Antrag der FDP-Ratsfraktion: Fußgängerbeauftragte*r für die Landeshauptstadt Düsseldorf und Einrichtung einer „Kleinen Kommission Fußverkehr“

Fußgängerbeauftragter Düsseldorf soll einen Fußgängerbeauftragten bekommen. Die FDP hatte den Antrag gestellt, „weil es die schwächste Gruppe“ im Verkehr ist, sagte Fraktionschef Neuenhaus. CDU und Grüne nahmen die Idee in einem Änderungsantrag auf, wollen aber vielmehr, dass die Verwaltung möglichst bis zum Jahresende ein Konzept vorlegt, das für die Belange der Nahmobilität – insbesondere für Fußgänger – Ansprechpartner vorsieht. RP

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Strategie gegen Gewalt in der Stadt

Stadtsicherheit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte eine schnelle Strategie gegen Gewalt in der Stadt. Aus Sicht ihrer Partei nehmen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von vor allem jungen Menschen und den Ordnungskräften in Düsseldorf, aber auch in anderen Großstädten rapide zu. Die FDP unterstütze das Eingreifen und das Durchgreifen der Ordnungskräfte, aber die Gewalt und Respektlosigkeit einzelner Gruppen gegenüber den Einsatzkräften sei nicht hinnehmbar. Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, gemeinsam im Stadtrat nach einer Lösung des Problems zu suchen, das nicht nur in der Altstadt und Carlstadt vorliege. Andreas Hartnigk (CDU) sah das Thema dagegen besser im Fachausschuss aufgehoben, „wir haben aber keine Zeit zu verlieren“, erwiderte darauf Mirko Rohloff (FDP) und sprach damit die jüngsten Ereignisse an, als etwa in der Altstadt ein Rettungseinsatz massiv gestört wurde. Mit einer Mehrheit wurde der FDP-Antrag doch in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss verwiesen. RP

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Verbesserung der Terminvergabe in den Bürgerbüros

Der Antrag wurde von Felix Droste begründet und nach eingehender Debatte wurde der Beschluss verschoben.

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