Lesen Sie hier die Rede zur Haushaltseinbringung der schwarz-grünen Ratsmehrheit von unserem stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden Mirko Rohloff, gehalten am 14. Dezember in der 26. Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 17. Wahlperiode.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
bei der Einbringung des Haushalts im September hat uns der Oberbürgermeister einen genehmigungspflichtigen Doppelhaushalt mit einer Neuverschuldung von 740 Millionen Euro vorgeschlagen. Dies war eine Bankrotterklärung. Nach nur drei Jahren Schwarz-Grün stand die Stadt am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ich hätte nicht gedacht, dass man eine Stadt so schnell ruinieren kann.
Dank der Leistungsfähigkeit der starken Düsseldorfer Wirtschaft und coronabedingten Sonderund Einmaleffekten hat die Gewerbesteuer der Stadt in diesem Jahr einen regelrechten Geldsegen beschert. Nun also die Rolle rückwärts: Statt eines Doppelhaushalts fahren Sie nun auf Sicht. Grund zum Jubeln besteht dennoch nicht. Wenn man das Instrument der Bilanzierungshilfe einrechnet, bleibt das ordentliche Ergebnis auch in diesem Jahr negativ. Im nächsten Jahr steht ein Minus von rund 300 Millionen Euro und am Ende des Jahres Liquiditätsund Investitionskredite von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro zu Buche. Zudem bergen die globalen Krisen und geplanten Gesetzesänderungen des Bundes und des Landes erhebliche Risiken, die sich schnell auf den kommunalen Haushalt durchschlagen können. Die Genehmigungspflicht ist damit nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Um unsere Handlungsfähigkeit und freiwillige Leistungen, wie beitragsfreie Kindergärten, auch in Zukunft zu gewährleisten, wäre es dringend nötig, auf die Schuldenbremse zu treten.
Im nächsten Jahr erwarten Sie, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 4 Milliarden Euro, mit rund 1,4 Milliarden Euro den höchsten Gewerbesteuerertrag aller Zeiten in unserer Stadt. Dennoch ist der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen, sondern lediglich fiktiv über die Ausgleichsrücklage. Die Kooperation hat also kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Sie leben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Dabei wäre bei solch hohen Einnahmen der ideale Zeitpunkt, Strukturreformen und Aufgabenkritik einzuleiten, um Schulden abzubauen und konsumtive Ausgaben dauerhaft zu reduzieren. Wenn nicht jetzt sparen, wann dann? Es ist nicht erkennbar wo, wie und wann die Mehrheit Einsparungen vornehmen will. Diese Haushaltspolitik ist verantwortungslos, auch gegenüber zukünftigen Generationen. Diesen Weg gehen wir als Freie Demokraten nicht mit und lehnen diesen Haushalt daher ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Jahren kritisieren wir als Freie Demokraten den hohen Düsseldorfer-Goldstandard. Der Oberbürgermeister kündigte in seiner Einbringung des Haushalts im letzten Jahr an, dass künftig die günstigere, zweitbeste Lösung genügen würde. Dieses Umdenken, lässt sich im Verwaltungshandeln leider nicht erkennen:
- 13,5 Millionen Euro in der ersten Kostenschätzung des Bedarfsbeschlusses für Umgestaltung des Plenarsaals. Unter dem Deckmantel der Barrierefreiheit bauen wir hier diesen Ratssaal in der Anmutung eines Landesparlaments um – für gerade einmal sieben Ratssitzungen im Jahr. Eine zweitbeste Lösung wäre günstiger.
- 282 Millionen Euro im nächsten Jahr für den Schulbau: Ja, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie die von der Ampel begonnenen Schulbaumaßnahmen fortführen. Denn Schulbau ist Daseinsvorsorge und ein Invest in unsere Zukunft. Aber beim Neubau des Luisen-Gymnasiums oder des Gymnasiums am Heinzelmännchenweg betragen die Gesamtkosten jedes Quadratmeters Nutzfläche inzwischen das dreifache dessen, was wir beim Albrecht-Dürer-Berufskolleg vor fünf Jahren verausgabt haben. Uns ist bewusst, dass die Baukosten in den letzten Jahren gestiegen sind, jedoch haben sie sich nicht verdreifacht. Allein der aufwendige Zertifizierungsprozess für das Türschild des DGNB-Gold-Gütesiegels verschlingen bei jedem Projekt Millionen, ohne dass wir auch nur eine einzige Kilowattstunde CO₂ einsparen. Auch hier wäre die zweitbeste Lösung günstiger.
