360 € für Anwohnerparken?

Warum wir das für falsch halten

Der aktuelle Sachstand

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit unter Oberbürgermeister Stephan Keller möchte 2023 einige wegweisende Entscheidungen zur Bepreisung des Parkens im öffentlichen Straßenraum fällen. Neben einer Parkraumbewirtschaftung des gesamten Stadtgebietes umfasst das Maßnahmenpaket auch die Anhebung des Anwohnerparkausweises (APA) auf bis zu 360 €, je nach Zone, welche eher willkürlich festgelegt wurden.
 
Wir möchten Ihnen auf dieser Sonderseite sachlich und kompakt darstellen, warum wir beide Entscheidungen kritisch sehen und was wir stattdessen für eine sozialverträgliche und gerechte Verkehrspolitik für sinnvoller erachten. Unterstrichen von einigen interessanten Fakten und Daten.

Unsere Argumente zum APA

Stille Mieterhöhung

Viele Düsseldorfer bezahlen schon jetzt einen hohen Teil ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnungsmiete. Bürger, die aus privaten oder beruflichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, erleben eine weitere Belastung ihres verfügbaren Einkommens. Die starre Bepreisung kommt einer verdeckten Mieterhöhung von 30 € im Monat für Anwohnende der Zone I gleich. Das trifft vor allem Menschen, die zwar genug verdienen, um keine Sozialhilfe zu erhalten, aber zu wenig um ein wirklich gutes Gehalt zu haben.

Keine Unterscheidung von Fahrzeugtyp und Antrieb

Zwei häufig aufgeführte Argumente für das teurere Anwohnerparken sind Platzverbrauch und Umweltbelastung. Es ist daher unschlüssig, bei Fahrzeugen nicht nach Größe und ökologischen Aspekten zu unterscheiden. Es scheint schwer erklärbar, warum ein großer SUV mit Dieselmotor genauso viel kosten würde wie ein Kleinwagen mit Elektroantrieb. Hier sollte nach Größenklasse und Schadstoffausstoß klassifiziert werden.

Willkürliche Festlegung von unterschiedlich teuren Zonen

Schaut man sich die Karte mit den Tarifzonen an, welche dem Verkehrsausschuss vorliegt, sieht man drei Zonen, dessen Grenzen mehr willkürlich als bedarfsorientiert festgelegt wurden. Da nun der APA je nach Zone unterschiedlich viel kostet, kann an den Rändern dieser Zone allein schon die falsche Straßenseite darüber entscheiden, ob man 300 oder 360 € bezahlt. Besonders bitter, wenn man auch ohnehin kaum einen Parkplatz nach Feierabend finden konnte.

Rabattierung für lediglich Düsselpass-Inhaber ungerecht

Die einzige Möglichkeit, einen größeren Preiserlass auf den Anwohnerparkausweis zu erhalten, ist der Besitz des Düsselpasses. Dieser steht allerdings nur einer sehr eingeschränkten Gruppe von Bürger:innen zur Verfügung. Jene, die nur knapp über der Bemessungsgrenze liegen, sind hier die klarsten Verlierer. Dies ist alles andere als zuträglich für den sozialen Frieden in der Stadt, wenn Menschen, die „etwas zu viel Arbeiten“ eine 360 € Mehrbelastung dafür hinnehmen müssen.

Hohe Parkgebühren sind reine Erziehungsmaßnahme

Hohe Gebühren sollen dazu erziehen, dass man seinen privaten PKW im besten Fall abschafft. Dahinter steckt die pauschale Unterstellung, dass ein privater PKW in der Stadt grundsätzlich unnötig sei. Dabei gibt es neben beruflichen auch zahlreiche familiäre Gründe für die Haltung sogar mehr als eines Fahrzeuges. Dazu zählt Einkauf, Schule oder auch die Pflege von Angehörigen. Daher finden wir, dass die Bewohner selbst am besten wissen, ob sie einen PKW benötigen oder nicht.

Falscher Zeitpunkt während steigender Inflation und Energiepreise

Die Bürger und die Wirtschaft sind durch die Corona-Krise und die Inflation bereits finanziell belastet. Zusätzliche Kosten wie eine Erhöhung der Parkgebühren vergrößern diese Last nur. Durch die steigenden Kosten bleibt weniger Einkommen für andere Aktivitäten übrig, um wie gewohnt am öffentlichen Stadtleben teilzunehmen.

