Strack-Zimmermann: Rede ohne Reaktion „unattraktiv“

Dass man eine veränderte Tagesordnung hat, um momentan nicht so lange zusammen zu sitzen, sei nachvollziehbar, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dennoch: „Demokratie lebt von der Präsenz und der Debatte. Haushaltsreden über Video? Wer soll sich die bitte anschauen? Die Tagesschau sendet die Reden bestimmt nicht. Eine Rede zu halten, ohne das Gegenüber zu sehen, ohne inhaltliche Reaktion, ist unattraktiv.“

Zur nächsten Ratssitzung in Düsseldorf sollen vorab als Video aufgezeichnet und online gestellt werden. Das diene dem Infektionsschutz, heißt es.

In der Ratssitzung am 4. Februar steht die Verabschiedung des Haushaltes auf dem Plan. Normalerweise gibt es von den Fraktionen Haushaltsreden – diese soll nun aber vorab als Video aufgezeichnet und online gestellt werden. Das hat der Ältestenrat so verabredet.

Klaudia Zepunkte (SPD/Volt), dritte stellvertretende Vorsitzende im Rat, befürwortet die Entscheidung, auch wenn so die Stimmung im Rat verloren gehe, die sonst etwa durch Zwischenrufe zustande komme. Allein wegen Corona sei das aber sehr vernünftig. „Wir sollen uns doch alle auf nötigste Beschränkungen“, so Zepuntke weiter. So könne sich das jeder zuhause in Ruhe anhören. Zumal sei die Tagesordnung für die Ratssitzung eh „exorbitant“ lang, so die Ratsfrau. Aus etlichen Ausschüssen seien Anträge in den Rat geschoben worden.

Grüne: Müssen Corona ernst nehmen

Für die Vorab-Videos sind auch die Grünen, so Sprecher Norbert Czerwinski. So könne die Politik zeigen, dass sie Corona ernst nehme und ein Vorbild sein. Auch die CDU befürwortet die Videos sehr, wie Ratsherr Andreas Hartnigk betont. Schließlich dauerten die Reden sonst um die zwei Stunden insgesamt.

Unmut darüber gibt es jedoch bei der Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler. Sie sei nicht zur Sitzung des Ältestenrates eingeladen gewesen. Daher fühle man sich nicht an die dort getroffene Verabredung gebunden, so Ratsherr Torsten Lemmer. Außerdem bestehe man darauf, eine Rede in der Ratssitzung zu halten. „Es ist das höchste Recht, und dies insbesondere der Opposition, sich zu äußern. Dies sind wir auch unseren Wählern schuldig.“ Auch bei der Linken ist man mit der Vereinbarung „nicht zufrieden“, so Sprecherin Julia Marmulla. Zwar seien die Reden ohnehin immer vorab vorbereitet, doch manchmal werde spontan noch etwas eingebaut und Bezug genommen auf vorherige. Das fehle, so Marmulla.

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