- Insgesamt 48 Millionen Euro für 43 öffentliche Toiletten. Mehr als 7 Millionen davon im nächsten Jahr. Jede einzelne so teuer wie ein Einfamilienhaus in bester Wohnlage. Eine zweitbeste Lösung wäre günstiger.
Dem gegenüber stehen im nächsten Jahr gerade einmal 2 Millionen Euro für den Wohnungsbau. Dabei befinden wir uns mitten in einer akuten Baukrise. Besonders deutlich wird dies am Heinrich-Heine-Platz. Bei der Entscheidung im letzten Jahr haben wir Sie davor gewarnt, einen öffentlichen Platz durch einen privaten Investor bauen zu lassen. Hier droht uns, im Herzen der Stadt, ein großes Loch und eine Dauerbaustelle die derzeit jeden Samstag den Verkehr in der Innenstadt lahmlegt. Auch die dringend notwendige Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes am Hauptbahnhof haben Sie auf die lange Bank geschoben. An der Friedrichstraße kämpfen Gewerbetreibende um ihre Existenz, da die Neugestaltung zwei Jahre länger dauert als geplant.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch die Lage der Wohnungswirtschaft ist dramatisch. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, damit die Polizistin, der Rheinbahnfahrer oder die Grundschullehrerin sich auch in Zukunft die Miete in Düsseldorf leisten kann.
Schon heute fehlen uns zum Beispiel hunderte Pflegekräfte in Heimen und Kliniken sowie Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten. Im Wahlkampf vor drei Jahren hatte der OB noch „beste Kinderbetreuung“ plakatiert, davon sind wir weit entfernt. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich dieser Fachkräftemangel in vielen Bereichen weiter fortsetzen. Ich sage Ihnen voraus: Unsere Zeit als Pendler-Hochburg läuft ab. Warum sollte sich die Kindergärtnerin aus Duisburg Tag für Tag die Strapazen mit der U79 antun, wenn sie auch in einer Duisburger Kita arbeiten kann? Oder warum sollte sich der Rheinbahnfahrer aus Wuppertal jeden Morgen und Abend in den Stau stellen, wenn er bei den Wuppertaler Stadtwerken auch Schwebebahn fahren kann? Hier müssen wir dringend gegensteuern. Unser Haushaltsantrag zur Gründungsunterstützung für Wohnungsbaugenossenschaften wäre hier ein wichtiger Schritt.
Auch vor den 10.132 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wird der Fachkräftemangel nicht Halt machen. Dennoch schafft Schwarz-Grün im nächsten Jahr 300 neue Personalstellen. Dabei sind schon heute weit mehr als 1.000 Stellen nicht besetzt. Und selbst wenn wir alle Stellen besetzen könnten, könnten wir uns dies aufgrund der stetig steigenden Personalkosten, im nächsten Jahr 917 Millionen Euro, dauerhaft gar nicht leisten. Digitalisierung und E-Government wären hier eine Chance diesem zu begegnen. Bislang gibt es aber hier im Haus nicht mal eine Digitalisierungsstrategie. Im Digital-Ranking von Bitkom fällt Düsseldorf daher deutlich zurück. Dabei hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf vor drei Jahren noch „Gigabit für alle“ versprochen. Dem begegnen wir mit unseren Anträgen zu Smart City und des digitalen Außenauftritts des Gesundheitsamtes.
Düsseldorf ist nicht nur Landeshauptstadt, sondern auch Kunst- und Kulturhauptstadt. Die Förderung der Freien Szene ist völlig intransparent und wird zum Glückspiel. Viele gute Projekte werden nicht umgesetzt, weil die städtische Förderung ausbleibt. Hierzu finden Sie von uns einen entsprechenden Antrag. Auch das rheinische Brauchtum hat kulturelle Bedeutung: Die Schützen und Karnevalisten gehören zur DNA unserer Stadt. Die vielen Veranstaltungen der ehrenamtlichen Vereine bewegen Jahr für Jahr Millionen von Besuchern nach Düsseldorf. Dies sollte uns etwas wert sein, daher beantragen wir in einem niedrigschwelligen Verfahren zusätzliche Mittel für das Sommer- und Winterbrauchtum in Höhe von 150.000 Euro.