Argumente zu Parkgebühren

Düsseldorf ist eine Einpendlerstadt

Die Landeshauptstadt gehört zu den deutschen Städten mit den höchsten Einpendlerzahlen. Bei ca. 110.000 Auspendelnden und 320.000 Einpendelnden ergibt sich ein Saldo von ca. 210.000 Menschen, die Düsseldorf am Tag zusätzliche bevölkern. Man spricht von der sogenannten Tagbevölkerung. 70 % davon pendeln laut Statistischem Landesamt mit dem Auto. Als Standort mit zahlreichen attraktiven Arbeitsplätzen ist es auch im wirtschaftlichen Interesse der Stadt, diesen Menschen mit einer fairen Behandlung und nicht mit Schikane zu begegnen. 18.000 dieser Einpendelnden arbeiten davon in geringfügig entlohnter Beschäftigung.

Fachkräfte werden vergrault

Viele Dienstleistungsberufe wie im Friseurhandwerk, in der Krankenpflege aber auch bei der Polizei werden von vielen Einpendlern ausgeübt. Düsseldorf steht im Wettbewerb mit anderen Städten wie Duisburg, Essen oder Köln. Eine schlechtere Nutzbarkeit der Stadt mit dem Auto aufgrund wegfallender Parkplätze und hoher Gebühren kann diese zum Jobwechsel bewegen. Branchen mit traditionell geringen Gehältern werden Probleme mit der Findung von Arbeitskräften bekommen, da diese kaum für die Ausübung ihres Jobs zusätzlich auf verfügbares Gehalt verzichten würden.

ÖPNV für viele Pendler keine Alternative

Der Umstieg auf den ÖPNV ist unser Ziel. Die Rheinbahn-Fahrzeuge sind zu den Stoßzeiten derart ausgelastet, dass im Moment keine weiteren Fahrgäste aufgenommen werden können. Zunächst muss der ÖPNV gestärkt werden und erst danach kann der Parkraum verknappt werden. Besondere Beispiele für die Vollauslastung der Einpendler-Linien ist der morgendliche Verkehr auf der Strecke der U79 nach Duisburg.

Erzwungener Modal Shift (Verkehrsverlagerung)

Hohe Parkgebühren und Anwohnerparkregelungen sollen dazu animieren, dass man vermehrt auf den ÖPNV umsteigt und im besten Fall seinen PKW abschafft. Der ÖPNV ist nicht gut genug ausgebaut, um die diversen Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Besonders zu später Stunde ist der Takt in vielen Stadtteilen nicht ausreichend, um  einen Abend mit Freunden oder der Familie ohne Zeitdruck zu verbringen.

Benachteiligung von mobilitätseingeschränkten Personen

Für mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit (auch vorübergehenden) Behinderungen ist der PKW ein essenzielles Fortbewegungsmittel, das Teilhabe ermöglicht. Diese Personen können ihren PKW nicht einfach ein paar Straßen weiter oder in einer Quartiersgarage parken. Sie sind damit den teilweise über 300 € Mehrbelastung im Jahr alternativlos ausgesetzt.

Soziale Isolation von pflegebedürftigen Personen

Häufig wohnen Familienangehörige von pflegebedürftigen Personen nicht in der gleichen Stadt. Diese kümmern sich meistens neben dem eigenen Beruf und der eigenen Familie um die pflegebedürftige Person. Wir wollen nicht, dass Besuche ausbleiben, weil die Anreise zu nervenaufreibend und zeitintensiv ist. Aber auch Pflegedienste fallen unter dieses Problem, da mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch nun in Randstadtteilen jeder Besuch Parkgebühren kostet.

Unklare Datenlage zum Umweltnutzen

Parkraummanagement und Anwohnerparkregelungen werden in vielen Städten dieser Welt angewendet. Die Datenlage ermöglicht trotzdem keine klare Aussage, ob die Maßnahmen einen Umweltnutzen entfalten. In den Fällen, wo ein Nutzen nachgewiesen werden konnte, mussten Bedingungen wie ein starker ÖPNV, gute Radwege, P+R-Plätze, keine konkurrierenden Großstädte in der Nähe erfüllt sein.

Verlagerung des Parksuchverkehrs

In den Randgebieten von bewirtschafteten Parkzonen kann es passieren, dass Autofahrende zum Parken in Gebiete ausweichen, in denen bisher nicht so viel geparkt wurde, weil diese günstiger oder kostenlos sind. Das führt zu einer Mehrbelastung der Anwohner. Bewohner von Stadtmitte könnten sich den Anwohnerparkausweis sparen und im angrenzenden Flingern ihr Auto abstellen.

