Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion:

Haushaltsbegleitantrag der FDP-Ratsfraktion: Parken in Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Stadt Düsseldorf verzichtet für die Jahre 2023 bis 2025 auf eine Erhöhung der Gebühr für den Anwohnerparkausweis und verzichtet auf die Einführung neuer, großflächiger Anwohnerparkgebiete. 

Die Stadt Düsseldorf verzichtet für das Jahr 2023 auf eine Erhöhung der Parkgebühren.

Stattdessen prüft die Stadt Düsseldorf folgende Maßnahmen:

  1. Die schnellere Stärkung des ÖPNV
  2. Einführung von Bewohnerparkgebieten
  3. Einführung eines digitalen Parkleitsystems
  4. Einen Masterplan Quartiersgaragen
  5. Die bessere Nutzung von Parkraumpotenzial
  6. Den schnellen und massiven Ausbau von Park + Ride

Begründung:

Die hohe Belastung der Menschen in unteren Einkommensklassen

Viele Menschen in Düsseldorf bezahlen schon jetzt einen hohen Teil ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnungsmieten. Wer aus privaten oder beruflichen Gründen auf ein Auto angewiesen ist, würde durch die Gebührenerhöhung und/oder Gebühreneinführung eine weitere Belastung des verfügbaren Einkommens hinnehmen müssen. Dies verschärft die soziale Ungleichheit.

Falscher Zeitpunkt während steigender Inflation und steigender Energiepreise

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gewerbetreibenden, die Gastronomie und die lokale Wirtschaft, sind durch die Corona-Krise, die Inflation und die hohen Energiepreise bereits finanziell geschwächt. Zusätzliche Belastungen, wie eine Erhöhung der Parkgebühren, würden alle zusätzlich schwächen.

Keine Unterscheidung von Fahrzeugtyp und Antrieb

Zwei häufig angeführte Argumente für die Verteuerung des Anwohnerparkens sind der Platzverbrauch und die Umweltbelastung. Es ist daher nicht schlüssig, bei Fahrzeugen nicht nach Größe und ökologischen Aspekten zu unterscheiden. Es scheint schwer erklärbar, warum ein großer SUV mit Dieselmotor genauso viel kosten würde, wie ein Kleinwagen mit Elektroantrieb. Hier sollte nach Größenklasse und Schadstoffausstoß klassifiziert werden.

Vergraulen von Fachkräften

Ein großer Anteil der Menschen, die in Düsseldorf in Dienstleistungsberufen arbeiten, pendelt jeden Tag nach Düsseldorf ein. Düsseldorf steht bei Arbeitskräften im harten Wettbewerb mit den umliegenden Städten. Eine noch schlechtere Erreichbarkeit der Stadt mit dem Auto, aufgrund wegfallender Parkplätze und hoher Gebühren, wird zu einem Wechsel in dem Wohnort näheren Arbeitsstellen führen. Das wäre zum Nachteil für uns alle.

Der ÖPNV bietet für viele Pendler keine Alternative an

Der freiwillige Umstieg möglichst vieler Menschen auf den ÖPNV ist unser Ziel. Die Züge von Rheinbahn, S-Bahn oder Regionalexpress sind in den Hauptverkehrszeiten in vielen Fällen völlig überlastet. Deshalb muss der ÖPNV zuerst Nachfrage gerecht ausgebaut werden, bevor weitere Maßnahmen diskutiert werden können.

Hohe Parkgebühren sind eine reine Erziehungsmaßnahme

Mit hohen Gebühren wollen CDU/GRÜNE die Menschen dazu erziehen, ihren privaten PKW möglichst abzuschaffen. Als Alternative zum Auto bieten CDU/GRÜNE allerdings wenig an. Wir Freien Demokraten akzeptieren, dass es neben beruflichen auch zahlreiche familiäre Gründe für den Besitz eines Autos gibt. Dazu zählen auch die Fahrten zum Einkaufen, zur Schule oder die nötige Mobilität bei der Pflege von Angehörigen. Daher finden wir, dass die Menschen selbst am besten wissen, ob sie einen PKW benötigen oder nicht.

Die Freien Demokraten wollen:

Den ÖPNV stärken

Damit der ÖPNV mehr Fahrgäste bedarfsgerecht befördern kann, wollen wir zusätzliche Fahrzeuge anschaffen, mehr Personal anstellen, neue Strecken erschließen und den Takt verdichten. Ein starker ÖPNV ist für uns die Voraussetzung für die Verkehrswende.

Die Einführung von Bewohnerparkgebieten

Anders als in Berlin, München oder Frankfurt gibt es in Düsseldorf bisher kein einziges reines Bewohnerparkgebiet. Besonders in Stadtteilen mit öffentlichen Parkhäusern sollten Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden. Dies reduziert besonders den Parksuchverkehr.

