360 € für Anwohnerparken?
Warum wir das für falsch halten
Ungleiche Belastung der Einkommensklassen
Viele Bürger in Düsseldorf bezahlen schon jetzt einen hohen Teil ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnungsmiete. Bürger, die aus privaten oder beruflichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, erleben eine weitere Belastung ihres verfügbaren Einkommens. Eine rein absolute Bepreisung führt dazu, dass vorwiegend Fahrzeuge der unteren Einkommensklassen von den Straßen verdrängt werden, während mehr Platz für die Fahrzeugen der oberen Einkommensklassen bleibt, welche die Mehrkosten ohne Probleme tragen können.
Falscher Zeitpunkt während steigender Inflation und Energiepreise
Die Bürger und die Wirtschaft sind durch die Corona-Krise und die Inflation bereits geschwächt. Zusätzliche Belastungen wie eine Erhöhung der Parkgebühren können diese zusätzlich schwächen. Arbeitnehmer könnten sich eine neue Arbeitsstelle außerhalb von Düsseldorf suchen und manche Einwohner müssen eventuell auf den Jahresurlaub verzichten.
Keine Unterscheidung von Fahrzeugtyp und Antrieb
Zwei häufig aufgeführte Argumente für das teurere Anwohnerparken sind Platzverbrauch und Umweltbelastung. Es ist daher unschlüssig, bei Fahrzeugen nicht nach Größe und ökologischen Aspekten zu unterscheiden. Es scheint schwer erklärbar, warum ein großer SUV mit Dieselmotor genauso viel kosten würde wie ein Kleinwagen mit Elektroantrieb. Hier sollte nach Größenklasse und Schadstoffausstoß klassifiziert werden.
Vergraulen von Fachkräften
Dienstleistungsberufe wie im Friseurhandwerk, in der Krankenpflege aber auch bei der Polizei werden auch von vielen Einpendlern ausgeübt. Düsseldorf steht im Wettbewerb mit anderen Städten wie Duisburg, Essen oder Köln. Eine schlechtere Nutzbarkeit der Stadt mit dem Auto aufgrund wegfallender Parkplätze und hoher Gebühren kann diese zum Jobwechsel bewegen. Branchen mit traditionell geringen Gehältern werden Probleme mit der Findung von Arbeitskräften bekommen, da diese kaum für die Ausübung ihres Jobs zusätzlich auf verfügbares Gehalt verzichten würden.
ÖPNV für viele Pendler keine Alternative
Der Umstieg auf den ÖPNV ist unser Ziel. Die Rheinbahn-Fahrzeuge sind zu den Stoßzeiten derart ausgelastet, dass im Moment keine weiteren Fahrgäste aufgenommen werden können. Zunächst muss der ÖPNV gestärkt werden und erst danach kann der Parkraum verknappt werden.
Hohe Parkgebühren sind reine Erziehungsmaßnahme
Hohe Gebühren sollen dazu erziehen, dass man seinen privaten PKW im besten Fall abschafft. Dahinter steckt die Grundannahme, dass ein privater PKW in der Stadt grundsätzlich unnütz ist. Dabei gibt es neben beruflichen auch zahlreiche familiäre Gründe für die Haltung sogar mehr als eines Fahrzeuges. Dazu zählt Einkauf, Schule oder auch die Pflege von Angehörigen. Daher finden wir, dass die Bewohner selbst am Besten wissen, ob sie einen PKW benötigen oder nicht.
Modal Shift
Hohe Parkgebühren und Anwohnerparkregelungen sollen dazu animieren, dass man vermehrt auf den ÖPNV umsteigt und im besten Fall seinen PKW abschafft. Der ÖPNV ist nicht gut genug ausgebaut, um die diversen Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Besonders zu später Stunde ist der Takt in vielen Stadtteilen nicht ausreichend, um einen Abend mit Freunden oder der Familie ohne Zeitdruck zu verbringen.
Benachteiligung von mobilitätseingeschränkten Personen
Für mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderungen ist der PKW ein essenzielles Fortbewegungsmittel, das Teilhabe ermöglicht. Diese Personen können ihren PKW nicht einfach ein paar Straßen weiter oder in einer Quartiersgarage parken.
Soziale Isolation von pflegebedürftigen Personen
Häufig wohnen Familienangehörige von pflegebedürftigen Personen nicht in der gleichen Stadt. Diese kümmern sich meistens neben dem eigenen Beruf und der eigenen Familie um die pflegebedürftige Person. Wir wollen nicht, dass Besuche ausbleiben, weil die Anreise zu nervenaufreibend und zeitintensiv ist.
Unklare Datenlage zum Umweltnutzen
Parkraummanagement und Anwohnerparkregelungen werden in vielen Städten dieser Welt angewendet. Die Datenlage ermöglicht trotzdem keine klare Aussage, ob die Maßnahmen einen Umweltnutzen entfalten. In den Fällen, wo ein Nutzen nachgewiesen werden konnte, mussten Bedingungen wie ein starker ÖPNV, gute Radwege, P+R-Plätze, keine konkurrierenden Großstädte in der Nähe erfüllt sein.