Kosten durch Freiheitseinschränkungen

Neben den Gebühren trägt jeder Bürger weitere Kosten (sogenannte Opportunitätskosten). Was vorher einfach war, ist jetzt schwieriger. Das kostet Lebenszeit und führt dazu, dass man Dinge unterlässt, die man vorher gerne gemacht hat. 

Beispiele wie die Entscheidungen wirken

Marija, Studentin

Marija, Studentin

Marija, 23 ist Studentin an der HHU und arbeitet nebenbei als Werkstudentin in einem kleinen Unternehmen. Da ihre Eltern in einem Dorf in Westfalen leben, fährt sie am Wochenende mit ihrem Kleinwagen diese besuchen. Mit dem ÖPNV bräuchte sie von Tür zu Tür 5 Stunden – mit dem Auto 1,5 Stunden. Da sie eine kleine 2-Zimmer-Wohnung in Stadtmitte bewohnt, muss sie nun 300 € im Jahr woanders einsparen.

Bernd & Stephanie, Eltern

Bernd & Stephanie, Eltern

Bernd und Stephanie, beide Mitte 40, leben mit ihren 2 Kindern im Grundschulalter in einer kleinen Wohnung in Derendorf. Bernd ist im Außendienst tätig und Stephanie in Teilzeit als Privatlehrerin für Musik. Da ihre Tochter auf eine Schule in Wersten geht, wird sie morgens hingefahren, weil die ÖPNV-Verbindung sie schon um 5:30 Uhr aufstehen lassen müsste. Da sie beide ihr Auto brauchen, müssen sie nun 600 € pro Jahr einsparen.

Jens & Isabelle, Fachärzte

Jens & Isabelle, Fachärzte

Jens und Isabelle wollen in der Innenstadt eine Gemeinschaftspraxis eröffnen. Da das Gebäude keine Tiefgarage besitzt, sind sie darauf angewiesen, dass ihre Patienten nahe der Praxis parken können. Nachdem sie von den stark steigenden Parkgebühren im Rahmen des Anwohnerparkens gehört haben, beschließen sie, ihre Praxis lieber in Meerbusch zu eröffnen. Dort können Patienten kostenfrei vor der Tür parken.

Derya, Pflegerin

Derya, Pflegerin

Derya wohnt in Haan und arbeitet für einen Pflegedienst in Düsseldorf-Unterbilk. Mit ihrem Auto ist sie von früh bis zum Nachmittag aktiv. Durch die hohen Parkgebühren steigen die Kosten ihrer Pflege auf den Monat gerechnet enorm an. Da sie mit dem ÖPNV nicht ansatzweise ihr Tagespensum schaffen würde, werden die Kosten an die zu Pflegenden weitergereicht. Dadurch verlieren sie zahlreiche Patienten.

Was wir anders machen wollen

Wer nimmt, muss auch geben

Einführung von Bewohnerparkgebieten

Anders als in Berlin, München oder Frankfurt gibt es in Düsseldorf bisher kein einziges reines Bewohnerparkgebiet. Besonders in Stadtteilen mit vorhandenen öffentlichen Parkhäusern sollten Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden. Dies reduziert besonders den Parksuchverkehr nach Feierabend. Besucher können durch Inhaber eines Bewohnerparkausweises einen Besucherparkausweis erhalten, der sie gegen kleine Gebühr im Gebiet für einen bestimmten Zeitraum parken lässt, siehe Hamburg.

Dynamisches Rabatt- und Baukastenprinzip

Anstelle den Anwohnerparkausweis statisch zu bepreisen, sollte er dynamisch sein. So könnte man durch freiwillige Nachweise (Nettoeinkommen, Personenzahl im Haushalt, Berufsart) den Grundpreis schrittweise rabattieren, sodass Haushalte den Preis deutlich reduzieren können. Ebenso denkbar ist das Zubuchen weiterer Parkgebiete, z. B. für die Arbeit oder die Pflege Angehöriger.

Parkplatzsuche vereinfachen

In einer dicht besiedelten Stadt wie Düsseldorf sollten Autofahrer schnell zu einem freien Parkplatz finden. Dafür braucht es ein flächendeckendes und digitales Parkleitsystem, das die Autofahrer schnell an ihr Ziel bringt. Häufig ist man bereit, in ein Parkhaus zu fahren – man weiß aber nicht, wo es ist.

