote und gesetzliche Regelungen.

    Meine Damen und Herren,

    deshalb setzen wir mit dem heute vorgelegten Ampel-Antrag „Klimaneutral 2035“ auch auf Beratung, Aufklärung und Fördermaßnahmen zum Klimaschutz. Den von der Verwaltung angedachten Weg der Ausweitung von Umweltspuren, autofreier Innenstadt oder City-Maut gehen wir nicht mit – wir halten solche Maßnahmen für ineffektiv und sozial zutiefst ungerecht.

    Ein weiterer Antrag der Ampel-Fraktionen beschäftigt sich mit Initiativen zur Klimaanpassung in Düsseldorf. Die extrem trockenen und heißen Sommer 2018 und 2019 erfordern einen Ausgleich der Schäden und die Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in den kommenden Jahren, dazu gehören:

    Die Nachpflanzung von Straßenbäumen, die Erweiterung des Stadtbaumkonzepts, zusätzliche Trinkwasserbrunnen. Und, zur Verschattung und zur Abkühlung stark frequentierter öffentlicher Räume, werden im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel bereitgestellt, beispielsweise für Bepflanzung, Kälteinseln und Wasserzerstäubersysteme („Brumisateure“).

    Meine Damen und Herren,

    dies sind nur zwei weitere Anträge zu den umfassenden Klimaprogrammen, die wir in den letzten 12 Monaten als Stadtrat auf den Weg gebracht haben. Auch wenn wir uns aus Berlin einen bundesweit effektiveren Klimaschutz wünschen, was Düsseldorf betrifft, warten wir nicht ab, sondern handeln.

    Verkehr

    Das vernünftige Argument weicht aber nicht nur dem moralischen Appell. Ganz schlimm wird es, wenn Politiker/innen  für sich entdecken, dass sie einen moralischen Erziehungsauftrag haben. So wie Herr Geisel bei der Umweltspur. Herr Geisel, Sie wollen über eine City-Maut Autofahren so teuer machen und über die lange Umweltspur Autofahren so unmöglich machen, dass Menschen auf das Auto verzichten müssen, ohne dass es schon bezahlbare Alternativen gibt.

    So spaltet man die Stadtgesellschaft. Wir hätten dagegen auf Konsens in der Gesellschaft gesetzt. Die Menschen sind doch bereit, auf den umweltfreundlichen ÖPNV umzusteigen. Das zeigen steigende Fahrgastzahlen in allen Städten, in denen das Angebot stimmt.

    In Düsseldorf stimmt das Angebot aber nicht! Das erste Gemeinschaftsgefühl des Tages entsteht in Düsseldorf, wenn wir morgens ab halbsieben an der Haltestelle auf die Bahn warten. Bis die kommt kann dauern. Profis unter den Fahrgästen nutzen die Wartezeit, um ihr Make-Up aufzutragen, den längst fälligen  Anruf bei der Schwiegermutter mit dem Handy zu erledigen und Schüler finden die Zeit, den Aufsatz über Schillers „Glocke“ doch noch zu schreiben. Kommt die Bahn endlich, wird es sportlich. Die verspätete Bahn ist so voll, dass wir nur mit unbedingtem Willen und viel Kraft in die Bahn kommen. Und dann geht es, den Rucksack des Vordermanns unter der Nase und den Atem des Hintermanns im Nacken, ganz langsam Richtung Ziel.

    Meine Damen und Herren,

    das soll nicht sein, das muss nicht sein. Deshalb wollen wir einen konsequenten Ausbau des ÖPNVs.

    Zusätzliche Bahnen und Busse, damit eine Steigerung des ÖPNV-Angebots um 30% möglich ist.

    Eine Ausweitung der Rheinbahnverkehre in den Abendstunden und Nachtverkehre auch in der Woche.

    Neue Bahnen – die alten Wagen sind zu störanfällig -, damit die Rheinbahn wieder nach Fahrplan fährt und ihre Verspätungen wesentlich geringer werden.

    Auf den stark ausgelasteten Linien einen 7 ½- Minuten-Takt statt des 10-Minuten-Takts.

    Park & Ride Plätze in den Außenbezirken der Stadt, mindestens mit einer Kapazität von 10.000 Stellplätzen in den nächsten 2 Jahren.

    Gespräche auf „Augenhöhe“ mit den Nachbarkommunen, um dort ebenfalls Park & Ride Plätze  einzurichten, dies schließt auch unsere finanzielle Beteiligung ein.

