Düsseldorf · Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird auf die Sitzung verzichtet. Der Vorsitzende verteidigt das. SPD und FDP fordern dagegen, den Termin Ende März einzuhalten.
Die Opposition im Rat übt deutliche Kritik an der erneuten Absage des Gesundheits- und Sozialausschusses (AGS). „Es ist bereits die zweite Absage im laufenden Jahr, wir halten dieses Vorgehen für fahrlässig, schließlich behandelt das Gremium ein wichtiges Themenspektrum“, sagt FDP-Ratsfrau Christine Rachner.
Der AGS ist einer von 21 Ausschüssen des Rates. Neben Gesundheits- und Sozialpolitik kommen dort auch integrationspolitische Themen zur Sprache. „Hier geht es um sensible gesellschaftliche Bereiche, wie die sozialen Sicherungssysteme, die Gesundheitsfürsorge, die Flüchtlinge, die Obdachlosenhilfe und die Inklusion“, sagt Bürgermeisterin und SPD-Ratsfrau Klaudia Zepuntke. Die Absage sei „nicht tragbar“, schließlich hätten die Aufnahme der Flüchtlinge und die Folgen von Inflation und Energiekrise auch nach Ende der Pandemie ihren Stellenwert.
CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber, der als Ausschussvorsitzender die Sitzung abgesagt hatte, teilt die Kritik der Opposition nicht. „Es gab keine entscheidungskritischen Vorlagen oder Anträge und auch die üblichen Berichte zur Pandemie und zu den Ukraine-Flüchtlingen gibt es nicht mehr“, sagt der Politiker. Deshalb sei es legitim, darauf zu verzichten, drei Dezernenten sowie eine große Zahl von Politikern einzubestellen. Ein Vortrag und zwei Anfragen reichten dafür nicht aus. „Die dadurch verursachten Ausgaben erscheinen mir in diesem Fall einfach unbotmäßig“, betont Stieber. SPD und FDP halten das nicht für stichhaltig und wollen nicht bis zum nächsten Termin im Mai warten. „Wir hätten gerne über eine Bilanz der Corona-Pandemie oder über ein Demenz-Dorf gesprochen“, sagt Rachner. Die Absage müsse zurückgenommen werden. „Der Ausschuss sollte Ende März tagen.“