Die FDP-Ratsfraktion Düsseldorf hofft auf Gesetzesentwurf im Landtag, der Kitas in NRW retten und Träger entlasten soll
Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der FDP Ratsfraktion in Düsseldorf Christine Rachner ist in Sorge, dass die Kitas in Düsseldorf sich seit geraumer Zeit in einer prekären Lage befinden. „Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen vor finanziellen Schwierigkeiten“, so Rachner. Schließungen gilt es, zu vermeiden.
„Geschlossene Kitas haben katastrophale Folgen für die Familien in Düsseldorf. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen zu lassen zu“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der FDP Ratsfraktion Christine Rachner. „Wir wissen, dass die NRW-Landesregierung täglich Hilferufe der Träger erreichen. CDU und Grüne bleiben aber stumm und tatenlos. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro – für ganz NRW – wird in der derzeitigen Lage nicht ausreichen.“
Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen wie zurzeit nicht ausgelegt. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Fraktion NRW hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in das NRW-Parlament eingebracht.
Christine Rachner betont: „Unsere Kitas müssen auf solide Beine gestellt werden! Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung kann den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden. So schaffen wir für sie finanzielle Stabilität und für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. Diese Lösung ist denkbar einfach und schnell umsetzbar. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dem FDP-Gesetzesentwurf zustimmt und für eine entsprechende Finanzierung sorgt!“