Der soziale Frieden in unserer Stadt ist uns allen ein hohes Gut und hat im Haushalt traditionell einen hohen Stellenwert. Dies ist richtig und wichtig, da die soziale Ungerechtigkeit in Düsseldorf stetig wächst. Die freien Träger und Wohlfahrtsverbände sind bei der Bewältigung dieser sich ständig wandelnden Aufgabe ein wichtiger Partner. Um diesen Planungssicherheit zu geben, wäre es wichtig, dass die städtischen Rahmenverträge kein „Closed Shop“ sind, sondern ein atmendes System. Hierzu gehört aus unserer Sicht eine regelmäßige Evaluierung und auch die Möglichkeit von Neuaufnahmen in die Rahmenverträge. Darüber hinaus schlagen wir Ihnen heute vor, eine integrative Demenzstruktur bei künftigen Neubauten zu schaffen sowie den intergenerativen Ansatz als Handlungsmaxime in der Stadtgesellschaft zu verankern. Eine Deckung ergibt sich durch die Senkung des Umlagehebesatz um 0,5% des LVR, was eine Ersparnis von etwa 10 Millionen Euro entspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die linke Seite dieses Hauses hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Schwarz-Grün hat Düsseldorf zur Klima-Hauptstadt ernannt, welche heute in 11 Jahren klimaneutral sein will. Ein richtiges Ziel, denn der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Doch wenn wir Ihre Klimabilanz der letzten drei Jahre betrachten, stellen wir fest, dass wenn wir in diesem Tempo weitermachen, die Ziele meilenweit verfehlen.
Maßnahmen wie Lastenradförderung, Ihre Gebührenorgie bei Parkgebühren oder die Zerstörung des technischen Denkmals Gaslicht, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, sind allenfalls Placebo-Politik. Anstatt die großen Hebel, wie die energetische Sanierung städtischer Gebäude, umzulegen, die eine nachhaltige Klimarendite erwirtschaften, verlieren Sie sich in teuren Kleinstmaßnahmen und Symbolpolitik. Sie stellen jährlich 60 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen ins Schaufenster, die nicht einmal im Ansatz verausgabt werden. Die grünste Klimapolitik ist gelb. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen effektiv gestalten, anstatt nur den Notstand zu verwalten.
Herr Oberbürgermeister, im Wahlkampf vor drei Jahren haben Sie den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern auf Ihren Plakaten ein „straufreies Düsseldorf“ versprochen. Die Realität ist eine andere. Die Verkehrspolitik der Kooperation ist ein unglaubliches Stückwerk. Statt die Verkehrswende zu gestalten, wird der Mangel bei allen Verkehrsträgern allenfalls verwaltet. Das Auto wird dank ideologisch geprägten Gebührenerhöhungen in immer mehr Familien zur sozialen Frage. Es darf nicht sein, dass sich der Besitz eines Autos in unserer Stadt künftig nur noch Reiche leisten können. Der Parkdruck ist enorm. Keine einzige versprochene Quartiersgarage wurde bis jetzt geplant. Das einzige P+R-Projekt kassieren Sie in dieser Sitzung. Und selbst der Radwegebau ist von den vollmundig versprochenen Zielen weit entfernt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in schwierigen Zeiten. Die Angriffe auf die Länder unserer Partnerstädte Czernowitz und Haifa machen uns sehr betroffen und sind auch ein Angriff auf die westliche Welt insgesamt. Wir verurteilen die brutale Ermordung unschuldiger Menschen in Israel und in der Ukraine aufs Schärfste. Sowohl die 10.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge als auch die 7.000 Jüdinnen und Juden in Düsseldorf sind elementarer Teil unserer Gesellschaft. Extremistische Vorfälle haben in unserer weltoffenen und toleranten Stadt keinen Platz. Als Freie Demokraten werden wir, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung, mit ganzer Kraft dazu beitragen, um unsere offene Stadtgesellschaft auch in Zukunft zu schützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.