Telematikinfrastruktur für das Gesundheitsamt, Generationenübergreifendes Miteinander, Quartiersarbeit in Grafenberg/Knittkuhl, Düsseldorfer Modell
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
- Es soll geprüft werden, wie das Gesundheitsamt an die Telematikinfra-struktur angebunden wird.
- Dabei sollen Schnittstellen zum Kommunikationsdienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) vorgesehen werden, über die medizinische Dokumente elektronisch und sicher über die Telematikinfrastruktur (TI) zu versenden und zu empfangen sind.
- Dafür sollen 50.000€ zur Evaluierung, auch unter besonderer Berück-sichtigung von Beantragung von Fördergeldern, in den Haushalt eingestellt werden.
Begründung:
Die Telematikinfrastruktur ist das digitale Netz für das deutsche Gesundheitswesen, das immer weiter voranschreitet und schon heute viele Gesundheitsein-richtungen miteinander verbindet.
Dabei stehen Institutionen des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie Gesundheits-ämter vor besonderen Herausforderungen, beispielsweise bei der Finanzierung oder beim Datenschutz. Die Telematikinfrastruktur ermöglicht dabei einen problemlosen und datenschutzrechtlich sicheren Informationsaustausch.
Der Kommunikationsdienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) ist der Kommunikationsdienst innerhalb der Telematik-Infrastruktur, der ausschließlich dem Gesundheitswesen vorbehalten ist. Durch die Einführung der zuverlässigen Kommunikation über die Telematikinfrastruktur können z. B. Befunde oder medizinische Gutachten auf elektronischem Wege schnell und sicher verschickt werden. Mitarbeitende im öffentlichen Gesundheitsdienst können zudem einfach und schnell mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf Augenhöhe kommunizieren oder die Informationen anfordern, die sie für die optimale Weiterbetreuung benötigen.
Dabei handelt es sich um eine sichere TI-Plattform für die besonders schutzbedürftige Kommunikationvon Gesundheitseinrichtungen, wie Gesundheitsämtern mit Ärztinnen und Ärzten, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen.
Derzeit verfügt das Düsseldorfer Gesundheitsamt nicht über diese elektronische Verknüpfung im Gesundheitswesen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Intergenerativer Ansatz als Handlungsmaxime in der Stadtgesellschaft verankern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Um intergenerative Ansätze zu Handlungsmaximen in allen Verwaltungsbereichen auszubauen, wird die Verwaltung beauftragt, diese dezernatsübergreifend zu identifizieren, zu bündeln und Ziele zu formulieren. In allen Fachausschüssen sollen die Projekte präsentiert werden.
Die Federführung soll beim neuen Amt (Amt 50+51) liegen. Dafür werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um in 2023 dem Rat einige Projekte zur Umsetzung vorschlagen zu können. Für die fortfolgenden Jahre soll die Verwaltung alles Weitere aus dem laufenden Etat finanzieren, weil ihre Planung dann grundsätzlich intergenerativ sein wird.
Da hierfür noch kein geeignetes Konto existiert, wird vorgeschlagen diese Haushaltsmittel beim Produkt Seniorenarbeit 31 315 01 (Konto 53181200) bereitzustellen.
Begründung:
Konzepte für ein generationenübergreifendes Miteinander sollten nicht nur auf Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Seniorenhilfe in der Landeshauptstadt Düsseldorf beschränkt sein. Intergeneratives Miteinander bezieht sich auf alle Handlungsfelder einer städtischen Verwaltung, um zum Beispiel Mobilität (Verkehr), Spielplätze in Grünanlagen, Integration und Einbürgerung zu nennen. Auch ist gesamtstädtisches Intergeneratives Handeln ein Standortfaktor für Düsseldorf und als deutliches Plus bei der Standortwerbung durch die Wirtschaftsförderung herauszustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff
Gemeinsamer Haushaltsantrag der FDP- und SPD-Ratsfraktionen
Koordinierung und Bündelung der Quartiersarbeit in Grafenberg/Knittkuhl durch das zentrum plus Ludenberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von FDP und SPD bitten Sie, diesen Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2023 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2022 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt:
Die Finanzmittel für das zentrum plus Ludenberg sollen um 23.000 Euro aufgestockt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die Angebote des Quartierprojektes im „Rund“ koordiniert und gebündelt werden, um mit Hilfe der aufsuchenden Arbeit so viele Seniorinnen und Senioren in Grafenberg beim Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu stärken.
Hierfür werden beim Produkt Seniorenarbeit 31 315 01 (Konto 53181200) für das Jahr 2023 23.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
Über diesen Prozess ist dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ein abschließender Bericht vorzulegen.
Begründung:
In Düsseldorf gibt es 32 „zentren plus“. Sie beraten zu allen Fragen rund um das Leben im Alter. Sie helfen, neue Kontakte aufzubauen, Alterseinsamkeit zu vermeiden und bieten viele Freizeitaktivitäten an. Angepasst an die Bedürfnisse des Stadtteils gibt es besondere Angebote, beispielsweise für Menschen mit Einwanderungsgeschichte, pflegende Angehörige oder demenziell erkrankte Menschen. Darüber hinaus zeigt uns die Corona Pandemie, wie wichtig die Arbeit der „zentren plus“ bei der Koordinierung der aufsuchenden Hilfen durch Ehrenamtliche ist.
In einigen Bereichen der Stadt existieren darüber hinaus sinnvolle und gut verankerte Projekte, wie beispielsweise das Quartiersprojekt „Rund“ in Grafenberg, die durchaus Schnittmengen mit der Arbeit der zentren plus aufweisen.
Diese Doppelstrukturen binden unnötige Mittel. Zudem sind solche Projekte auch eine wichtige Ergänzung, z.B. bei der Zielgruppe, der Erreichbarkeit und/oder dem Angebot.
Insofern ist eine Weiterfinanzierung des bestehenden Stadtteilprojektes in Grafenberg wünschenswert. In Kooperation mit dem zentrum plus Ludenberg können Synergien für Seniorinnen und Senioren in Grafenberg besser ausgeschöpft werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Markus Raub Marina Spillner
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Weiterentwicklung des Düsseldorfer Modells
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die FDP-Ratsfraktion beantragt die Erhöhung des Haushaltsansatzes Produkt 4242101, Konto 52910000 Düsseldorfer Modell um 50.000 Euro, um die benötigte Bewegungsförderung für sozial benachteiligteKinder an Haupt- und Förderschulen umzusetzen.
Begründung:
Der Sportausschuss hat 2016 die Bergische Universität Wuppertal (BUW) beauftragt, das Düsseldorfer Modell zu evaluieren. In der Sitzung des Sportausschusses am 26.09.2018 wurden die Ergebnisse seitens der BUW präsentiert. Die Ergebnisse dieser Evaluation und die Ergebnisse der jährlichen Untersuchungen (CHECK! und ReCHECK!) belegen, dass Kinder und Jugendliche mit sozial schwachem Hintergrund, motorisch schlechter abschneiden, seltener Mitglied im Sportverein sind und im Alltag ein geringeres Bewegungsverhalten zeigen, so dass es hier einen konkreten Handlungsbedarf gibt.
Das im Jahr 2019/20 erfolgreich durchgeführte Pilotprojekt Förderung von sozialbenachteiligten Kindern und Jugendlichen durch Sport an der Ferdinand- Schüssler Hauptschule und an der Hauptschule Benrath hat gezeigt wie wichtig und erfolgreich diese Sportförderung ist.
Mit dieser Haushaltserhöhung soll der Erfolg des Düsseldorfer Modells für Kinder und Jugendliche aus sozialschwachen Familien weiterhin realisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff