Lesen Sie hier die Rede zur Haushaltseinbringung der schwarz-grünen Ratsmehrheit von unserem Ratsfraktionsvorsitzenden Mirko Rohloff, gehalten am 12. Dezember 2024.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
der Oberbürgermeister hat nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern versprochen – ich zitiere: „bis 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren“.
Auch in der Kooperationsvereinbarung des schwarz-grünen Gestaltungsbündnisses steht auf Seite 86 schwarz auf weiß geschrieben: „Wir streben an, innerhalb der Wahlperiode zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.“
Heute ist endlich der Tag, um Bilanz zu ziehen. Erlauben Sie mir daher einen Blick zurück: Nach 13 Jahren wirtschaftlicher Schuldenfreiheit hat Schwarz-Grün vor vier Jahren in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hier im Rat die Schuldenbremse in der Hauptsatzung gestrichen und die Stadtkämmerin für Investitionskredite in Höhe von 200 Millionen Euro direkt zur Bank geschickt. Vier Wochen später hat der Oberbürgermeister als eine seiner ersten Amtshandlungen die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus abschalten lassen.
Seitdem geht es abwärts: Alle von Ihnen verantworteten Haushalte der letzten vier Jahre waren negativ. Und dies wiederholt sich auch im nächsten Jahr wieder. Dabei erreichen die sprudelnden Gewerbesteuererträge mit 1,55 Milliarden Euro neue Rekorde: Dies ist der höchste Gewerbesteueransatz aller Zeiten in Düsseldorf. Dies ist eine unglaubliche Zahl, von der unsere Nachbargemeinden, aber auch viele Großstädte in Deutschland nur träumen können.
Die Einnahmen im Haushalt steigen insgesamt im nächsten Jahr auf die Rekordsumme von knapp 4 Milliarden Euro. Völlig unverständlich ist es daher, dass bei derartigen Rekorderträgen am Ende dennoch ein Minus von fast 200 Millionen Euro zu Buche steht. Die Kreditschulden für Investitions- und Liquiditätskredite steigen auf sage und schreibe über 1,7 Milliarden Euro.
Und dabei sind dies die noch fürs Wahljahr geschönten Zahlen. In Wahrheit ist das Minus im Haushalt noch höher: Erstmals etatisieren Sie einen nicht gedeckten globalen Minderaufwand von 80 Millionen Euro. Ein Finanzinstrument, welches von der Landesregierung eigentlich für überschuldete Kommunen bei Genehmigungspflicht und Haushaltssicherung gedacht war. Solche Buchungstricks und Schattenhaushalte für den Wahlkampf sind eine riskante Wette auf eine zukünftige Plan-Ist-Abweichung, die uns geradewegs in Haushaltssperren führen könnte. Mit einer solchen Luftbuchung verlässt Düsseldorf den Weg einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik.
Als Freie Demokraten wurden wir oft dafür kritisiert, dass wir die wirtschaftliche Schuldenfreiheit damals wie eine Monstranz vor uns hergetragen haben. Aber heute zeigt sich, wenn man diese Linie einmal reißt, macht es für die Politik in diesem Hause leider offensichtlich keinen Unterschied, ob der Schuldenstand bei 10 Millionen, 100 Millionen oder eben über 1,7 Milliarden Euro liegt.
Schulden belasten künftige Generationen: Kinder haften für ihre Eltern. Und die Kreditkosten schränken unsere Handlungsfähigkeit mehr und mehr ein. Von den 95 Millionen Euro, die Sie allein im nächsten Jahr für Zinsen und Tilgung an die kreditgebenden Banken überweisen, könnte man auch ein neues Gymnasium in Düsseldorf bauen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-grünen Verschuldungs-Kooperation: Sie haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Trotz Rekorderträgen leben Sie mit ihrem „ausschweifendem Polit-Stil“ über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.
Besserung ist nicht in Sicht. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sieht es nicht besser aus. Obwohl die ordentlichen Erträge kontinuierlich wachsen, bleiben die Jahresergebnisse dauerhaft negativ. Das erklärte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes ist weit und breit nicht in Sicht. Wenn es so weitergeht, ist der Weg in die Genehmigungspflicht und Haushaltssicherung nur noch eine Frage der Zeit.
Und jeder, mit dem ich in unserer Stadt darüber spreche, fragt sich, wofür Sie das viele Steuergeld eigentlich ausgeben. Sie haben in dieser Wahlperiode keine neue Rheinuferpromenade gebaut, keine Wehrhahn-Linie, keinen Kö-Bogen, … ja, nicht einmal neue Fahrradwege, die solch rote Zahlen auch nur im Ansatz erklären könnten. Das einzige zukunftsweisende Leuchtturm-Projekt, der Neubau der Oper, ist in diesen Zahlen noch nicht einmal etatisiert und bekommen Sie in der Kooperation alleine nicht gestemmt.
