Ratsfraktion der FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
E-Mail: fdp.ratsfraktion@duesseldorf.de

Vertreten durch den Fraktionsgeschäftsführer: Thomas Nicolin
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

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Verantwortlichkeit

Die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt der Internetseiten, auf die per Hyperlink verwiesen wird (einschließlich der dort verankerten Links zu Dritten), trägt in jeder Hinsicht der jeweilige Anbieter allein. Wir sind für den Inhalt dieser Seiten nicht verantwortlich.

Einleitung

Mit den nachfolgenden Informationen wollen wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserer Webseite https://ratsfraktion.fdp-duesseldorf.eu.org/ (nachfolgend „Webseite“ genannt) geben. Wir wollen Sie ebenfalls über Ihre Rechte aus den Datenschutzgesetzen informieren. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“ genannt) sowie allen geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Inhaltsverzeichnis

1       Verantwortlichkeit 2

2       Datenschutzbeauftragter 2

3       Einsatz von Drittdiensten. 2

4       Bereitstellung der Webseite. 2

5       Cookies. 3

6       Kontaktmöglichkeiten. 4

7       Einsatz von Drittdiensten. 5

8       Soziale Netzwerke. 6

9       Ihre Rechte. 6

10    Aktualität und Änderungen der Datenschutzerklärung. 8

1. Verantwortlichkeit

Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 211 8923124
Fax: +49 211 8923438

E-Mail: fdp.ratsfraktion@duesseldorf.de

2. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Freie Demokratische Partei
Datenschutzbeauftragter
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin.

E-Mail: datenschutz@fdp.de

Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz sowie zur Ausübung Ihrer Rechte direkt an unsere Datenschutzbeauftragten wenden.

3. Einsatz von Drittdiensten

Für bestimmte Funktionen und Services auf unserer App setzen wir Dienste von Drittanbietern ein. Die konkreten Dienste können jeweils den entsprechenden Kapiteln entnommen werden.

Teilweise setzen wir Dienstleister ein, die ihren Sitz in einem Drittland haben, also außerhalb der EU. Wir übermitteln Daten nur in ein Drittland, in denen ein angemessenes Datenschutzniveau bzw. geeignete Garantien i. S. d. Art. 44-49 DSGVO vorliegen. Sie haben das Recht eine Kopie der von uns getroffenen geeigneten Garantien anzufordern. Schreiben Sie uns dazu gerne eine E-Mail an die in dieser Datenschutzerklärung genannten E-Mail-Adresse.

4. Bereitstellung der Webseite

4.1       Allgemeine Informationen

Bei der Nutzung unserer Webseite erheben wir automatisch Daten, die Ihr Endgerät an unseren Server übermittelt (in sog. „Server-Logfiles“). Unser Server erfasst mit jedem Aufruf einer Seite eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (zuvor besuchte URL)
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

4.2. Zweck der Verarbeitung

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf Ihre Person. Zu den von uns verfolgten Zwecken gehört insbesondere:

• die Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite,
• die Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
• die Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen,
• Problemanalysen im Netzwerk, sowie
• die Auswertung der Systemsicherheit und ‑stabilität

4.3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein überwiegendes berechtigtes Interesse daran, unser Angebot technisch einwandfrei anbieten zu können.

4.4. Speicherdauer

Die Logfiles werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, werden bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit aufbewahrt.

5. Cookies

5.1       Allgemeine Informationen

Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Dabei handelt es sich um Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben.

5.2       Technisch notwendige Cookies

Wir setzen technisch notwendige Cookies ein. Dabei handelt es sich um Cookies, die technisch erforderlich sind, um alle Funktionen unserer Webseite zur Verfügung zu stellen.

5.2.1       Zweck der Verarbeitung

Wir setzen technisch notwendige Cookies für folgende Zwecke ein, um:

• Dienstleistungen anzubieten,
• die Nutzung unserer Webseitenfunktionen zu ermöglichen,
• sowie um verschiedene Sprachen anzubieten.

5.2.2       Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein überwiegendes berechtigtes Interesse daran, unser Angebot technisch einwandfrei anbieten zu können.

