„Wir sehen bei der Kooperation ein ungebremstes Schuldenmachen“, so Manfred Neuenhaus. Schwarz-Grün habe auf 103 Seiten Anträge zusammengestellt, am Donnerstag werden dann die Summen zusammengerechnet und so viel Kredite aufgenommen. „Sowas habe ich noch nie erlebt“, sagt Neuenhaus. Corona diene da in dem Punkt als Ausrede. Es mache sich keiner Gedanken, wie das alles finanziert werden soll.
Düsseldorf. Die FDP im Rat will auf eine Haushaltsrede verzichten, geht aber mit Schwarz-Grün hart ins Gericht. Keine Antwort auf zentrales Problem.
In der Ratssitzung am Donnerstag wird der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Düsseldorfer FDP verzichtet auf eine Haushaltsrede, geht aber in ihrem Positionspapier hart mit Schwarz-Grün ins Gericht. Die Kooperation habe keine Antwort auf ein zentrales Problem der Stadtgesellschaft gefunden – den Wohnungsbau. Daher will die FDP einen eigenen Antrag vorlegen.
Fehlender Wohnraum in Düsseldorf sei eines der zentralen Themen im Wahlkampf gewesen, heißt es in dem Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Neuenhaus. Die FDP will, dass Düsseldorf eine Stadt bleibt, in der alle Menschen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens Wohnraum finden können. „Wir stellen daher in der Ratssitzung den Antrag, in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften qualitativ guten und preiswerten Wohnraum zu bauen.“
Städtische Baugrundförderung sei möglich
Dazu soll es eine Machbarkeitsuntersuchung geben. So könnten etwa den Baugenossenschaften städtische Grundstücke in Erbpacht für 99 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Baugenossenschaften könnten aber auch private Grundstücke ankaufen. Dann sei eine städtische Baugrundförderung möglich. Bei beiden Varianten müssen die Baugenossenschaften eine günstige Miete über einen längeren Zeitraum garantieren. Die verbindliche Miete dürfe den Preis von 7,50 Euro pro Quadratmetern in diesem Zeitraum nicht übersteigen. Ziel sei es, so Neuenhaus, 5000 Mietwohnungen in den nächsten Jahren zu schaffen. Im Rat sollen laut dazugehörigem FDP-Antrag Planungsmittel in Höhe von 600.000 Euro beschlossen werden.
Ebenfalls im Mittelpunkt steht bei der FDP das Thema Wirtschaft und Finanzen. „Wir sehen bei der Kooperation ein ungebremstes Schuldenmachen“, so Manfred Neuenhaus. Schwarz-Grün habe auf 103 Seiten Anträge zusammengestellt, am Donnerstag werden dann die Summen zusammengerechnet und so viel Kredite aufgenommen. „Sowas habe ich noch nie erlebt“, sagt Neuenhaus. Corona diene da in dem Punkt als Ausrede. Es mache sich keiner Gedanken, wie das alles finanziert werden soll.
Es fehle ein Ansatz für Wirtschaftsförderung
Gleichzeitig fehle ein Ansatz, die Wirtschaft in Düsseldorf nachhaltig zu fördern und dadurch über die Gewerbesteuer Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu erzielen. Zeitgleich müssen neue „Leuchtturmprojekte“ entwickelt werden, die geeignet sind, die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft Düsseldorfs nachhaltig zu stärken, so die FDP. Eines dieser „Leuchtturmprojekte“ könnte die Verlängerung der Rheinuferpromenade sein, ein weiteres Projekt ein Neubau des Opernhauses. Auch dazu gibt es Anträge. In der Vergangenheit waren Leuchtturmprojekte wie die Wehrhahn-Linie oder der Kö-Bogen für Düsseldorf immer wichtig. Auch jetzt sei das wichtig, gerade wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist. „Dann tritt die Stadt wieder in den Wettbewerb mit anderen Kommunen“, so Neuenhaus.