Ungewünschte Verlagerungseffekte
In den Randgebieten von bewirtschafteten Parkzonen kann es passieren, dass Autofahrer zum Parken in Gebiete ausweichen, in denen bisher nicht so viel geparkt wurde, weil diese günstiger oder kostenlos sind. Das führt zu einer Mehrbelastung der Anwohner. Bewohner von Stadtmitte könnten sich den Anwohnerparkausweis sparen und im angrenzenden Flingern ihr Auto abstellen.
Kosten durch Freiheitseinschränkungen
Neben den Gebühren trägt jeder Bürger weitere Kosten (sogenannte Opportunitätskosten). Was vorher einfach war, ist jetzt schwieriger. Das kostet Lebenszeit und führt dazu, dass man Dinge unterlässt, die man vorher gerne gemacht hat.
Was wir anders machen wollen
Wer nimmt, muss auch geben
Einführung von Bewohnerparkgebieten
Anders als in Berlin, München oder Frankfurt gibt es in Düsseldorf bisher kein einziges reines Bewohnerparkgebiet. Besonders in Stadtteilen mit vorhandenen öffentlichen Parkhäusern sollten Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden. Dies reduziert besonders den Parksuchverkehr nach Feierabend. Besucher können durch Inhaber eines Bewohnerparkausweises einen Besucherparkausweis erhalten, der sie gegen kleine Gebühr im Gebiet für einen bestimmten Zeitraum parken lässt, siehe Hamburg.
Dynamisches Rabatt- und Bauskastenprinzip
Anstelle den Anwohnerparkausweis statisch zu bepreisen, sollte er dynamisch sein. So könnte man durch freiwillige Nachweise (Nettoeinkommen, Personenzahl im Haushalt, Berufsart) den Grundpreis schrittweise rabattieren, sodass Haushalte den Preis deutlich reduzieren können. Ebenso denkbar ist das Zubuchen weiterer Parkgebiete, z. B. für die Arbeit oder die Pflege Angehöriger.
Parkplatzsuche vereinfachen
In einer dicht besiedelten Stadt wie Düsseldorf sollten Autofahrer schnell zu einem freien Parkplatz finden. Dafür braucht es ein flächendeckendes und digitales Parkleitsystem, das die Autofahrer schnell an ihr Ziel bringt. Häufig ist man bereit, in ein Parkhaus zu fahren – man weiß aber nicht, wo es ist.
Quartiersgaragen schaffen
Vielen Menschen würde es genügen, woanders im eigenen Block zu parken, wenn man dafür nicht ewig nach einem Parkplatz suchen müsste. Dafür wollen wir Quartiersgaragen bauen. Erst nach Schaffung eines zumutbaren Angebotes sollte bestehender Parkraum umgewidmet werden.
Ungenutztes Parkraumpotenzial nutzen
Durch den Wandel der Arbeitswelt insbesondere durch die Coronapandemie hat sich die Quote der Präsenzarbeit verändert. Durch viele Homeoffice Angebote sind signifikante Kapazitäten in gewerblichen Tiefgaragen frei geworden. Hier möchten wir auf eine Öffnung dieser Garagen für Pendler hinwirken.
ÖPNV stärken
Damit der ÖPNV mehr Fahrgäste nach ihren Bedürfnissen transportieren kann, wollen wir mehr Fahrzeuge anschaffen, mehr Personal anstellen, neue Strecken erschließen und den Takt verdichten. Ein starker ÖPNV ist für uns die Voraussetzung für die Verkehrswende.
Park + Ride ausbauen
Wer mit dem Auto nach Düsseldorf kommt, der sollte unkompliziert umsteigen können. Dafür wollen wir am Stadtrand riesige P+R Plätze/Häuser bauen, wo man unkompliziert vom Auto auf den ÖPNV umsteigen kann.
Mobilitätspass – Gebühren sind kein Selbstzweck
Die Erhöhung von Parkgebühren darf kein Selbstzweck oder reine Erziehungsmaßnahme sein. Wir wollen, dass die Bürger etwas zurückbekommen. Denkbar ist eine Verrechnung des ÖPNV-Abos oder Freiminuten für Sharingangebote bei E-Scootern, Fahrrädern oder Rollern. Bürger:innen sollen dabei selbst entscheiden können, was sie nutzen möchten.
Häufige Pro-Argumente
Und unsere Antworten darauf
Es gibt in Düsseldorf einfach zu viele Autos. Diese brauchen zu viel Platz. Will die FDP daran nichts ändern?
Unsere Antwort
Doch. Die Anzahl der PKW in Düsseldorf nimmt wie die Einwohnerzahl seit Jahren zu. Auch wir erkennen, dass das Angebot von öffentlichen Parkmöglichkeiten schon lange nicht mehr die Nachfrage bedienen kann.