    Zusammengefasst: wir werden die Rheinbahn so lange ausbauen, bis der Bedarf gedeckt ist. Dann hätten wir eine echte Verkehrswende. Herr Geisel, Sie haben 2014 sogar einen 5-Minuten-Takt auf den Hauptlinien versprochen. Und was haben Sie erreicht? Nichts! Wir glauben Ihnen ja, dass Sie mehr ÖPNV und eine Verkehrswende wollen. Sie wissen schlicht nicht, wie man das macht.

    Das sieht man auch bei der Mobilitätsplattform. Auf einer Mobilitätsplattform  sind verschiedene Anbieter vernetzt – außer der Rheinbahn wären das auch Leihautos, Leihräder, Mietroller, Taxen und E-Scooter.

    Und über eine Mobilitätsapp können die Nutzer auf dem Display ihres Smartphones auf einen Blick erkennen, welche Verkehrsmittel sich in ihrer Nähe befinden und bei Bedarf online Fahrscheine kaufen oder Autos, E-Scooter sowie Fahrräder reservieren und buchen. Die App soll Routenplanung, Reservierung und Bezahlung für alle angebotenen Mobilitätsdienste vereinen. Außerdem sollten an stark frequentierten Haltestellen in der Stadt feste Mobilitätsstationen entstehen, an denen Fahrzeuge direkt vor Ort ausgeliehen werden können.

    Das nennt sich Digitalisierung und ist keine Zukunftsmusik, sondern ist in Berlin schon im Juni gestartet. Wir in Düsseldorf haben vor drei Wochen mal gerade eine städtische Mobilitätsgesellschaft gegründet. Die soll sich jetzt kümmern – und irgendwie können wir alle Probleme und Verzögerungen bei der Realisierung schon voraussehen.

    Düsseldorf fehlt auch immer noch die intelligente Ampelschaltung, die Bahnen und Bussen die Wartezeiten an den Kreuzungen verkürzt. Wir haben auch keine wesentlichen Verkehre „On Demand“, die zum Beispiel unseren Seniorinnen und Senioren die sichere und bequeme Fahrt mit Bahn und Bus und Anschlusstaxi von der Oper nach Urdenbach ermöglichen – auch hier Fehlanzeige.

    Herr Geisel, nach 5 Jahren im Amt trauen wir Ihnen die Durchführung einer Verkehrswende einfach nicht zu. Eine Verkehrswende funktioniert nicht gegen die Menschen und bestimmt nicht im ungeordneten Hau-Ruck-Verfahren. Wir brauchen ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander.

    Meine Damen und Herren,

    wir werden weiter den Radverkehr fördern. Fahrrad und E-Bike entwickeln sich für immer mehr Menschen zu einer Alternative zum Auto. Das werden wir unterstützen.

    Wir werden aber auch weiter erhebliche Mittel aufwenden, um unsere Straßen in gutem Zustand zu erhalten.

    Wer die Nutzerinnen und Nutzer von ÖPNV, Auto und Fahrrad gegeneinander ausspielt, wird Sturm und Aggression auf den Straßen ernten. Nur im Miteinander wird die Verkehrswende gelingen.

    Wohnen

    Meine Damen und Herren,

    die Politik muss dafür sorgen, dass es eine Auswahl an bezahlbarem Wohnraum gibt, denn Angebot und Nachfrage stimmen in Düsseldorf nicht mehr überein. Mit dem Handlungskonzept Wohnen haben wir 2013 den richtigen Weg eingeschlagen, aber wir müssen größere Anstrengungen beim Wohnungsbau unternehmen. Wir haben in Düsseldorf  Menschen mit hohem Einkommen, die bereit sind auch hohe Mieten zu zahlen, und wir haben Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, sie bekommen staatliche Zuschüsse zur Miete.

    Für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit und ihren Dienstleistungen die Stadt ‚am Laufen halten‘, haben wir wesentlich zu wenig preisgünstigen Wohnraum. Das wollen wir ändern. Ich bin nach vielen Expertengesprächen in den letzten Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass dies möglich ist. Wenn wir Wohnungsbaugenossenschaften städtische Grundstücke in Erbpacht überlassen oder Grundstückskäufe subventionieren, können preisgünstige Wohnungen gebaut werden und bevorzugt an die Menschen vermietet werden, die schon in Düsseldorf leben und neuen Wohnraum suchen. Ich stelle mir in der ersten Stufe 5000 so geförderte Wohnungen vor.

    Es gibt viele Beispiele aus anderen Städten, wie man preiswert und trotzdem richtig guten  Wohnraum baut.

    Meine Damen und Herren,

    Düsseldorf muss bezahlbare Heimat bleiben für alle Menschen, die hier leben. Niemand darf verdrängt werden, weil der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Deshalb muss der Bau von Wohnungen für Menschen, die schon in Düsseldorf leben, Priorität haben.

