Lediglich die FDP wagte sich vor, was in der Opposition selbstverständlich leichter fällt. Fraktionschef Manfred Neuenhaus: „Wir teilen die Auffassung der Verwaltungsspitze nicht, weitere 1300 Stellen in der Stadtverwaltung zu besetzen.

Dies würde den Haushalt derart belasten, dass die Kürzung von wichtigen Leistungen die unumgängliche Folge wäre.“ Sicher, die Forderung nach einer schlanken Verwaltung seitens der FDP ist nicht neu. Von einem Sparkurs hält sie zudem nichts. Sie fordert, Liquidität ohne neue Kredite bei Banken zu beschaffen. Vielleicht ist eine Art neuer Kanaldeal tatsächlich das Ergebnis der kommen Beratungen. Aber würde das reichen?

Der Kampf gegen die Finanzkrise – RP+

Hier meine gesamte Stellungnahme: FDP-Ratsfraktion zum Haushalt 2022

Sparsamer wirtschaften, Investitionen nicht drosseln, Schuldenfreiheit bis 2024 wieder herstellen und neue Liquidität für die Stadt beschaffen.

  1. Rückkehr zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung bei allen Aufgaben der Stadt. Wir können uns in Düsseldorf (noch) alles leisten was wirklich notwendig ist – wir müssen aber die laufenden Ausgaben („Konsumtive Ausgaben“) verringern. Dies kann jetzt noch durch bessere Haushaltsführung der einzelnen Dezernate erreicht werden, ohne dass wichtige Leistungen gekürzt werden.
  2. Wir teilen daher die Auffassung der Verwaltungsspitze nicht, weitere 1300 Stellen in der Stadtverwaltung zu besetzen. Dies würde den Haushalt derart belasten, dass die Kürzung von wichtigen Leistungen die unumgängliche Folge wäre. Die Verwaltung der Zukunft muss durch die Digitalisierung schlanker und effektiver werden und gleichzeitig einen besseren Bürgerservice anbieten.
  3. Um die Folgen der Coronakrise wirtschaftlich abzufangen und den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stabil zu halten, dürfen die städtischen Investitionen jetzt nicht gedrosselt werden. Dazu muss die Ratsmehrheit aus CDU und GRÜNEN neue Liquidität – ohne Kreditaufnahmen bei Geldinstituten – beschaffen. Seit 1999 hat jede Ratsmehrheit (bis 2020 immer mit der Beteiligung der FDP) das Geld für große Investitionen (Arena, Kö-Bogen I und II) zusätzlich zum laufenden Haushalt aufbringen müssen.

Wenn dies der schwarz-grünen Mehrheit nicht gelingt taumelt die Stadt in die Schuldenfalle.

Damit verlöre Düsseldorf sein Alleinstellungsmerkmal als besonders attraktiver Wirtschaft- und Dienstleistungsstandort in Konkurrenz zu anderen Städten. Diesem Alleinstellungsmerkmal – der Schuldenfreiheit im Kernhaushalt – verdankt Düsseldorf aber einen Großteil seines Wohlstands und der Arbeitsplätze. Es steht für Düsseldorf viel auf dem Spiel. Deshalb fordert die FDP die Rückkehr zur Schuldenfreiheit bis 2024.

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