Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Startup-Support für Wohnungsgenossenschaften in Düsseldorf!
Nachhaltige Wohnungspolitik durch Unterstützung bei der Gründung gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften.
2023: 1.000.000 Euro Produkt 5151110 städtebauliche Planung Sachkonto 52910000
Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
2024 bis 2026 jeweils 20.000.000 Euro Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung
7.9000xxxx 78180000 (neue Maßnahme)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beschließt Planungsmittel in Höhe von 1.000.000 Euro für den Bau qualitativ guter und preiswerter Wohnungen sowie für Beratungsdienst-leistungen zur Förderung von Gründungen neuer Wohnungsgenossenschaft bereitzustellen.
Für die Haushaltsjahre 2023 bis einschließlich 2026 werden für die Förderung der Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften pro Haushaltsjahr 20 Mio. Euro bereitgestellt.
Mit diesem Budget soll die Verwaltung der Stadt Düsseldorf befähigt werden,
- analog zur Wirtschaftsförderung eine zentrale Anlaufstelle für die Gründung von Wohnungsgenossenschaften zu etablieren. Ziel ist es, alle Stakeholder einer genossenschaftlichen Gründung bestmöglich zu informieren, zu beraten und zu unterstützen. Dazu zählen insbesondere potentielle Gründer einer Genossenschaft, Projektentwickler, Banken, interessierte Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger, die einer Genossenschaft beitreten möchten.
- Die neue „Startup-Unterstützung“ für genossenschaftliches Wohnen wird damit beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, an welchen Stellen im Stadtgebiet eine Zusammenarbeit mit Wohnungs-genossenschaften besonders lohnenswert ist.
- Die neue Beratungsstelle soll prüfen, in welchem Rahmen die Stadt selbst, z.B. durch Einlage eines Grundstücks, als temporäre Anteilseignerin die Gründung einer neuer Wohnungsgenossenschaft unterstützen kann (wie dies z.B. in der Stadt Detmold geschehen ist).
- Es soll geprüft werden, inwieweit die Bereitstellung von Grundstücken im Rahmen der Erbpacht für 99 Jahre möglich ist.
- Personen, die eine hauptamtliche Vorstandstätigkeit fachlich ausfüllen können, sollen aktiv geworben werden.
- Die neue Beratungsstelle soll Fördergelder bereitstellen z.B. für die Begleitung zur Aufstellung des Businessplans oder der Satzung, für die Erstellung eines Gründungsgutachtens etc.
Begründung:
Die Lage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist seit Jahren äußerst angespannt und erfährt durch die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine geradezu dramatische Zuspitzung. Der Mangel an Wohnraum ist dabei nicht nur für die Personen, die Wohnungen suchen, dramatisch. Zunehmend wird der Wohnungsmangel in Düsseldorf auch zu einem wirtschaftlichen Problem, weil dringend benötigte Fachkräfte aufgrund der Wohnungsnot nicht mehr nach Düsseldorf kommen. Düsseldorf droht jene Menschen zu verlieren, die zu viel verdienen, um Fördermittel beanspruchen zu können, aber zu wenig verdienen, um mit den Preisen am Wohnungsmarkt Schritt zu halten. Deshalb muss der wohnungspolitische Arbeitsmodus in Düsseldorf nun endlich umgestellt werden: Weg von der Verwaltung der Mangellage hin zu einem strategischen und vor allem entschlossenen Handeln. Dabei gilt es den Blick darauf zu werfen, welche Maßnahmen am Ende nicht nur einen Einmaleffekt darstellen, sondern dazu geeignet sind eine nachhaltige Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen. Wohnungsgenossenschaften gelingt es seit vielen Jahren für ihre Mitglieder preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und diesen nachhaltig zu bewirtschaften. Deshalb verwundert es auf den ersten Blick, warum sich nicht viel mehr Menschen zu einer Genossenschaft zusammenschließen. Ein Grund ist, dass die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft im Aufwand der Gründung eines gewinnorientierten Unternehmens ähnlich ist. Insbesondere ab einer bestimmten Größe, ergibt sich die Notwendigkeit hauptamtlicher Vorstände. Eine aktivierende Wohnungspolitik muss dort ansetzen, wo die größten Hindernisse beim Wohnungsbau auftauchen. Düsseldorf muss deshalb zur Gründerstadt werden – und zwar nicht nur für High-Tech-Unternehmen sondern auch für Wohnungs-genossenschaften. Eine signifikante Unterstützung, besonders bei den hohen initialen Aufwänden bei Gründung einer Wohnungsgenossenschaft, hat deshalb das Potential, dass Düsseldorferinnen und Düsseldorfer am Ende doch zu ihrer neuen Wohnung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff