Felix Mölders: Nein zu höheren Anwohnerparkgebühren

Ordnungs- und Verkehrsausschuss – Am 26.04.2023 geht es im OVA um die „Strategie zum Parkraummanagement“. Im Vordergrund stehen dabei die neuen Anwohnerparkgebühren von 360€ im Jahr ab Oktober. Meine Überzeugung ist: es wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Die Infrastruktur ist nicht bereit für die Verlagerung die man bewirken möchte. Es fehlt an Quartiersgaragen, stadtweitem Ride-Pooling Angebot, Park+Ride Möglichkeiten und einem leistungsstärkerem ÖPNV. Es bleibt der Eindruck, dass hier grüne Ideologie und ein löchriger Haushalt aufeinandertreffen.

Vorlage der Verwaltung: Strategie zum Parkraummanagement