Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Ratsfraktion – FDP

An
Ratsherrn Peter Rasp
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 28.10.2021


Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Fortführung der Smart City Strategie
Sehr geehrter Herr Rasp,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 28. Oktober 2021 zu setzen und zur Abstimmung zu
bringen:

Die FDP-Ratsfraktion beantragt den jährlichen Haushaltsansatz für das Produkt
1111115 „Verwaltungs- und Konzernführung“ um 200.000 € für das Jahr 2022
und um jeweils 500.000 € in den Jahren 2023 bis 2025 zu erhöhen.
Das zusätzliche Budget für das Jahr 2022 soll für die Beauftragung zur
Erstellung einer Smart City-Strategie verwendet werden. Das Folgebudget soll
für die Durchführung der Smart City-Vorhaben, die sich aus der Strategie
ergeben, eingesetzt werden.

Begründung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 (RAT/263/2021) folgenden Beschluss
gefasst:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung mit der
konkreten Fortschreibung einer Smart City-Strategie mit dem Ziel,
Digitalisierung enger mit den Herausforderungen der Stadtentwicklung zu
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verknüpfen. Damit wird ein strategischer, fachübergreifender Rahmen für
aktuelle und zukünftige Projekte der digitalen Transformation im Kontext der
Stadtentwicklung angestrebt.

Zugleich beauftragt der Rat die Verwaltung, sich um eine Förderung aus dem
Förderprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
(BMI) zur Förderung der Weiterentwicklung der Strategie und erster
Umsetzungsmaßnahmen zu bewerben.

Das Projektvolumen beträgt – vorbehaltlich eines positiven
Fördermittelbescheids – voraussichtlich 8.340.000 EUR. Der Eigenanteil der
Landeshauptstadt beläuft sich auf 35 Prozent dieser Kosten; mithin auf
voraussichtlich 2.920.000 EUR. Dieser verteilt sich auf die Haushaltsjahre 2021-
2026. Diese Mittel sollen bei der Haushaltsplanaufstellung entsprechend
berücksichtigt werden.

Die negative Entscheidung des BMI über den Förderantrag darf nicht dazu führen,
dass die Landeshauptstadt Düsseldorf künftig keine Smart City-Strategie mehr
betreibt.
Aktuell ist kein Etat für 2022 und die Folgejahre angesetzt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Rehne und Piero Alessio

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