    Bildung

    Meine Damen und Herren, an einer Stelle sollten kluge Stadtmütter und Stadtväter nie sparen, an der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dieser Stadtrat ist klug und hat das seit 1945 größte Investitionsprogramm zum Neubau und zur Sanierung von Schulgebäuden auf den Weg gebracht.

    Auch wenn in Online-Anzeigen Herr Geisel – gütig lächelnd – versucht, in letzter Sekunde die Lorbeeren dafür einzuheimsen, den Schulbau hat dieser Rat auf den Weg gebracht. Und wir haben Planung und Durchführung eben nicht dem Verwaltungschef überlassen, sondern der IPM, die als städtische Tochtergesellschaft auf Schulbaumaßnahmen spezialisiert ist. So wurde aus dem Schulbau ein Erfolgsmodell. Und es waren die Ampelfraktionen, die in einem wirklich schwierigen Prozess die Finanzierung für die Schulprojekte gefunden haben.  Neubau und Sanierung der Schulgebäude werden „bar“ bezahlt, ohne Geldaufnahme bei Kreditinstituten.

    So machen wir gute Schule und wir sind stolz darauf!

    Sicherheit

    Wir wünschen uns einen Neuanfang beim Ordnungsdienst. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat sich geändert und auch die Aufgaben des OSD. Wir wollen dem Rechnung tragen und möchten einen Neustart beim Ordnungsdienst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch ein qualifiziertes Verfahren ausgewählt und dann durch ein mindestens 800 Stunden umfassendes Lehrprogramm für ihre Aufgabe vorbereitet werden. Die Ausbildung muss von den rechtlichen Grundlagen bis zu psychologischen Lektionen alles umfassen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine gerechte Bezahlung.  Wie beim jetzigen OSD, wünschen wir uns eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Und ich appelliere an dieser Stelle nochmal an das Land, uns genügend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen.

    Digitalisierung

    Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wollen wir beschleunigen. Wir machen zwar gute Fortschritte, aber insgesamt geht uns die Digitalisierung zu langsam. Außerdem wünschen wir uns bei der Digitalisierungsstrategie eine konsequentere Umsetzung aus Sicht der Kundinnen und Kunden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Anliegen bei der Verwaltung schneller und barrierefreier erledigen können.

    Kultur

    „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ und Freiheit kann man nicht genug haben. Mit der heutigen Erhöhung des Kulturhaushaltes haben wir die Mittel für die Freie Szene seit 2014 um 1,5 Millionen Euro erhöht. Der Erfolg ist ein stetiges Anwachsen der kreativen kulturellen Szene, dies tut unser Stadt ausgesprochen gut. Die Sanierung des Schauspielhauses ist so gut wie beendet.

    Es ist Gott sei Dank kein Kongresszentrum geworden, wie von Ihnen Herr Geisel ins Spiel gebracht und deshalb können wir gemeinsam im Januar 50 Jahre Schauspielhaus am Gründgensplatz feiern. Beim Opernhaus müssen wir bis zum Sommer eine Entscheidung fällen, ob und wo wir neu bauen. Dazu habe ich eine Meinung, möchte mich in den nächsten Monaten aber noch intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen und noch mehr Fachleute hören.

    Ich nutze diese Gelegenheit aber, um mich bei allen Kulturschaffenden in Düsseldorf einmal herzlich zu bedanken. Ihre Arbeit macht einen ganz wesentlichen Teil der Lebensqualität von Düsseldorf aus.

    Kitas

    Der Ausbau der Kitas geht unvermindert weiter bis die Bedarfe gedeckt sind. Eltern und ihre Kinder sind die Zukunft unserer Stadt, und wir werden nicht nachlassen, das Angebot weiter auszubauen!

    Jugendmusikschule

    Der Rat hat ein neues Konzept zur Weiterentwicklung und Kapazitätserhöhung der Jugendmusikschule auf den Weg gebracht.

    Sport

    Die Düsseldorfer FDP wird auch in 2020 alles tun, um die Sportstadt Düsseldorf weiter zu entwickeln. So machen wir uns besonders für die Invictus Games in Düsseldorf stark, ein besonderes und international beachtetes Sportereignis.

    Der Vereinssport und Leistungssport wird auch im kommenden Jahr große Unterstützung erfahren:

    Allein 1,5 Millionen fließen in die Sanierung von Kunstrasenplätzen. Große Vereinssportanlagen  werden saniert und für die Zukunft fit gemacht.

