Die FDP kritisierte, dass die von Tups versprochene Haushaltsdisziplin nicht zu erkennen sei. „Dieser Haushalt ist der Beginn einer Verschuldungsorgie“, warnte Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Im Haushaltsplan sei zu erkennen, dass Düsseldorf bis 2025 mit einer Milliarde Euro verschuldet sei. Er kritisierte, dass kein Konzept für die Finanzen erkennbar sei. RP
Die FDP lehnte den Haushalt ebenso wie SPD, Linke, Partei/Klima-Fraktion, AfD und Tierschutz/Freie Wähler ab. Man stünde mit diesem Etat am „Beginn der Verschuldungsorgie, die die Stadt seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr erlebt hat“, meinte Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Und in Richtung Schwarz-Grünes Bündnis: „Sie lassen die nächsten Generationen alles bezahlen, und das ist unfair.“ NRZ
Den größten Gesprächsbedarf gab es ansonsten – neben der Oper – tatsächlich bei den Baumfällungen in der Airport-City, wo ein kleines Wäldchen neuen Bürogebäuden zum Opfer fallen wird. Während der Debatte gab es einen Schlagabtausch zwischen Grüne und FDP. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich mit ihrer Fraktion gegen die Baumfällungen stellte, schoss gegen den Bündnispartner der CDU. „Ich bin überrascht über die ideologische Wende bei den Grünen und über das Klimamanagement, denn jede Baumfällung ist eine Sünde“, so die FDP-Frontfrau. Grünen-Sprecher Norbert Czerwinski warf den Liberalen Heuchelei vor. „Als es um das Konzert von Ed Sheeran auf dem Messeparkplatz ging, waren Ihnen die Baumfällung wurscht.“ NRZ
Die Klimaschutzliste für den Verkehr enthält auch umstrittene Ideen, die bislang politisch nicht beschlossen sind. Kontroverse Debatten sind absehbar. So bezweifelte Ulf Montanus (FDP), dass flächendeckendes Tempo 30 überhaupt den erhofften Effekt hat. RP
Antenne: Die Politikerinnen und Politiker im Stadtrat diskutieren seit heute Nachmittag über den städtischen Haushalt für nächstes Jahr. Die Stadt will dann rund drei Milliarden Euro ausgeben. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit betont, dass es die größten Investitionen für den Klimaschutz, die Verkehrswende, sowie den Ausbau von Schulen und KiTas geben wird. Die Stadt muss für die Finanzierung aber erneut ihre Ersparnisse angreifen. Kritik kommt von der Opposition, zum Beispiel von FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus: