Anfragen der FDP zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 17.08.2023

Möchte Düsseldorf überhaupt noch Vorreiter in
Sachen Digitalisierung werden?

  1. Wie bereitet sich die Landeshauptstadt Düsseldorf auf die neue Auflage
    des Online-Zugangsgesetzes vor?
    Bitte die Strategie mittels etwaiger Projektpläne erläutern. Ist eine
    Vernetzung mit anderen Kommunen geplant? Wenn ja, mit welchen und
    was ist das Thema? Wurden personelle Ressourcen bereits eingeplant,
    um auf etwaige Digitalisierungsvorhaben in den kommenden Jahren
    gezielt reagieren zu können, oder wird dafür zusätzliches Personal
    benötigt? Wenn ja, wieviel Personal wird zusätzlich benötigt?
  2. Wie viele Haushaltsmittel plant die LHD– getrennt nach den
    Haushaltsjahren 2024 und 2025 – ein? Bitte die jeweilige Gesamtsumme
    nach Personalkosten, Hard- und Software sowie Dienstleistung auf.
  3. Welche Lösung hat Düsseldorf, trotz mittelfristig nicht-eingeführter E-Akte
    dennoch möglichst medienbruchfrei und digital verwaltungsintern zu
    arbeiten, solange bis die Einführung erfolgt ist? Bitte erläutern.

Begründung
Das Online Zugangsgesetz wurde nicht erfüllt. In Düsseldorf ist ein Großteil der
Leistungen nur nach niedrigem digitalen Reifegrad vorhanden: Das bedeutet,
Bürger*innen können PDF-Formate online herunterladen und selbst ausdrucken.
In selteneren Fällen ist es möglich, über Web-Formulare Anträge digital
auszufüllen.
Trotzdem wird auch in diesem Fall der eingegebene Inhalt nicht automatisch
weiterverarbeitet – dies liegt an der bisher nicht eingeführten E-Akte in
Düsseldorf.

Quellen:
https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/D
E/2023/05_ozg-aenderungsgesetz.html


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rehne und Piero Alessio

Was ist aus den IT-Projekten aus 2021 geworden?

  1. Was ist aus den Digital-Projekten aus ADIG/030/2021 geworden, wurden
    diese noch angegangen oder sind diese abgebrochen worden, und was
    sind die Gründe für einen Abbruch gewesen?
    Bitte alle Projekte auflisten, die abgebrochen wurden, alle Projekte deren
    Enddatum sich geändert hat, sowie die heutige Einschätzung, ob das
    Projekt überhaupt planmäßig realisiert werden kann oder verworfen wird.
  2. Welche anderen, nicht in ADIG/030/2021 genannten, Projekte werden
    aktuell durchgeführt und welchen Nutzen sollen sie der Stadt Düsseldorf
    bringen? Bitte diejenigen Digitalisierungsprojekte auflisten, die nicht in
    ADIG/030/2021 vorgestellt wurden. Bitte dabei die Struktur der
    Projektsteckbriefe für die Auflistung dieser Projekte einhalten.
  3. Was ist das geplante Projektende für Steckbrief Projekt Nr. 0002
    Wann ist das realistische Enddatum zur vollständigen Einführung der E-
    Akte in der Verwaltung?

Begründung
In der Vorlage ADIG/030/2021 wurde die Projektlandkarte vorgestellt und
außerdem verkündet, dass der Ausschuss über den Fortschritt dieser Projekte
auf dem Laufenden gehalten wird. Eine strukturierte, auf diesen Projektplan
bezogene Statusinformation hat bisher nicht stattgefunden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rehne und Piero Alessio

Sind IT-Eigenentwicklungen in Zeiten des Fachkräftemangels realisierbar?

  1. Wie geht die LHD Düsseldorf vor, um Entwickler*innen für besondere Projekte wie z.
    B. Forest.IO zu gewinnen? Wenn daran gedacht ist, dieses Personal selbst
    auszubilden oder umzuschulen: wie lange wird es schätzungsweise dauern, bis die
    entsprechenden Ressourcen arbeitsbereit sind?
  2. Wenn die LHD interimsmäßig auf externe Ressourcen zugreifen möchte, wieviel
    Budget hat sie dazu im kommenden Haushalt veranschlagt und wird Budget für
    externe Beratungen benötigt? Ggfls. bitte die geplanten externen Ausschreibungen
    für IT-Projekte mit Forest.IO vorlegen.
  3. In welchen Abteilungen des Hauptamtes, unabhängig von IT-Fachkräften, herrscht
    bei der Personalmangel oder ist in naher Zukunft ein Personalmangel zu erwarten,
    z.B. aufgrund des Demografischen Wandels oder des Fachkräftemangels? Bitte die
    Abteilungen, für die akute Personalnot prognostiziert wird (mit Zeitschiene) sowie die
    Gründe für den Mangel (z.B. Demographischer Wandel, Personalgewinnung nicht
    erfolgreich, etc.) benennen.

Begründung
Der Fortschritt von besonderen Projekten wie zum Beispiel die Verwendung des
neu angeschafften Systems Forest.IO erfordert die Verfügbarkeit von IT-
Ressourcen wie etwa Entwickler*innen für Forest.IO.


Mit freundlichen Grüßen
Piero Alessio