Manfred Jan Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
uns liegt heute ein Haushaltsplanentwurf für 2023 vor, der nur noch theoretisch ausgeglichen ist. Ohne Bilanzierungshilfe und ohne den Rückgriff auf die Rücklage wäre die tatsächliche Schieflage des Haushalts deutlich sichtbar. Die Mittelfristplanung zeigt für die nächsten Jahre einen rapiden Anstieg der Verschuldung. Die Haushaltspolitik von CDU/GRÜNEN führt mit Riesenschritten unter die Vormundschaft des Haushaltssicherungsgesetzes und damit zum Verlust unserer Handlungsfähigkeit.
Die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg entstanden sind und noch entstehen werden, tragen wir selbstverständlich mit. Auch die Fortführung der Investitionen in den Schulbau, die von der Ampel 2014 begonnen wurden, sind richtig.
Diese Belastungen sind aber nicht der Kern der von CDU/GRÜNEN verschuldeten Haushaltsmisere.
Was wir der Ratsmehrheit vorwerfen ist der seltsam uninspirierte Umgang mit Geld. Es ist weder erkennbar, wie die Mehrheit wirkungsvoll Mehreinnahmen generieren will, noch wo, wie und wann sie Einsparungen vornehmen will. Schwarz-Grün lässt alles laufen, legt bei den Ausgaben noch kräftig obenauf und verschließt die Augen vor den unausweichlichen Folgen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
diese Haushaltspolitik ist verantwortungslos. Im Sinne des Wortes, denn CDU und Grüne übernehmen keine Verantwortung. Schwarz-Grün hat keinen Plan für Düsseldorf – diese Kooperation wurschtelt sich durch, sie hangelt sich von Abstimmung zu Abstimmung, ohne dass eine klare Linie für die Zukunft Düsseldorfs erkennbar ist.
FDP und CDU haben seit 1999 Düsseldorf schuldenfrei gemacht, wir haben neue Einnahmequellen generiert, Steuern gesenkt und keine neuen Steuern eingeführt. Die Ampel hat diese Politik bis 2020 fortgeführt. Wir haben bewiesen, dass wir wissen wie es geht. Schwarz-Grün fällt nichts ein, um diese erfolgreiche Politik fortzuführen. Die Diskussion um die Bettensteuer zeigt was wir in Zukunft von CDU/GRÜNEN zu erwarten haben, nämlich das untauglichste Mittel zur Finanzierung eines ausgeglichenen Haushalts: Neue Steuern und Steuerhöhungen.Was in der Regel nicht Mehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen zur Folge hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Diese Finanzpolitik von Schwarz-Grün wird einschneidende negative Folgen haben, für die freiwilligen Leistungen an unsere Bürgerinnen und Bürger, für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf und für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Deshalb lehnen wir Freien Demokraten diesen Haushalt ab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir werfen Schwarz-Grün vor allem das vor was sie NICHT machen.
Die Verkehrspolitik der Kooperation ist ein unglaubliches Stückwerk. Der Bau von Fahrradwegen ist keine Verkehrswende. Wir haben alle Beteiligten im Blick und wollen mehr für Zufußgehende tun, Stadtbahn und Bus zuverlässiger machen. Düsseldorf muss für alle erreichbar bleiben – auch mit dem Auto. Entsprechende Anträge legen wir heute vor.
Es gibt immer noch keinen Masterplan Digitalisierung für Düsseldorf. Das bisher erreichte ist sehr überschaubar und die Ziele scheinen nicht sehr ambitioniert. Aber die Funktionsfähigkeit und nicht zuletzt auch die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung Düsseldorf hängen ganz erheblich vom Erfolg der Digitalisierungsmaßnahmen ab. Das können wir besser, deshalb legen wir heute entsprechende Anträge vor.
Wir fordern seit Jahren zusätzlichen preiswerten Wohnraum für Düsseldorf. Das ist machbar. Dafür favorisieren wir den Bau von Wohnungen mit Wohnungsgenossenschaften. Dazu legen wir heute einen weiteren Antrag vor.
Die Stadt der Zukunft muss sich vertikal entwickeln. Unter der Verantwortung von Schwarz-Grün werden munter weiter Flächen in Düsseldorf versiegelt. Wir haben ein Modell entwickelt wie ein neuer zukunftsfähiger Stadtteil aussehen könnte. Dieses Modell verhindert die stückweise Versiegelung der Wiesen und Äcker in den Außenbezirken.
Ein vorletztes Wort zur Kultur in Düsseldorf. Die Freie Szene entwickelt sich unter CDU/Grünen nicht weiter. Wer, warum und mit wieviel Geld gefördert wird ist mittlerweile völlig intransparent. Viele gute Projekte werden nicht umgesetzt, weil die städtische Förderung ausbleibt. Allein die „Lieblinge“ der Grünen können für 2023 mit erhöhter Förderung rechnen. Wir beantragen gleich eine wesentlich gerechtere und bessere Förderung.
Zum Schluss einige Sätze zum Neubau der Oper. Die Oper ist nicht elitär und sie ist kein Luxusgut. Die Oper gehört zu unseren wichtigsten Kulturgütern und sie ist ein Stück Düsseldorf. Der Neubau der Oper hätte auch eine enorm positive Auswirkung auf einen nachhaltigen Tourismus. Wir hätten den Neubau am liebsten im Hafen, am Rhein gesehen. Dafür gab es keine Mehrheit. Doch egal für welchen Standort wir uns entscheiden – kommen muss der Neubau! Der Neubau ist das einzige Leuchtturmprojekt nach Arena und Kö-Bogen – er hat deshalb auch eine große Bedeutung für den Standort Düsseldorf. Die Grünen prüfen den Neubau der Oper gerade „zu Tode“. Wir haben den Eindruck Bürgerbeteiligung ist für GRÜNE nur dann interessant, wenn sie ein Projekt verhindern wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
diese Kooperation versagt bei ihren Kernthemen, weder bei Mobilität, Klima oder bezahlbarem Wohnen kommen wir entscheidend und schnell genug weiter. Die CDU ist bei den Themen Finanzen und Wirtschaft stumm geworden. Digitalisierung scheint niemanden zu interessieren. Das einzige was von dieser Kooperation nach 5 Jahren bleiben wird sind Fahrradwege. Das müsste selbst den Kolleginnen und Kollegen von CDU/GRÜNEN zu wenig sein.
Wir leben in schwierigen Zeiten. Es wäre die Aufgabe der Ratsmehrheit den Menschen das Leben leichter zu machen, es wäre die Aufgabe der Ratsmehrheit die Stadt krisenfester zu machen. Davon ist nichts erkennbar. Stattdessen wächst die soziale Ungerechtigkeit in Düsseldorf.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Ziel aller demokratischen Fraktionen im Rat ist der Erhalt des Friedens in unserer Stadt. Düsseldorf ist eine diverse Stadt und wir sind stolz darauf. Unsere Lebensqualität geht Hand in Hand mit der Vielfalt der Menschen in Düsseldorf. Deshalb bereitet der Anstieg der Kriminalität gegen Leib und Leben uns besondere Sorge. Wir sehen die Bedrohung queerer Menschen und die Bedrohung von Menschen jüdischen Glaubens. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Wir sind bereit mit den demokratischen Fraktionen und der Verwaltung alles zu unternehmen um unsere offene Stadtgesellschaft zu schützen.