Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein

Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittelohne gültigen Fahrschein Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung desStadtrates am 15.06.2023 zu setzen und abstimmen zu lassen...

Opernstreit gipfelt in Populismusvorwürfen – RP+

Der Kulturausschussvorsitzende Manfred Neuenhaus (FDP) ließ sich in diesem Zusammenhang sogar zur Aussage hinreißen, dass es nicht reiche, „mit dem Lastenrad Kohlrabi zu holen“. Man brauche Mut, um in der Stadt was voranzubringen. FDP-Fraktionschef Neuenhaus sagte:...