Aufgrund der Corona-Pandemie wollen die Fraktionen die Ratssitzung am 4.2.2021 zum Schutz aller Beteiligten kurz halten und die Diskussionen zu den einzelnen Themen auf 3 Minuten pro RednerIn, pro Fraktion begrenzen. Deshalb haben wir auch dieses Positionspapier sehr kurz gehalten. Alle unsere Ideen und Forderungen zur Stadtpolitik finden Sie in unserem Wahlprogramm 2020.
Wirtschaft und Finanzen
Falsche Investitionspolitik und überhöhte Kreditaufnahmen gefährden den Wohlstand und die Lebensqualität Düsseldorfs
Schwarz/Grün hat sich die FDP-Forderung – in der Krise zu investieren und nicht durch einen Sparhaushalt die Wirtschaft zusätzlich zu belasten – auf völlig falsche Weise zu eigen gemacht. Schon die pauschale Ankündigung von Schwarz/Grün, 1.500 freie Stellen in der Verwaltung zeitnah zu besetzen, belegt die irrige Annahme der Ratsmehrheit nur die Verwaltung könne das Glück Düsseldorfs garantieren. Vom Ölheizungsaustausch bis zur Biodiversität: Für jede Lebenslage scheint es in Zukunft städtische Beauftragte zu geben. Für den städtischen Haushalt, der schon jetzt über 700 Millionen Euro jährlich an Personalkosten zu stemmen hat, bedeutet dies weitere Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe über Jahrzehnte. Geld, das für wichtige Investitionen fehlen wird.
Der Kooperationsvertrag von Schwarz/Grün liest sich auf 89 Seiten wie ein Wunschzettel ohne Limit. Auf die eine Art und Weise wird jede gesellschaftliche Gruppe bedacht,ob sie will oder nicht, ob es nötig ist oder nicht. Mitten in einer der größten Krisen der Bundesrepublik werden alle Finanz- und Wirtschaftsgrundsätze Düsseldorfs der letzten 20 Jahre über Bord geworfen – die Grundsätze, die Düsseldorf stark und attraktiv gemacht haben. Schwarz/Grün hat keinen Ansatz die Wirtschaft in Düsseldorf nachhaltig zu fördern und dadurch über die Gewerbesteuer Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu erzielen. Schwarz/Grün hat überhaupt keinen Ansatz, wie die nötigen Finanzmittel für die nächsten 5 Jahre erwirtschaftet werden sollen. Schwarz/Grün geht den bequemsten Weg und passt die Kreditaufnahme einfach den Ausgaben an.Und dies eben nicht nur zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie (was völlig in Ordnung ist) sondern auch für die Ausgaben aus ihrem 89-seitigen Wunschzettel. Damit verlässt Düsseldorf den erfolgreichen Weg der Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahrzehnte.Die Folgen werden weniger Lebensqualität und weniger Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger sein.
Wir Freie Demokraten finden,dass Politik sich in der Krise auf die wirklich wichtigen Projekte der Daseinsfürsorge für die Menschen in Düsseldorf konzentrieren muss. Zeitgleich müssen neue „Leuchtturmprojekte“ entwickelt werden, die geeignet sind die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft Düsseldorfs nachhaltig zu stärken. Deshalb stellen wir im Rat drei Anträge zu „Leuchtturmprojekten“, die diese Kriterien erfüllen.
Wohnungsbau
Schwarz/Grün hat keine Antwort auf ein zentrales Problem der Stadtgesellschaft gefunden – FDP legt eigenen Antrag zum Wohnungsbau vor
Fehlender Wohnraum in Düsseldorf war eines der zentralen Themen im zurückliegenden Wahlkampf. Schwarz/Grün hat auf eines der größten Probleme der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer keine Antwort gefunden.
Die FDP will, dass Düsseldorf eine Stadt bleibt, in der alle Menschen unabhängig von der Höhe ihres EinkommensWohnraum finden können. Wir stellen daher in der Ratssitzung den Antrag,in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften – das können bestehende Genossenschaften oder neu zugründende Bürgerbauvereine sein – qualitativ guten und preiswerten Wohnraum zu bauen. Ziel sind 5.000 Mietwohnungen in den nächsten Jahren mit einer verbindlichen Miete von höchstens 7,50 Euro pro qm.Gleichzeitig wird der Neubau der Wohnungen den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie beleben und das städtische Geld wird nachhaltig investiert.
Verlängerung der Rheinuferpromenade
Leuchtturmprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität sind angesichts der Corona-Pandemie besonders wichtig – Schwarz/Grün hat keine Leuchtturmprojekte
Es gibt den berechtigten Wunsch nach mehr Aufenthaltsraum und nach Freiräumen, etwa in Park- und Grünanlagen und nach einem nachhaltigen, angenehmen und gesunden Klima in unserer Stadt. Mit der Verlängerung der Rheinuferpromenade von der Oberkasseler Brücke bis zur Theodor-Heuss-Brücke können wir diesen Wünschen entgegenkommen. Damit setzen wir gleichzeitig ein deutliches Zeichen, dass Düsseldorf auch nach der Pandemie eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt, in der die weitere Verbesserung der Lebensqualität eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig wird der Neubau der Rheinuferpromenade den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie beleben und das städtische Geld wird nachhaltig investiert.
