Anwohnerparken
- Welche Änderungen der Parkgebührensatzung zum
Anwohnerparken plant die Verwaltung der Politik vorzulegen und bis
wann? - Wie sieht die Verteilung der Einkommensgruppen, Haushaltsgrößen
und Berufsgruppen mit einem oder mehreren PKW aus, die von der
Gebührenerhöhung des Anwohnerparkens betroffen sind? - Welche Kosten entstehen durch die zusätzliche
Parkraumüberwachung, Beschilderung und zusätzlichen
Parkscheinautomaten für das Anwohnerparken; investiv und jährlich
konsumtiv seit dem Jahr 2020?
Begründung:
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.2023 zu der
Parkgebührensatzung der Stadt Freiburg stufte unter anderem eine Ermäßigung
der Parkgebühren aus sozialen Gründen als unzulässig ein.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Mölders und Piero Alessio
Verkehrsversuch auf der Luegallee
- Wie wurde, an welchen Orten, zu welcher Tageszeit gezählt?
Bitte auflisten nach: Ort und Tag, Tageszeit, Art der Zählung –
automatisch / manuell? Wenn automatisch, welche Technologie? Wurden
nur Fahrräder oder auch PKW/Busse/LKW gezählt? - Wieviel Personal war für die Zählung eingebunden und welche
Kosten sind dadurch entstanden?
Bitte auflisten nach: Anzahl, Besoldungs-/Entgeltgruppe und Stundenzahl
des Personals, das die Datenerhebung vor Ort durchgeführt hat und des
Personals, das die Auswertung der Daten sowie das Reporting an die
Dezernatsleitung vorgenommen hat. Bitte entsprechende anonymisierte
Schichtpläne als Verifizierungsgrundlage beilegen. - Wie sind die Ergebnisse der Zählung?
Bitte detaillierte Ergebnisse der Zählung zu Verfügung stellen. Wurden
Excel-Listen oder Exporte der Zählinstrumente verwendet? Wie wurde
ausgewertet? Bitte entsprechende Gesamtauswertung sowie die
zugrundeliegenden Rohdaten vorlegen.
Begründung:
Die FDP-Ratsfraktion möchte die genauen Ergebnisse der Verkehrszählung an
der Luegallee erfahren, sowie wissen, welche Aufwände die durchgeführte
Zählung verursacht.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Mölders Piero Alessio