Fehlender Wohnraum in Düsseldorf war eines der zentralen Themen im zurückliegenden Wahlkampf. Schwarz/Grün hat auf eines der größten Probleme der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer keine Antwort gefunden.
Die FDP will, dass Düsseldorf eine Stadt bleibt, in der alle Menschen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens Wohnraum finden können. Wir stellen daher in der Ratssitzung den Antrag, in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften – das können bestehende Genossenschaften oder neu zu gründende Bürgerbauvereine sein – qualitativ guten und preiswerten Wohnraum zu bauen. Ziel sind 5.000 Mietwohnungen in den nächsten Jahren mit einer verbindlichen Miete von höchstens 7,50 Euro pro qm. Gleichzeitig wird der Neubau der Wohnungen den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie beleben und das städtische Geld wird nachhaltig investiert.
Der FDP-Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beschließt Planungsmittel in Höhe von 600.000 Euro für den Bau qualitativ guter und preiswerter Wohnungen bereitzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen, wie und an welchen Stellen im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften – das können bestehende Genossenschaften oder neu zugründende Bürgerbauvereine sein – qualitativ guter und preiswerter Wohnraum entstehen kann.
Für die Haushaltsjahre 2022 bis einschließlich 2026 werden dazu pro Haushaltsjahr 20 Millionen Euro bereitgestellt.
Folgende Kriterien sind bei der Machbarkeitsuntersuchung zugrunde zu legen:
Es können den Baugenossenschaften städtische Grundstücke in Erbpacht für 99 Jahre zur Verfügung gestellt werden.
UND
Die Baugenossenschaften können private Grundstücke ankaufen. Dann ist eine städtische Baugrundförderung möglich.
Bei beiden Varianten müssen die Baugenossenschaften eine günstige Miete über einen längeren Zeitraum garantieren. Der Garantiezeitraum sollte – je nach Höhe der städtischen Förderung – zwischen 15 und 30 Jahren liegen. Die verbindliche Miete darf den Preis von 7,50 Euro pro qm in diesem Zeitraum nicht übersteigen.
Begründung:
Wir wollen, dass Düsseldorf eine Stadt bleibt, in der alle Menschen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, Wohnraum finden können. Bereits in der Vergangenheit haben wir mit dem „Handlungskonzept Wohnen“ ein maßvolles Mittel zu einer guten Durchmischung des Wohnraums in Düsseldorf verankert, das erfolgreich wirkt.
Auf dem Wohnungsmarkt verzeichnen wir eine das Angebot übersteigende Nachfrage, der wir nicht mit Verboten, Gängelungen und Vorschriften, sondern mit einem deutlich verbesserten Wohnraumangebot begegnen wollen.
Deshalb brauchen wir auch für die Mitte der Gesellschaft bezahlbaren Wohnraum. Junge Familien, SeniorInnen, BerufsanfängerInnen, HandwerkerInnen und Menschen in Dienstleistungsberufen, die unsere Gesellschaft tragen, finden auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt immer weniger Wohnraum zu einem Preis, der ihrem Einkommen entspricht. Das führt zu einer Verdrängung der Menschen aus Düsseldorf, die wir unbedingt für ein funktionierendes Alltagsleben brauchen und die wir als wertvolle Menschen der Stadtgesellschaft behalten wollen. Schon jetzt leidet Düsseldorf in den Dienstleistungsberufen unter einem zunehmenden Mangel.
Die Grundsätze der Baugenossenschaften bieten einen guten Weg den Mangel an preiswertem Wohnraum zu beheben.
Wege aus der Krise I
Hier bietet sich die einmalige Chance, den Mangel an preiswertem Wohnraum zu beheben. Gleichzeitig wird der Neubau der Wohnungen den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie beleben und das städtische Geld ist nachhaltig investiert.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff