Das politische Jahr 2024 endet mit der Verabschiedung des Haushalts 2025. Lesen Sie hier unsere wichtigsten Anträge und Positionen dazu.
Sebastian Rehne:
Wir benötigen effiziente und digitale Prozesse für eine moderne Stadtverwaltung. Wir schlagen deshalb die Einführung einer Business-Intelligence-Suite (BI-Suite) und eines Programmmanagements sowie die Einrichtung einer zentralen Prozessdokumentation vor.
Im September dieses Jahres fand die Jahrestagung des Bundesverbandes Baugemeinschaften e. V. in Düsseldorf statt. Es wurde deutlich, welches immense Potenzial im genossenschaftlich organisierten Wohnungsbau steckt – insbesondere im mittleren Preissegment. Wir fordern deshalb den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle, die Unterstützung der Stadt Düsseldorf für neue Genossenschaften, die Akquise qualifizierter Fachkräfte und die Förderung von Neugründungen.
Dr. Christine Rachner:
Wir beantragen, bei der städtebaulichen Entwicklung des Gebietes der Bergischen Kaserne die Integration eines Demenz- und Seniorenzentrums zu berücksichtigen. Hierbei soll auf die fachliche Expertise von externen BeraterInnen zurückgegriffen werden.
Die MitarbeiterInnen des Gesundheitsamtes müssen dringend entlastet werden: Chatbots und KI können helfen, Sprachbarrieren zu überwinden und beispielsweise Arztbriefe übersetzen. Außerdem kann KI dabei unterstützen, Protokolle schnell zu erstellen und Texte zu formulieren. Das digitale Gesundheitsamt darf sich aber nicht nur auf das Einführen von neuer Software beschränken, sondern muss auch eine entsprechende Schulung der MitarbeiterInnen gewährleisten.
Auf den weiterführenden Schulen kommen SchülerInnen bereits ab der 5. Klasse in Kontakt mit Einstiegsdrogen wie Alkohol, Nikotin oder opioidhaltigen Medikamenten. Es ist daher unbedingt notwendig, mit der Aufklärung über Drogen, Sucht und die damit verbundenen Gefahren bereits unmittelbar mit Beginn der Schulzeit auf weiterführenden Schulen zu beginnen. Dabei ist die altersgerechte Aufbereitung und Vermittlung besonders wichtig, wozu auch Aufklärungskampagnen z. B. auf den gängigen Social-Media-Kanälen gehören.
Dr. Christoph Schork:
An den drei Förderschulen für geistige Entwicklung dient das gemeinschaftliche Mittagessen nicht nur der reinen Nahrungsaufnahme, sondern stellt einen wichtigen Baustein im sonderpädagogischen Unterricht dar. Die kostenlose Bereitstellung einer leckeren und nachhaltigen Mittagsverpflegung unterstützt damit nicht nur die Eltern, sondern kann als pädagogische und sozial notwendige Leistung gewertet werden.
Um die Anzahl an benötigten Reinigungszyklen in den Schultoiletten deutlich zu reduzieren und die Reinigungskosten perspektivisch wieder zu senken, fordern wir eine Reinigungsbeauftragte an besonders betroffenen Schulen, die insbesondere die SchülerInnen hinsichtlich der Hygiene in den Schultoiletten berät, unterstützt und aufklärt.
Mirko Rohloff:
Der Zustand der Dauerbaustelle Heinrich-Heine-Platz ist für FußgängerInnen sowie den Verkehrsträger unhaltbar und für die benachbarten Einzelhändler existenzgefährdend. Wir fordern daher, den geschlossenen Kooperationsvertrag zur Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz zu kündigen und eine Realisierung der Oberflächengestaltung sowie der Verkehrsflächen des Heinrich-Heine-Platzes im Zuge der Ersatzvornahme zu realisieren.
Felix Mölders:
Wir fordern, das bereits beschlossene kommunale Bike-Sharing-System wieder zu streichen. So kann der städtische Haushalt entlastet werden. Der Markt bietet den DüsseldorferInnen bereits jetzt eine ausreichende Anzahl an mobilen Transportmitteln wie Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern. Weiterhin wird durch das städtische System der Wettbewerb verzehrt. Und nur ein fairer Wettbewerb fördert Innovation und Qualität im Angebot für die DüsseldorferInnen.
Felix Droste:
Ab 2025 werden Energieversorger dazu verpflichtet, dynamische Strompreise anzubieten. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung eine Aufklärungskampagne durchführt, in der sie über die Vor- und Nachteile des dynamischen Strompreises informiert.
Ulf Montanus:
Die Sommer in Düsseldorf werden heißer, trockener und länger. Es ist daher wichtig, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um die DüsseldorferInnen vor der Hitze zu schützen. Wir fordern daher die Einrichtung von Kälteinseln in allen Düsseldorfer Stadtteilen: Aufbau von Trinkwasserspendern und Brumisateuren, pflanzliche oder textile Beschattung sowie die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten.