Das schätzt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus ähnlich ein und ergänzt: „Nachrücker, die erst nach Beginn der Wahlperiode in eine Fraktion kamen, haben das Verwaltungsformular, auf dem die Angaben eingetragen werden müssen, nicht bekommen. „Niemand sollte unterstellen, dass hier Angaben bewusst verschwiegen werden. Wer ein solches Mandat übernimmt, weiß, dass er sämtliche Gesetze genau zu beachten hat“, sagt Neuenhaus. Auch gehe es bei der nun von der Verwaltung erbetenen Hilfestellung nicht darum, die Verantwortung abzuwälzen. In der Pflicht stehe immer der jeweilige Mandatsträger, der für aktuelle und vollständige Angaben sorgen müsse. „Ich bin sicher, dass die Liste in zwei oder drei Wochen keine Lücken mehr aufweisen wird“, meint der Liberale.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, müssen Mandatsträger bestimmte Tätigkeiten offenlegen. Doch in der für jedermann einsehbaren Liste der Stadt gibt es bei einigen Politikern Lücken.
Warum die Düsseldorfer Ratsleute beim Thema Compliance nachbessern wollen – RP+