Die Parkplatzsuche vereinfachen

In einer dicht besiedelten Stadt wie Düsseldorf sollten Autofahrer*innen schnell zu einem freien Parkplatz finden. Dafür braucht es ein flächendeckendes und digitales Parkleitsystem, das die Autofahrer*innen schnell an ihr Ziel bringt. Häufig ist man bereit, in ein Parkhaus zu fahren – man weiß aber nicht, wo es ist.

Zügig ausreichend Quartiersgaragen schaffen

Vielen Menschen würden es akzeptieren, nicht direkt vor der eigenen Haustüre zu parken, wenn man dafür nicht ewig nach einem Parkplatz suchen müsste. Dafür wollen wir ausreichend Quartiersgaragen bauen. Erst nach Schaffung eines zumutbaren Angebotes an Quartiersgaragen kann bestehender Parkraum umgewidmet werden.

Ungenutztes Parkraumpotenzial identifizieren

Durch den Wandel der Arbeitswelt, insbesondere durch die Pandemie, hat sich die Quote der Präsenzarbeit verringert. Durch viele Home-Office Angebote sind signifikante Kapazitäten in gewerblichen Tiefgaragen frei geworden. Hier möchten wir auf eine Öffnung dieser Garagen für Pendler*innen hinwirken. Auch die Potenziale von Bürogaragen und Parkplätzen, die abends und nachts nicht genutzt werden, sollen untersucht werden.

Park + Ride ausbauen

Wer mit dem Auto nach Düsseldorf kommt, der sollte unkompliziert auf den ÖPNV umsteigen können. Dafür wollen wir am Stadtrand große P+R Plätze/Häuser bauen, die ein komfortables Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus                                                          Mirko Rohloff                                              

Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Stadt Düsseldorf beginnt umgehend mit der Erstellung eines „Masterplan Gehen Düsseldorf“.

Die fußgängerfreundliche Gestaltung der Stadtquartiere bekommt einen erhöhten Stellenwert bei der Förderung der Nahmobilität.

Zielsetzungen für die Quartiere sind:

► Steigerung des Anteils Zufußgehender an der Mobilität

► Erhöhung der Verkehrssicherheit

► Steigerung der Aufenthaltsqualität

► Steigerung der ökonomischen Vitalität

► Barrierefreiheit

Für jeden der 10 Düsseldorfer Stadtbezirke wird eine Quartiers-Straße und ihre Umgebung als Modellvorhaben ausgewählt.  Die zuständige Bezirksvertretung und die Anwohnerinnen und Anwohner werden bei Auswahl und Umsetzung beteiligt.

Partizipationsmöglichkeiten für Anwohnende und Gewerbetreibende:

► Workshop informativer Art zur Beteiligung an der Maßnahmenentwicklung

► Begehung zur Bestandsaufnahme und Bestandsanalyse (Fußverkehrscheck)

► Online-Beteiligung

Für den Lieferverkehr sind Kurzzeitparkflächen auszuweisen.

Es sollen neue Aufenthaltsflächen und ausreichend Platz für Zufußgehende geschaffen werden.

Die Verkehrsflächen von Zufußgehenden und Radfahrenden sind deutlich zu trennen.

Für Anwohnende sowie Besucherinnen und Besucher muss die Möglichkeit geschaffen werden, ihren privaten Pkw in einer nahegelegenen Quartiersgarage zu parken.

Es wird geprüft, ob eine Mobilitätsstation eingerichtet werden kann.

Es wird geprüft, ob eine Begegnungszone (Bäume, Bänke) eventuell kombiniert mit einer „Kälteinsel“, eingerichtet werden kann.

Bei der Finanzierung der Maßnahmen sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Dafür werden im Produkt 5151101 Verkehrsleitpläne, Zeile 13, Konto 52910000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Für die Freien Demokraten ist wichtig, dass wir auch beim Thema Verkehr in Düsseldorf die gesamte Stadtbevölkerung im Blick haben. Die Stadt und ihre Quartiere müssen für alle erreichbar bleiben.

Unter den 12 in einer Studie von Deloitte prognostizierten Trends, die die Zukunft der Städte prägen werden, stehen mindestens vier in engem Zusammenhang mit einer besseren Begehbarkeit von Städten: die Schaffung von Grünflächen, die Förderung gesunder Gemeinschaften, die Einrichtung von „15-Minuten-Vierteln“, die Einführung intelligenter, nachhaltiger Mobilitätssysteme.

Ein Umstieg auf das Gehen kann die Emissionen drastisch reduzieren und ist der schnellste und effizienteste Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrs.

Es gibt bereits zahlreiche Beispiele dafür, dass große Stadtzentren auf der ganzen Welt ihre Bewohner dazu ermutigen, mehr zu Fuß zu gehen, indem sie in Fußgängerprojekte investieren.

Die Freien Demokraten stehen für Angebote an unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht für Verbote – das gilt auch für die Verkehrswende. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Mobilitätssystem nutzen, welches ihnen gerade die optimale Lösung bietet.

Eine gute Infrastruktur für Zufußgehende macht es leichter, freiwillig nachhaltige Verkehrsarten dem Auto vorzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus                                                          Mirko Rohloff