Auch wenn die Pandemie das Thema Wohnungsbau aus den Schlagzeilen verdrängt, bleibt es wichtig für die Zukunft unserer Stadt. Bereits im letzten Haushalt haben wir daher eine Wohnraumoffensive gefordert, die an das von uns getragene und erfolgreiche „Handlungskonzept Wohnen“ effektiv anschließt. Wir brauchen dringend deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft.Schwarz-Grün liefert keine Lösungen und verwaltet den Mangel. Wir wollen daher die Förderung von Baugenossenschaften als effiziente und freiheitliche Lösung beschließen, um schnell und effektiv günstigen Wohnraum zu schaffen. Städtische Grundstücke können in Erbpacht zur Verfügung gestellt und private Grundstücke mit der Baugrundförderung unterstützt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Baugenossenschaften zu einem maximalen Mietpreis von 7,50€ je qm.Hierzu wollen wir für 2022 600.000€ Planungsmittel erwirken und in den Jahren 2023 – 2027 jeweils 20.000.000€ zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr bezahlbaren Wohnraum für Düsseldorf!

Haushaltsantrag „Bau von qualitativ guten und preiswerten Wohnungen“

2022: 600.000 Euro Produkt5151110 städtebauliche Planung Sachkonto 52910000

                       Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

2023 bis 2027 jeweils 20.000.000 Euro Produkt5252201 Wohnungsbauförderung

                                      7.9000xxxx 78180000 (neue Maßnahme)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beschließt, Planungsmittel in Höhe von 600.000 Euro für den Bau qualitativ guter und preiswerter Wohnungen bereitzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen, wie und an welchen Stellen im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften – das können bestehende Genossenschaften oder neu zugründende Bürgerbauvereine sein – qualitativ guter und preiswerter Wohnraum entstehen kann.

Für die Haushaltsjahre 2023 bis einschließlich 2027 werden dazu pro Haushaltsjahr 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Folgende Kriterien sind bei der Machbarkeitsuntersuchung zugrunde zu legen:

  1. Es können den Baugenossenschaften städtische Grundstücke in Erbpacht für 99 Jahre zur Verfügung gestellt werden

und

  • Die Baugenossenschaften können private Grundstücke ankaufen. Dann ist eine städtische Baugrundförderung möglich.

Bei beiden Varianten müssen die Baugenossenschaften eine günstige Miete über einen längeren Zeitraum garantieren. Der Garantiezeitraum sollte – je nach Höhe der städtischen Förderung – zwischen 15 und 30 Jahren liegen. Die verbindliche Miete darf den Preis von 7,50 Euro pro qm in diesem Zeitraum nicht übersteigen.

Begründung:

Wir Freien Demokraten haben schon zum letzten Haushalt eine Wohnraumoffensive gefordert. Eine nachhaltige Baupolitik, die Mieterinnen und Mieter spürbar entlastet, fehlt bei der Schwarz-Grünen Kooperation jedoch noch immer. Deshalb stellen wir erneut unseren Antrag für den Bau von qualitativ guten und preiswerten Wohnungen.

Auch wenn die Pandemie das Thema Wohnungsbau etwas aus den Schlagzeilen verdrängt hat, die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf hat sich nicht entspannt. Schwarz-Grün verwaltet den Wohnungsmangel – wir wollen ihn beheben.

Wir wollen, dass Düsseldorf eine Stadt bleibt, in der alle Menschen, unabhängig von der Höhe ihres Einkom­mens, Wohnraum finden können. Bereits in der Vergangenheit haben wir mit dem „Handlungskonzept Wohnen“ ein maßvolles Mittel zu einer guten Durchmischung des Wohnraums in Düsseldorf verankert, das erfolgreich wirkt.

Auf dem Wohnungsmarkt verzeichnen wir eine das Angebot übersteigende Nach­frage, der wir nicht mit Verboten, Gängelungen und Vorschriften, sondern mit einem deutlich verbesserten Wohnraumangebot begegnen wollen.

Deshalb brauchen wir auch für die Mitte der Gesellschaft bezahlbaren Wohnraum. Junge Familien, SeniorInnen, BerufsanfängerInnen, HandwerkerInnen und Menschen in Dienstleistungsberufen, die unsere Gesellschaft tragen, finden auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt immer weniger Wohnraum zu einem Preis, der ihrem Einkommen entspricht. Das führt zu einer Verdrängung der Menschen aus Düsseldorf, die wir unbedingt für ein funktionierendes Alltagsleben brauchen und die wir als wertvolle Menschen der Stadtgesellschaft behalten wollen. Schon jetzt leidet Düsseldorf in den Dienstleistungsberufen unter einem zunehmenden Mangel.

Die Grundsätze der Baugenossenschaften bieten einen guten Weg den Mangel an preiswertem Wohnraum zu beheben.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus                                                          Mirko Rohloff

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