Auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus vermutet, dass sich mancher nicht mehr vor der Wahl stellen wolle. Zudem werde das Recht des Rates im zweiten Jahr eingeschränkt. „Die Schulden sollen wohl still und heimlich gemacht werden.“ So gebe es zwar weniger Arbeit für die Regierung, aber auch weniger Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. Mehr Planungssicherheit sei zudem nicht unbedingt gegeben, da über Nachtragshaushalte nachgesteuert werden müsse.
Die Stadtverwaltung will zum ersten Mal einen Doppelhaushalt aufstellen. Die kommende Haushaltssatzung soll also für zwei Jahre und nicht mehr nur ein Jahr festgesetzt werden. Dieses Vorgehen ist laut Gemeindeordnung NRW möglich, in Köln zum Beispiel seit Jahren üblich.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) begründet den Schritt auf Nachfrage unserer Redaktion damit, dass die besonderen Herausforderungen, denen sich Düsseldorf aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Krisen stellen müsse, auch die Beschreitung neuer Wege erfordere, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Hintergrund: Der Stadt gehen in diesem Jahr vermutlich die Ersparnisse nahezu aus, gleichzeitig rechnet sie für 2024 und 2025 mit einem Defizit von mehr als 400 Millionen Euro, sodass der nächste Haushaltsplan wahrscheinlich genehmigungspflichtig werden wird und Düsseldorf ein Stück finanzielle Unabhängigkeit verliert.