5.2.3       Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Technisch notwendige Cookies werden nur für jeweilige Session gespeichert. Wenn Sie unsere Webseite verlassen und Ihren Browser schließen, werden die Cookies gelöscht.

5.3       Analyse- und Marketing-Cookies

Wir setzen darüber hinaus auch Analyse- und Marketing-Cookies ein. Dabei handelt es sich um Cookies, die technisch nicht erforderlich sind. Wir setzen diese ein, um Ihr Verhalten auf unserer Webseite zu verstehen und unser Angebot zu verbessern.

5.3.1       Zweck der Verarbeitung

Wir setzen technisch notwendige Cookies für folgende Zwecke ein:

• Reichweitenmessung und Tracking,
• Auswertung von Besucherverhalten,
• Optimierung unseres Angebots,
• sowie zielgerichtete Werbung.

5.3.2       Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die Cookies werden erst gesetzt, nachdem Sie Ihre Einwilligung über unseren Cookie Banner erteil haben.

5.3.3       Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten richtet sich nach den eingesetzten Anbietern. Informationen dazu finden Sie in dem Abschnitt „Einsatz von Drittanbietern“.

6. Kontaktmöglichkeiten

6.1       Allgemeine Informationen

Über unsere Webseite haben Sie die Möglichkeit per E-Mail oder über unser Formular Kontakt mit uns aufzunehmen.

Im Rahmen der Kontaktaufnahme und Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

• Name
• E-Mail-Adresse
• Nachricht
• Datum und Zeit der Anfrage
• IP-Adresse
• Weitere personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilen.

6.2       Zweck der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage sowie andere daraus resultierende Sachverhalte.

6.3       Rechtsgrundlage

Wenn Sie uns über unser Formular kontaktieren, ist die Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO.

Wenn Ihre Anfrage im Zusammenhang mit vorvertraglichen Maßnahmen oder mit einem bestehenden Vertrag mit uns beruht, ist die Rechtsgrundlage die Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO.

Wenn Ihre Anfrage unabhängig von vertraglichen oder vorvertraglichen Maßnahmen erfolgt, und nicht über unser Kontaktformular, stellen unsere berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage dar. Das berechtigte Interesse entspricht den oben genannten Zwecken.

6.4       Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Rahmen von Kontaktanfragen ist dies grundsätzlich dann der Fall, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der konkrete Sachverhalt abschließend bearbeitet ist.

7. Einsatz von Drittdiensten

Wir setzen auf unserer Webseite folgende Dienste von Drittanbietern ein:

7.1       Funktionale Tools

7.2       Marketing Tools

7.3       Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Wir übermitteln Daten nur in ein Drittland, in denen ein angemessenes Datenschutzniveau bzw. geeignete Garantien i. S. d. Art. 44-49 DSGVO vorliegen. Sie haben das Recht eine Kopie der von uns getroffenen geeigneten Garantien anzufordern. Bei dem Einsatz folgender Dienste kann es zu Übermittlungen in Drittländer kommen, also Länder außerhalb der Europäischen Union (EU):

8. Soziale Netzwerke

Wir unterhalten Präsenzen in sozialen Netzwerken, um mit Ihnen kommunizieren und über unsere Leistungen informieren zu können. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten in sozialen Netzwerken und die Möglichkeit von Ihrem Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht (Opt-Out) gebrauch zu machen, haben wir nachfolgend aufgeführt:

9. Ihre Rechte

9.1       Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

9.2       Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten.

9.3       Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

9.4       Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung bzw. Speicherung nicht erforderlich ist.

9.5       Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist.

9.6       Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Weiterhin haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.

Zudem haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

9.7       Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund einer Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO oder auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gem.  Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einlegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

9.8       Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

9.9       Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten zu beschweren.

10. Aktualität und Änderungen der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzhinweise sind aktuell gültig und hat den folgenden Stand: März 2023.

Wenn wir unsere Internetseite und unsere Angebote weiterentwickeln oder sich gesetzliche oder behördliche Vorgaben ändern, kann es notwendig sein, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit hier abrufen.