    Der Sport für jedermann liegt der FDP besonders am Herzen:

    So halten  wir unser Versprechen  und realisieren den Masterplan Bäder.  Die Bäder Flinger Broich und Oberkassel stehen vor der Fertigstellung, das Bad in Benrath ist im Bau und der Neubau des Unterrather Hallenbads ist in den Startlöchern.

    Der unglaubliche Erfolg der multifunktionalen Sportflächen wurde durch eine Evaluierung in diesem Jahr bestätigt. Deshalb werden wir 2020 weitere multifunktionale Sportflächen einrichten.  Unser Ziel, multifunktionale Sportflächen für jeden Stadtteil, verfolgen wir weiter.

    Wir errichten in Benrath die Eissporthalle neu.

    Auch für das Erfolgsprojekt Sport im Park stellen wir 2020 Geld bereit.

    Der Mannschaftssport für Mädchen wird in 2020 eine neue Förderung erfahren. Es ist uns wichtig über ein neues Projekt mit einer dreijährigen Laufzeit zu versuchen, mehr Mädchen als bisher zum Mannschaftssport zu bringen.

    Aber nicht nur das ist uns wichtig, wir wollen mehr Kinder und Jugendliche in Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf zum Sport bringen. Dazu ist ein Konzept in der Erarbeitung und wir freuen uns auf schnelle Realisierung.

    Rheinuferpromenade

    Wir würden mit der Nordverlängerung der Rheinuferpromenade von der Oberkasseler Brücke bis zu den Rheinterrassen sofort beginnen. Die Stadtentwicklung muss an dieser Stelle weitergehen.  Die Nordverlängerung der Rheinuferpromenade wäre ein weiterer Anziehungspunkt für die Menschen in Düsseldorf und für unsere Gäste.

    Wir feiern nicht nur am Rheinufer gerne und viel. Düsseldorfer sind auch großzügige Gastgeber und entsprechend gastfreundlich.  Aber wir dürfen  nicht vergessen, wir sind kein Vergnügungspark und die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nicht die Statisten in der eigenen Stadt.  Nicht die Masse der Partys ist relevant, sondern die Qualität.  Jede Form der Verballamannisierung muss ein Ende haben.

    Soziale Leistungen

    Unsere sozialen Leistungen machen einen erheblichen Teil des Gesamtetats aus. Neben den gesetzlichen Leistungen, bieten wir in Düsseldorf auch in großem Maße freiwillige soziale Leistungen an. Damit helfen wir Menschen, die in einer schwierigen Lage oder in einer Notlage sind. Dabei achten wir darauf, dass diese Hilfe möglichst treffsicher die Menschen erreicht, die wirklich bedürftig sind.

    Finanzen # Steuern # Schuldenfreiheit

    Meine Damen und Herren,

    auch dieser letzte Haushalt der Ampelfraktionen für die Ratsperiode 2014 bis 2020  kommt ohne Geldaufnahme bei Kreditinstituten aus, wir erhöhen die Gewerbesteuer nicht und führen auch keine neue kommunale Steuer ein.

    Das Ampelbündnis hat damit die Schuldenfreiheit des Kernhaushalts über die volle Ratsperiode gesichert.

    Die Bertelsmann-Stiftung schreibt in ihrem Finanzreport 2019: „Die Schere zwischen starken und schwachen Städten  öffnet sich seit vielen Jahren. Die Lebenschancen der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten“. Das trifft genau den Punkt, warum wir die Schuldenfreiheit so eisern verteidigen: Eine Stadt mit ausgeglichenem Haushalt kann ihren Bürgerinnen und Bürgern eben viel bieten.

    Die gleiche zentrale Bedeutung hat der konstante Gewerbesteuersatz. Viele Städte erhöhen die Gewerbesteuer, sobald sie ein Loch in der Kasse haben. Das führt aber in der Regel zu gravierenden Standortnachteilen und im Endeffekt zur Abwanderung von Betrieben und erheblichen Steuereinbußen. Wir erwarten 2020  rd. 998 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer – diese extrem hohe Summe spricht für unsere Haushaltspolitik.

    Düsseldorf leistet sich eine neue Zentralbibliothek und neue Schwimmbäder. Wir stellen viel Geld für Klimaneutralität und Klimaanpassung bereit und kürzen unsere freiwilligen sozialen Leistungen trotzdem nicht. Gleichzeitig geben wir Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur aus. Das können wir nur, weil wir durch unsere Haushaltsgrundsätze stabile Finanzen in Düsseldorf geschaffen haben.

    Herr Geisel hat 2014 behauptet: „Neue Schulden sind kein Tabubruch“.

    Doch, Herr Geisel, neue Schulden wären ein Tabubruch. Sie würden  den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden.