Anstatt in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, steigen Jahr für Jahr Ihre konsumtiven Ausgaben. Düsseldorf kann es sich nicht weiter leisten, Steuergeld wie Spielgeld zu verschleudern. Der hier vorgelegte Haushalt ist eine Bilanz des Scheiterns. Als Freie Demokraten können wir diesem nicht zustimmen und werden ihn daher ablehnen.
Finanzwende
Es ist Zeit für eine finanzpolitische Kehrtwende in dieser Stadt: Um unsere Handlungsfähigkeit und freiwilligen Leistungen, wie beitragsfreie Kindergärten, auch in Zukunft zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, auf die Schuldenbremse zu treten. Unsere Stadt muss zurück zur wirtschaftlichen Schuldenfreiheit, um neue Investitionen wie den Neubau der Oper oder die Verlängerung der Rheinuferpromenade in Zukunft schultern zu können. Dazu braucht es eine konsequente Aufgabenkritik und strukturelle Veränderungen, um konsumtive Ausgaben auf Dauer zu reduzieren.
Zum Beispiel bei den Personalkosten von erstmals 1 Milliarde Euro. Mit den nun 12.678 Vollzeitstellen wurden in den letzten 4 Jahren 1.890 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen. Mehr als in jeder anderen vergleichbaren Großstadt. Auch der Düsseldorfer Wirtschaft entziehen Sie damit dringend benötigte Arbeitskräfte. Und diese Stellen sind in der Verwaltung durch den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel in Zukunft gar nicht mehr zu besetzen. Es bräuchte stattdessen dringend mehr Investitionen in die Digitalisierung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt bei Standardaufgaben zu entlasten.
Verkehr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Rathaus erleben wir Tag für Tag einen Oberbürgermeister und eine schwarz-grüne Kooperation, die viel ankündigen, aber wenig umsetzen. Die sich bei wichtigen Weichenstellungen zanken und unsere Stadt verwalten, anstatt sie aktiv und nachhaltig zu gestalten.
Bestes Beispiel ist die gescheiterte Verkehrswende. Im Wahlkampf vor vier Jahren hat der Oberbürgermeister auf seinen Plakaten den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern ein „staufreies Düsseldorf“ versprochen. Die Realität ist, nicht nur am letzten Samstag, eine andere. Dies belegt auch die globale Verkehrsstudie von Inrix, in der sich Düsseldorf im Deutschlandvergleich erneut verschlechtert. Hier im Raum verbringt jeder von uns durchschnittlich 49 Stunden, also mehr als 2 ganze Tage im Jahr, im Stau. Dies konterkariert auch unsere Klimaziele. Die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt 20 km/h, womit sich die grüne Diskussion um ein flächendeckendes Tempo-30-Limit wohl hoffentlich auch erledigt hat.
Als Liberale stehen wir für die Gleichberechtigung und ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer:
- Deshalb 1.) Schluss mit dem alltäglichen Glücksspiel an den Haltestellen:
- Wir brauchen einen verlässlichen ÖPNV.
- Wir brauchen 2.) Radwege, die in der Praxis funktionieren,
- statt vollmundig versprochener Ziele, von denen wir meilenweit entfernt sind, und die oft im Nirgendwo enden.
- Und 3.) dürfen wir nicht zuletzt auch Fußgängerinnen und Fußgänger nicht aus dem Blick verlieren, insbesondere auf der Schadowstraße und bei Dauerbaustellen, wie auf der Friedrichstraße und am Carsch-Haus.
Auch die Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs braucht dringend mehr Tempo, die Zustände dort sind (auch was die Sicherheit betrifft) unerträglich.
Leere Versprechungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren der Stillstands-Kooperation, Düsseldorfs Staus beginnen im Rathaus. Wenn man Ihnen wenigstens nur eine gescheiterte Finanz-, Personal- und Verkehrspolitik vorwerfen könnte. Aber auch in allen anderen Themenbereichen glänzen Sie allenfalls durch Ankündigungen, leere Versprechungen und Verheißungen. Bester Beleg sind die 89 Seiten des Schwarz-Grünen – ich zitiere: „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“. Es liest sich heute, vier Jahre später, wie ein Dokument des Scheiterns. Erlauben Sie mir, ohne politische Wertung der einzelnen Projekte, Sie an die Highlights Ihrer damaligen Versprechungen aus Ihrer Kooperationsvereinbarung noch einmal zu erinnern:
Park-and-Ride-Offensive, Quartiersgaragen, Fahrradhauptstadt, Mobilitätspreis, Klima-Hauptstadt, Umwelthaus, Himmelgeister Deich, Flüsterasphalt, Düsseldorf-Tech-Agenda, Entwicklung Reisholzer Hafen, Ausbau des Mode-Standorts, Schülerdatenbank, digitale Schulanmeldung, Skatepark im Norden, Coding Holidays, Evaluation Straßenordnung, Förderung selbstgenutztes Wohneigentum, Beschäftigtenwohnen, qualifizierter Mietspiegel, Bebauung Tuchtinsel, Verbreiterung Rheinuferpromenade, Umgestaltung des Belsenplatz, kostenloses Schulessen, Musik-Proberäume, Relaunch duesseldorf.de, Social Intranet, Flying Doctors, statt einsam Stadt gemeinsam, Düsselpass-Angebote ausweiten, Hilfe für pflegende Angehörige… und vieles, vieles mehr.
