Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/231/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die
Tagesordnung der Ratssitzung am 23.06.2022 zu setzen und zur Abstimmung zu
bringen:
Der Rat ändert Punkt 2 der Vorlage wie folgt:
2. Die Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2027 in
Düsseldorf wird mit Zuwendungen durch die Stadt Düsseldorf von insgesamt
2 Millionen Euro, zu je 50 Prozent im ersten Quartal 2026 und 2027 an
einen noch zu gründenden Verein zur Durchführung des Kirchentags in
Düsseldorf gefördert. Darüber hinaus erfolgt eine Unterstützung durch aktive
Mitarbeit der Verwaltung, den Verzicht auf Erträge und Sachleistungen in
geschätzter Höhe von 1,5 Millionen Euro (exklusive möglicher
Nutzungsentgelte der Messe Düsseldorf), sowie die Übernahme von
Leistungen, die während der Durchführung des Kirchentages anfallen werden,
und derzeit noch nicht ermittelt werden können.
Begründung:
Der Kirchentag ist eine gute Gelegenheit die Qualitäten Düsseldorfs als weltoffene
Stadt, gute Gastgeberin und Düsseldorf als attraktiven Wirtschaftsstandort zu zeigen.
Aber auch wenn der Kirchentag für viele Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung
sein kann, ist der Anteil an den Kosten die die Stadt Düsseldorf übernehmen soll
definitiv zu hoch. Hier muss unserer Meinung nach die Evangelische Kirche einen
höheren Anteil der Kosten selbst tragen.
Unter Umständen können durch die Nutzung der Arena als Hauptort des
Kirchentages auch erhebliche Kosten eingespart werden. Unter diesen Bedingungen
ist uns der Evangelische Kirchentag herzlich willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus und Mirko Rohloff
„Der FDP gehen diese Zusicherungen zu weit. Sie hat einen Änderungsantrag formuliert und möchte die direkten Zuwendungen aus dem Stadtsäckel auf zwei Millionen Euro begrenzen. „Wir haben inzwischen in Düsseldorf eine angespannte Haushaltslage, in der es nicht so laufen kann, dass wir die Forderungen der Kirche beim Thema Finanzierung einfach übernehmen“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Kirchen hätten einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert, den die Liberalen achteten. „Aber sie ist durchaus in der Lage, einen höheren Eigenanteil zu übernehmen“, meint der Ratsherr.“
RP + Streit um Millionen-Zuschuss für Kirchentag in Düsseldorf