Ich bin unendlich froh, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen. Das sind notwendige Schritte, die meine volle Unterstützung haben, nachdem ich persönlich bereits im Januar angemahnt hatte, über die Lieferung von Defensivwaffen nachzudenken.
Der verbrecherische Angriffskrieg Putins macht es absolut notwendig, dass die Bundesregierung ihre Position zu Waffenlieferungen an die dramatische Lage anpasst. Die Ausgrenzung Russlands aus SWIFT wird Putin und seine Elite weiter isolieren und empfindlich treffen. Wir werden der Ukraine nun alles an die Hand geben, was wir können. Auch ich habe mich nach meinen Forderungen im Januar nach Defensivwaffen an die offizielle Linie der Regierung gehalten, da man Meinungsverschiedenheiten intern und nicht öffentlich klärt. Für mich sind die heutigen Entscheidungen eine große persönliche Erleichterung nach einem schwierigen Außenbild der letzten Tage.
Meine heutige Äußerung im Deutschlandfunk, Waffenlieferungen auszuschließen, bezog sich auf den aktuellen Ausrüstungsstand der Bundeswehr, die kaum etwas liefern kann. Ich bin froh, dass die Kapazitäten nun hochgefahren werden, um der Ukraine helfen zu können. Der einzig richtige Weg. Ebenso ist es ein dringend notwendiger Schritt, dass es in diesem Kontext nun einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, die Bundeswehr endlich ausreichend und angemessen auszustatten. Nachdem sie über Jahre kaputtgespart wurde, ein überfälliger Schritt. (MASZ)