Manfred Neuenhaus, Fraktionschef der FDP, ging mit OB Keller und den Bündnispartnern besonders hart ins Gericht. Der Haushalt von Schwarz-Grün sei nicht mehr als ein „fiktiver Haushalt“. Es sei seltsam, wie „uninspiriert“ man bei diesen Mehrheitsverhältnissen mit dem Geld umgehe. „Sie sind nicht zielgenau mit dem, was Sie ausgeben“, sagte Neuenhaus. „Sie hangeln sich von Abstimmung zu Abstimmung. Wir werfen Ihnen nicht vor, was Sie tun, sondern was Sie nicht tun.“ Die Politik von Schwarz-Grün führe derzeit in die „Vormundschaft des Haushaltssicherungsgesetzes“.
Donnerstag wurde im Stadtrat der Etat verabschiedet. Erträgen von 3,5 Milliarden Euro stehen Aufwendungen von 3,7 Milliarden Euro gegenüber.
Wenig Überraschungen in der Haushaltssitzung am Donnerstag im Stadtrat. Der Etat für das Jahr 2023 hat Aufwendungen in Höhe von insgesamt gut 3,7 Milliarden Euro. Dagegen stehen Erträge von rund 3,5 Milliarden Euro. Das geplante Jahresergebnis 2023 beläuft sich demnach auf ein Minus von 210,9 Millionen Euro. Durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe dieses negativen Jahresergebnisses wird ein fiktiv ausgeglichener Haushalt erzielt. Die Ausgleichsrücklage reduziert sich laut Stadt damit auf 30,5 Millionen Euro und wird sich, sofern keine Gegensteuerungsmaßnahmen getroffen werden, im Jahr 2024 aufzehren. In diesem Fall muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden, und der Haushalt wird genehmigungspflichtig durch die Bezirksregierung.
Die Mammutsitzung lief fast zwölf Stunden. Fest stand früh: Schwarz-Grün wird seine Investitionen weiter durch Kredite finanzieren, die Schuldenlast nähert sich dadurch in etwa der Milliardengrenze. Es blieb zudem erwartungsgemäß bei den 67 Millionen Euro, die das schwarz-grüne Bündnis insgesamt für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgeben wird. Für soziale Leistungen stehen indes 732,3 Millionen Euro und für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 645,4 Millionen Euro zur Verfügung. Auf den Bereich Kultur und Wissenschaften entfallen rund 191,2 Millionen Euro.
Für fünf Euro in die Oper und ins Schauspielhaus?
Apropos Kultur: Bei diesem Haushaltsposten gab es eine längere Debatte. Die Oppositionsfraktionen wollten mehr Geld für die so genannte Freie Szene in Düsseldorf etatisieren, kamen mit ihren jeweiligen Anträgen gegen die Ratsmehrheit aus Schwarz-Grün aber nicht durch.
Die FDP schlug vor, den günstigsten Eintrittspreis in Oper und Schauspielhaus auf fünf Euro herunter zu schrauben, um die Auslastung dort zu verbessern. Die Linken beantragten, die Gehälter der VHS-Dozenten auf 41 Euro pro Stunde zu erhöhen, zudem plädierten sie einen Rettungsschirm für die Off-Szene in Höhe von 80.000 Euro. Die SPD schlug einen „Atelierberechtigungsschein“ vor – analog zum Wohnberechtigungsschein. Der „Atelierberechtigungsschein“ solle nur diejenigen Künstlerinnen und Künstler subventionieren, die es finanziell auch nötig haben. Alles vernünftige Ideen, alle von Schwarz-Grün abgelehnt.
Der Haushalt gerät in extreme Schieflage – RP+
Deshalb übten die Fraktionsspitzen Markus Raub (SPD) und Manfred Neuenhaus (FDP) scharfe Kritik an CDU, Grünen und Stadt. Neuenhaus setzte die Kritik fort. „Es droht die Vormundschaft des Haushaltssicherungsgesetzes. Da wollten wir nie wieder hin.“ Dann sei „Schluss mit freiwilligen Leistungen, dann entscheiden andere, was hier gebaut wird.“ Das Problem sei nicht, was Schwarz-Grün mache, sondern was die Kooperation nicht mache. Konkret: „Wo bleibt ihre Fantasie? Sie tragen die Verantwortung, neues Geld zu besorgen.“
Der Haushalt gerät in extreme Schieflage – RP+
Nahverkehr in Düsseldorf – RP+
Die Rathaus-Opposition trug die Entscheidung zu großen Teilen mit. FDP-Chef Manfred Neuenhaus sagte, es handele sich um das wichtigste Projekt im Straßen- und Stadtbahnbau seit der Fertigstellung der Wehrhahn-Linie. „Es wird ganz entscheidend für die Verkehrswende sein.“
Der Stadtrat hat die enormen Kostensteigerungen für die neue Stadtbahnlinie U81 mit großer Mehrheit abgesegnet. Der erste Bauabschnitt wird mit insgesamt 336 Millionen Euro rund 80 Millionen Euro teurer als zuletzt berechnet. Mit dem Projekt Rheintakt wurde zudem eine kurzfristige Optimierung des Nahverkehrs-Angebots in Düsseldorf beschlossen.