Neubau des Opernhauses
Der Neubau des Opernhauses wäre ein Leuchtturmprojekt mit überregionaler Strahlkraft – er würde den Wirtschaftsstandort Düsseldorf aufwerten und den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen attraktiven Treffpunkt bieten.
Der jetzige bauliche Zustand des Opernhauses ist katastrophal und entspricht auch technisch nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Der Prozess zur Überprüfung des Gebäudezustands ist so weit vorangeschritten, dass eine wirtschaftlich vernünftige Sanierung völlig unwahrscheinlich ist. Deshalb fordern die Freien Demokraten ein Bekenntnis des Rates zu einem Neubau des Opernhauses.Das neue Opernhaus soll zugleich ein ‚offenes‘ Haus werden, eine Begegnungsstätte für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.
Die Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die finanziellen Gefahren bei der Sanierung älterer Opernhäuser enorm sind. Die Kulturstadt Düsseldorf braucht daher einen Neubau des Opernhauses. Dadurch kann der Charme und die Anziehungskraft Düsseldorfs gesteigert werden. Gleichzeitig wird der Neubau den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie beleben und das städtische Geld wird nachhaltig investiert.
Einige kurze Bemerkungen zu anderen wichtigen Politikfeldern
Im Bereich Verkehrhaben wir die wichtigsten Entscheidungen zur Ausweitung des ÖPNV mit dem Kauf neuer und zusätzlicher Stadtbahnwagen schon als Ampel auf den Weg gebracht. Tempo 30 in der Gesamtstadt lehnen wir ab. Auf den Hauptachsen des Straßenverkehrs müssen zwei KFZ-Spuren pro Fahrtrichtung unbedingt erhalten bleiben. Bei der Abschaffung der Umweltspuren ist Schwarz/Grün bisher eine überzeugende Antwort schuldig geblieben. Den Versuch, die Umweltspur zu ersetzen, tragen wir aber mit und werden ihn zeitnah bewerten.
Die Erhöhung des Budgets für eine bessere Klimapolitik tragen wir mit. Hier werden die Konflikte eher über Sinn oder Unsinn der mit diesem Geld zu finanzierenden Maßnahmen entstehen.
Im Bereich Kultur gibt es viele sinnvolle Ideen bei Schwarz/Grün, die wir im Einzelnen prüfen werden.
Die Sanierung und der Neubau von Schulen gehen in dem hohen Tempo, das die Ampel 2014 beschlossen hat, weiter. Ebenso der Ausbau der Kitas.
Auf dem Gebiet der Digitalisierung hat sich Schwarz/Grün große Ziele gesetzt. Wir werden diese Politik konstruktiv begleiten und natürlich auch unsere eigenen Ideen einbringen.
Drei weitere wichtige Anträge der FDP zum Haushalt 2021
Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Einzelhandel
Der Rat beschließt, Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Förderung von Digita-lisierungsmaßnahmen im Einzelhandel (Produkt 5757101 Sachkonto 54312300) bereitzustellen. Hiervon sollen Maßnahmen finanziert werden, die der Sichtbarmachung des Angebots des Düsseldorfer Einzelhandels sowie der Stärkung digitaler Vertriebskanäle dienen.
150.000 Euro für das Projekt „Model City Düsseldorf“
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt für die Jahre 2021-2023 jährlich 150.000 Euro für das Projekt „Model City Düsseldorf“ mit Sperrvermerk zur Verfügung zu stellen.
Die Auszahlung ist daran gebunden, dass die Laureus Sport forGood Stiftung (public private partner dieses Projektes) ebenfalls für diesen Zeitraum pro Jahr150.000 Euro bereitstellt. Das Projekt fördert sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche, die einen erschwerten Zugang zum Sport haben.
Förderung von Leistungsstützpunkten
Der Haushaltsansatz für das Produkt 4242101 Sachkonto 53170000 Zuwendung für laufende Zwecke an private Unternehmungen zur Förderung von Leistungsstützpunkten wird für 2021 von 625.000 Euro um 200.000 Euro auf 825.000 Euro erhöht und für die Jahre 2022 bis 2025 fortgeschrieben.
Bedingt durch Corona erleben die Leistungssportstützpunkte in Düsseldorf einen erheblichen Schwund an Mitgliedern, der dazu führt, die Vereine in Existenznot zu bringen. Da die Stadt Düsseldorf mit Blick auf die Universiade dringend auf die Leistungsstützpunkte angewiesen ist,muss das Budget für die Vereine erhöht werden.