    Meine Damen und Herren,

    damit komme ich auch gleich zum Dank an unsere Partner in der Ampel-Kooperation. Nicht viele Beobachter hätten uns 2014 zugetraut, heute gemeinsam den sechsten Haushalt zu verabschieden. Uns war immer klar, die Kooperation funktioniert nur, wenn jeder der Partner auch eigene Anliegen umsetzen kann. Wenn drei so unterschiedliche Fraktionen zusammenarbeiten, geht das nicht ohne Kompromisse, ohne Prinzipientreue aber auch nicht.

    Unsere Prinzipien haben wir im Koop-Vertrag festgelegt, und wir finden unter diesen Bedingungen hat die Ampel einen richtig guten Job für Düsseldorf gemacht. Düsseldorf ist bunter und vielfältiger geworden durch unser Dreier-Bündnis, und wir haben für Düsseldorf schwierige Situationen gemeinsam sehr gut gemeistert. Dafür und für den respektvollen Umgang in der Kooperation, danken wir in dieser Haushaltssitzung sehr herzlich. Der unbedingte Wille, die weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft in Düsseldorf zu fördern und zu erhalten eint uns zusätzlich.

    Bei aller Kritik und dem Kampf um die besten Lösungen für unsere Stadt möchte ich eins grundlegend feststellen. Dieser Stadtrat arbeitet mit seinen demokratischen Fraktionen ausgesprochen hart und sehr effizient. Viele Entscheidungen hier im Haus werden einstimmig getroffen, und ich finde uns eint im Zweifel immer die Verantwortung für Düsseldorf und seine Bürgerinnen und Bürger. Naturgemäß gibt es Themen, über die wir streiten, oft auch heftig. Aber das macht doch gerade das Wesen der Demokratie aus, der Kampf um die beste Lösung.

    Wir machen hier unsere Arbeit, damit die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gute Bedingungen vorfinden, um ihr Leben zu leben. Wir sind Teil der Hundertausenden von Menschen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, damit Düsseldorf funktioniert und lebenswert ist.

    Wer auch jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, damit Düsseldorf funktioniert und lebenswert ist, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Töchter – ihnen gilt für ihre Arbeit in 2019 unser ganz besonderer Dank.

    Und natürlich geht ein großer Dank an meine Fraktion und unsere Mitarbeiterinnen.

    Meine Damen und Herren,

    ich habe Ihnen dargestellt, was alles funktioniert in Düsseldorf. Und ich habe Ihnen aufgezeigt, was die Freien Demokraten in der Verkehrspolitik, beim Klimaschutz, beim Wohnungsbau und bei Sicherheit anders machen werden. Das Ampelbündnis hat funktioniert.

    Zu unbedeutend für die großen Aufgaben ist das Agieren der Verwaltungsspitze. Ich bin mir sicher, immer mehr Bürgerinnen und Bürger akzeptieren nicht mehr, dass große Herausforderungen ganz klein verwaltet werden. Eine Flut von Plänen und Ankündigungen ersetzt in der Chefetage die Taten.

    Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das diese Arbeitsweise deutlich macht:

    Thomas Geisel (SPD) im Februar 2014: „Bahnhofsplatz muss Chefsache sein“  – und dann schauen Sie sich heute mal den unverändert hässlichen Platz an. So ist das, wenn bei Thomas Geisel etwas zur Chefsache wird.

    Deshalb haben wir den Schulbau zur „Ampelsache“ gemacht und er funktioniert.

    Die armen Kinder, wenn die Schulen auch noch Chefsache geworden wären.

    Chefsache ist auch der Verkehr – er fließt genau so schnell, wie der Chef arbeitet.

    Chefsache ist natürlich Wohnen – die Warteliste der Menschen, die in Düsseldorf auf preisgünstigen Wohnraum warten, wächst jedes Jahr.

    Meine Damen und Herren,

    wir die Freien Demokraten werden nicht länger warten. Den einsamen Entschlüssen der Chefetage setzen wir Transparenz bei der politischen Willensbildung entgegen.

    Den einsamen Beschlüssen der Chefetage setzen wir eine Kultur des Zuhörens und des miteinander Redens entgegen.

    Den einsamen Beschlüssen der Chefetage setzen wir den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten entgegen.

    Meine Damen und Herren,

    es reicht nicht, überall aufzutauchen und die Menschen zu belehren. Man sollte schon wirklich anwesend sein und zuhören.

    Wir stimmen unserem Etat 2020 für Düsseldorf zu.

    Der Fraktionsbericht 2022

    Der Fraktionsbericht 2021

    Der Fraktionsbericht 2020