Kurzum: viele leere Versprechungen und ein bisschen Rhetorik. Vier Jahre Schwarz-Grün waren vier Jahre Stillstand. Diese Ankündigungs-Kooperation hat von Anfang an eben nicht auf Mut, Tatkraft und Visionen gesetzt, sondern mehr auf schöne Bilder und Wohnfühltermine. Selbst in der medialen Berichterstattung der Bilanz-Pressekonferenz des Oberbürgermeisters vor vier Wochen wimmelte es nur so von Begriffen wie Fortschritte, Konzepte, Pläne, angepackt, … anstatt Umsetzungen, Eröffnungen und Fertigstellungen.
Wenn es in dieser Stadt mit den Mietpreisen so weitergeht wie bisher, müssen wir uns über viele dieser Probleme bald aber ohnehin keine Gedanken mehr machen. Dann wird die Stadt leer sein. Dem großen Problem der stetig steigenden und für viele jetzt schon unbezahlbaren Mieten begegnen Sie nämlich mit dem zahnlosen Tiger einer Milieuschutzsatzung, die die Verwaltung blockiert, aber keinen Mieter schützen wird. Viele Beispiele aus anderen Kommunen haben das in der Vergangenheit schon gezeigt. Seit Jahren plädieren wir – leider vergebens – für die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften, um Wohnen in Düsseldorf wieder erschwinglich zu machen. Auch in diesem Jahr stellen wir diesen Antrag wieder. Wir geben nicht auf – zum Wohl der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Beim Carsch-Haus wird der Oberbürgermeister mit den Worten zitiert: „Wir glauben wirklich daran, in den nächsten Wochen Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“ Das ist symptomatisch: Eine Politik auf Basis von Glaube und Hoffnung mag sehr christdemokratisch sein. Wenn aber ein öffentlicher Platz im Herzen der Stadt seit über einem Jahr eine Bauruine ist, muss man irgendwann auch einmal die Reißleine ziehen.
Auch grenzt es an Hohn, wenn man sich im Wahlkampf vor vier Jahren an Ihre Plakate mit dem Slogan „beste Kinderbetreuung“ zurückerinnert. Die Wahrheit ist: Viele Familien in Düsseldorf sitzen Woche für Woche montags am Küchentisch und hoffen, dass nicht wieder der Anruf kommt, dass den Rest der Woche die Kita ausfällt, weil dort nicht genug Fachkräfte sind.
Auch bei den angestoßenen Projekten wie der Umgestaltung der Königsallee, Bergische Kaserne, Glasmacherviertel, Grand Central, Nirosta-Gelände, Überbauung Münchener Straße, … befinden Sie sich seit Jahren allenfalls in der Konzeptions- und Planungsphase und eben nicht in der Umsetzung. Ich messe den Oberbürgermeister und die Schwarz-Grüne Verkündigungs-Kooperation nicht mehr an ihren leeren Versprechungen, sondern nur noch an ihren Ergebnissen. Und die sind mager. Noch nie hatte Düsseldorf eine Gestaltungsmehrheit mit so kleinen Ambitionen für die Stadt und so großen für sich selbst.
Mehr als Durchschnitt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach vorne schauen und nicht zurück. Schwarz-Grün hat eine Restlaufzeit von 39 Wochen. Verlängerung unwahrscheinlich.
Es geht im nächsten Jahr um die Frage, wer hat welche Ideen für die Zukunft unserer Stadt und ist auch gewillt diese umzusetzen. Unsere Stadt steckt voller Chancen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen. Die Menschen wollen wieder stolz auf Düsseldorf sein.
Deshalb stellt sich, hier in Düsseldorf, die Richtungsfrage:
- verwalten oder gestalten,
- ideologisch oder liberal,
- eine Politik des erhobenen Zeigefingers oder der ausgestreckten Hand,
darüber wird Düsseldorf am 14. September entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Düsseldorf kann mehr als Durchschnitt. Es braucht dringend mehr liberale Impulse. Unsere Stadt braucht neues Denken, mutige Entscheidungen und innovative Köpfe, die Lust auf Zukunft haben. Mit einer Politik für Vielfalt und Toleranz. Mit Mut zur Veränderung und mit dem Willen, ein wirtschaftlich starkes und weltoffenes Düsseldorf wieder an die Spitze zu bringen. Dafür steht unser OB-Kandidat Ulf Montanus und dafür stehen in diesem Haus die Freien Demokraten.
Im Namen der FDP-Fraktion danke ich der Verwaltung, dem gesamten Verwaltungsvorstand und insbesondere Frau Schneider und ihrem Team in der Kämmerei sowie allen 13.000 städtischen Beschäftigten. Erlauben Sie mir in eigener Sache auch einen besonderen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der FDP-Geschäftsstelle, die uns tagtäglich unermüdlich unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.