Anders als die Grünen sehen wir jedoch keine Lösung in der willkürlichen Verknappung des Parkraums, da somit ein klassischer Verdrängungskampf unter den Bürgerinnen und Bürgern initiiert wird, den am Ende immer die der unteren Einkommensklassen verlieren. Es darf dem sozialen Frieden in unserer Stadt geschuldet nicht sein, dass das bequeme Parken in Wohnungsnähe nur noch den wohlhabenderen Schichten möglich ist. Des Weiteren gibt es zahlreiche Gründe, warum ein Haushalt ein oder sogar mehrere Fahrzeuge unterhält. Diese können alltägliche Aufgaben wie das Einkaufen oder das Bringen von Kindern zur Schule sein. Ebenso aber auch die Pflege von temporär oder permanent pflegebedürftigen Angehörigen.
Viele Bürger sind zu bequem, den ÖPNV zu nutzen. Durch den hohen Preis werden Sie es garantiert mehr tun!
Unsere Antwort
Als Liberale möchten wir den Menschen freistellen, welche Mobilitätsform sie auf ihrem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkauf wählen. Das häufig gebrachte Argument der Bequemlichkeit lässt außen vor, dass der Großteil von Düsseldorfs Pendlern zur gleichen Zeit angewiesen ist, am Arbeitsplatz oder in der Schule einzutreffen. In den Spitzenzeiten der Pendlerbewegungen ist es auch trotz zahlreicher Bemühungen der Stadt nicht gelungen, eine spürbare Entlastung der Bahnen und Busse zu erreichen. Das liegt an der fortwährenden Attraktivität Düsseldorfs als Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen.
Des Weiteren gibt es zahlreiche Berufe, welche nicht ihre Arbeitszeiten an die Verfügbarkeit und Auslastung der Rheinbahn koppeln können. Mitarbeitende in der Pflege finden zum Ende ihrer Spätschicht keine zumutbare Verbindung nach Hause. Lehrlinge im Bäckerhandwerk dagegen erst gar keinen Weg zur Arbeit. Daher sollte das Ziel der Politik sein, Mobilitätsformen besser zu machen, ohne Andere im Umkehrschluss unattraktiv zu machen.
Manche Stadtteile sind jetzt schon zu voll. Durch den hohen Preis wird es mehr freie Parkplätze geben.
Unsere Antwort
Das bezweifeln wir stark. Stadtteile mit hohen Wohnungsdichten wie Friedrichstadt, Unterbilk, Pempelfort oder Derendorf leiden besonders unter der Knappheit an Stellplätzen. Leider ist es kaum möglich, kurzzeitig weitere Stellplätze (durch Parkhäuser oder neue Tiefgaragen) zu schaffen. Die ohnehin voranschreitende Reduktion durch neue Radabstellplätze oder Shared-Mobility-Stationen verstärkt den Parkraumdruck zusätzlich.
Die Preiserhöhung des Anwohnerparkausweises bei weiterer Verknappung des Angebotes stellt für uns eine Zumutung dar, da viele Bürger sich keine privaten Stellplätze von bis zu über 100 € im Monat leisten können. Es könnte sogar dazu kommen, dass Bürger mit höheren Einkommen auf den neuen Anwohnerparkausweis überschwingen, da durch die Verdrängung von PKWs der unteren Einkommensklassen nun Platz für ihre Fahrzeuge frei wird. Am Ende läge somit eine Belastung der unteren Einkommen zum Vorteil der höheren Einkommen vor.
Will die FDP alles so lassen, wie es ist? Es muss etwas getan werden, aber was sind dann Ihre Vorschläge?
Unsere Antwort
Nein, auch wir möchten eine Verkehrswende mitgestalten. Allerdings mit allen Bürger:innen und nicht, indem wir die einen gegen die anderen ausspielen.
Auch wir sehen den Flächenbedarf der stetig wachsenden PKW-Anzahl in Düsseldorf kritisch. Gleichermaßen sagen auch wir, dass der bisherige Preis von 25 € im Jahr den heutigen Umständen nicht mehr angemessen ist. Anders aber als nur an der Preisschraube zu drehen, möchten wir, dass jeder Euro, den Bürger:innen für Mobilität bezahlt, auch in anderweitiger Form von Angeboten zurückbekommen.
Dazu zählt ein Anwohnerparkausweis, der sich sowohl am Fahrzeugtyp als auch an der sozialen Situation des Beantragenden berechnet. Des Weiteren möchten wir Düsseldorfs Nahverkehr so gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger erst gar kein Fahrzeug mehr mitnehmen oder unterhalten müssen.
Zahlreiche Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltverbandes (ÖPNV, Fahrrad und Shared Mobility) liegen auf dem Tisch. Erst wenn wir alle möglichen Instrumente zur Attraktivierung dieser alternativen Mobilitätsformen eingesetzt haben, würden auch wir schrittweise Parkraum anderen Nutzungen umwidmen.