In der FDP, von 2014 bis 2020 Kooperationspartner der SPD im Düsseldorfer Stadtrat, herrscht „Fassungslosigkeit angesichts der Relativierungen Geisels“. Fraktionschef Manfred Neuenhaus denkt an München 1938 und die gescheiterte Appeasement-Politik. Er rät Geisel, endgültig mit der Politik aufzuhören: „Er kann das nicht.“ Geisel habe die demokratische Plattform verlassen.

Düsseldorf Die Düsseldorfer CDU fordert von der SPD, sie müsse nach Thomas Geisels umstrittenem Blog-Beitrag ihr Verhältnis zu ihrem ehemaligen Spitzenmann klären. Ordnungsmaßnahmen lehnt der Düsseldorfer Co-Parteichef Oliver Schreiber jedoch ab.

Thomas Geisel hat seinen umstrittenen Blogbeitrag über den ukrainischen Botschafter zurückgezogen, die politische Diskussion ist damit jedoch nicht beendet. Die Düsseldorfer CDU ist der Auffassung, es reiche nicht, dass sich die SPD von den Thesen Geisels distanziere. Sie müsse sich von Geisel selbst distanzieren und dies auch durch Parteiordnungsmaßnahmen zum Ausdruck bringen. Nur so werde klar, dass für solche Meinungen kein Platz in ihren Reihen sei.

Geisel hatte einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Es reicht, Herr Melnyk“ verfasst und darin den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk kritisiert. Der 2020 abgewählte ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister hatte unter anderem die russischen Gräueltaten von Butscha (410 zivile Opfer) mit anderen Kriegsverbrechen mit mehr Opfern wie Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar) verglichen und auch die Bombardierung Dresdens im gleichen Atemzug genannt. Diese Ereignisse drohten durch „die ukrainische Genozid-Rhetorik“ bagatellisiert zu werden, befand Geisel.

Die Düsseldorfer SPD hatte sich am Sonntag von dem 58-Jährigen distanziert, ebenso rückte Thomas Kutschaty, SPD-Chef der SPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, von ihm ab. Er forderte eine Richtigstellung von Geisel und bat ihn, den Beitrag zurückzuziehen. Dem ist Geisel nachgekommen, verwies aber darauf, dass der Beitrag seine Privatauffassung gewesen sei. Er bekannte jedoch, dass „Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen … da wohl in der Tat nicht angebracht“ seien.

In der FDP, von 2014 bis 2020 Kooperationspartner der SPD im Düsseldorfer Stadtrat, herrscht „Fassungslosigkeit angesichts der Relativierungen Geisels“. Fraktionschef Manfred Neuenhaus denkt an München 1938 und die gescheiterte Appeasement-Politik. Er rät Geisel, endgültig mit der Politik aufzuhören: „Er kann das nicht.“ Geisel habe die demokratische Plattform verlassen.

Die CDU kritisiert, es finde sich in Geisels neuerlicher Stellungnahme kein Wort der Entschuldigung. Vermeintliche Einsichten würden im selben Satz relativiert. Die SPD sieht jedoch keinen Anlass, weiter gegen Geisel vorzugehen. Die Düsseldorfer wie die Landespartei hätten deutlich gemacht, was sie von Geisels Äußerung hielten, sagt Oliver Schreiber, der die Düsseldorfer Sozialdemokraten gemeinsam mit Annika Maus führt. „Damit ist es jetzt gut.“

Schreiber sagt, er sei kein Freund von Parteiordnungsverfahren. Sie beruhten auf einem Bundesgesetz und bedeuteten etwa bei Ausschlussverfahren jahrelange Auseinandersetzungen. Das habe der Fall Thilo Sarrazin (bis 2020 SPD) gezeigt. Bei Boris Palmer, dem Tübinger Oberbürgermeister, soll jetzt die Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Es sollen im nächsten Jahr Gespräche darüber geführt werden, wie Palmer umstrittene Meinungen äußern kann, ohne die Grundsätze der Partei zu verletzen.

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