Beschluss: passieren lassen

Ratsfraktion – FDP

An
Ratsherrn Peter Rasp
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 28.10.2021


Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Haushalt transparent machen – offen, digital
und interaktiv
Sehr geehrter Herr Rasp,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 28. Oktober 2021 zu setzen und zur Abstimmung zu
bringen:

Die FDP-Ratsfraktion beantragt den Haushaltsansatz für das Produkt 1212101
„Statistik“ um 20.000 EUR für das Jahr 2022 und um jeweils 5.000 EUR in den Jahren
2023 bis 2025 zu erhöhen.
Mit dem zusätzlichen Budget soll der jetzige Düsseldorfer Haushaltsplan, der in PDF-
Form bereitgestellt wird, zusätzlich in Form eines interaktiven Dashboards dargestellt
und auf der Open-Data Plattform der Stadt bereitgestellt und turnusgemäß aktualisiert
werden.
Die dem Dashboard zugrundeliegende Datenquelle soll separat maschinenlesbar, zum
Beispiel als CSV-Datei auf dem Open Data Portal bereitgestellt werden und jährlich
aktualisiert werden.

Begründung:
Die jetzige Bereitstellung des Haushalts als PDF ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere bei
den wichtigen Haushaltsfragen müssen Bürgerinnen und Bürger mitreden können, ohne
dabei Expertenwissen aus der Kameralistik mitbringen zu müssen. Eine angemessene

Präsentation des Haushaltes ist daher Grundlage für eine moderne Art der Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern am kommunalpolitischen Geschehen.
Digitale Modellkommunen in NRW – wie zum Beispiel Aachen – sind bereits so weit. Siehe:
https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/Haushaltsplan202
1/index.html
Auch auf Bundesebene wird der Haushalt bereits transparent dargestellt:
https://www.bundeshaushalt.de/#
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Rehne und Piero Alessio

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