Quartiersgaragen schaffen

Vielen Menschen würde es genügen, woanders im eigenen Block zu parken, wenn man dafür nicht ewig nach einem Parkplatz suchen müsste. Dafür wollen wir Quartiersgaragen bauen. Erst nach Schaffung eines zumutbaren Angebotes sollte bestehender Parkraum umgewidmet werden.

Ungenutztes Parkraumpotenzial nutzen

Durch den Wandel der Arbeitswelt insbesondere durch die Coronapandemie hat sich die Quote der Präsenzarbeit verändert. Durch viele Homeoffice-Angebote sind signifikante Kapazitäten in gewerblichen Tiefgaragen frei geworden. Hier möchten wir auf eine Öffnung dieser Garagen für Pendler hinwirken.

ÖPNV stärken

Damit der ÖPNV mehr Fahrgäste nach ihren Bedürfnissen transportieren kann, wollen wir mehr Fahrzeuge anschaffen, mehr Personal anstellen, neue Strecken erschließen und den Takt verdichten. Ein starker ÖPNV ist für uns die Voraussetzung für die Verkehrswende.

Park + Ride ausbauen

Wer mit dem Auto nach Düsseldorf kommt, der sollte unkompliziert umsteigen können. Dafür wollen wir am Stadtrand riesige P+R Plätze/Häuser bauen, wo man unkompliziert vom Auto auf den ÖPNV umsteigen kann.

Mobilitätspass – Gebühren sind kein Selbstzweck

Die Erhöhung von Parkgebühren darf kein Selbstzweck oder reine Erziehungsmaßnahme sein. Wir wollen, dass die Bürger etwas zurückbekommen. Denkbar ist eine Verrechnung des neuen Deutschlandtickets oder Freiminuten für Sharingangebote bei E-Scootern, Fahrrädern oder Rollern. Bürger:innen sollen dabei selbst entscheiden können, was sie nutzen möchten.

Häufige Pro-Argumente

Und unsere Antworten darauf

Es gibt in Düsseldorf einfach zu viele Autos. Diese brauchen zu viel Platz. Will die FDP daran nichts ändern?

Unsere Antwort

Doch. Die Anzahl der PKW in Düsseldorf nimmt wie die Einwohnerzahl seit Jahren zu. Auch wir erkennen, dass das Angebot von öffentlichen Parkmöglichkeiten schon lange nicht mehr die Nachfrage bedienen kann.

Anders als die Grünen sehen wir jedoch keine Lösung in der willkürlichen Verknappung des Parkraums, da somit ein klassischer Verdrängungskampf unter den Bürgerinnen und Bürgern initiiert wird, den am Ende immer die der unteren Einkommensklassen verlieren. Es darf dem sozialen Frieden in unserer Stadt geschuldet nicht sein, dass das bequeme Parken in Wohnungsnähe nur noch den wohlhabenderen Schichten möglich ist. Des Weiteren gibt es zahlreiche Gründe, warum ein Haushalt ein oder sogar mehrere Fahrzeuge unterhält. Diese können alltägliche Aufgaben wie das Einkaufen oder das Bringen von Kindern zur Schule sein. Ebenso aber auch die Pflege von temporär oder permanent pflegebedürftigen Angehörigen.

Viele Bürger sind zu bequem, den ÖPNV zu nutzen. Durch den hohen Preis werden Sie es garantiert mehr tun!

Unsere Antwort

Als Liberale möchten wir den Menschen freistellen, welche Mobilitätsform sie auf ihrem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkauf wählen. Das häufig gebrachte Argument der Bequemlichkeit lässt außen vor, dass der Großteil von Düsseldorfs Pendlern zur gleichen Zeit angewiesen ist, am Arbeitsplatz oder in der Schule einzutreffen. In den Spitzenzeiten der Pendlerbewegungen ist es auch trotz zahlreicher Bemühungen der Stadt nicht gelungen, eine spürbare Entlastung der Bahnen und Busse zu erreichen. Das liegt an der fortwährenden Attraktivität Düsseldorfs als Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen.

Des Weiteren gibt es zahlreiche Berufe, welche nicht ihre Arbeitszeiten an die Verfügbarkeit und Auslastung der Rheinbahn koppeln können. Mitarbeitende in der Pflege finden zum Ende ihrer Spätschicht keine zumutbare Verbindung nach Hause. Lehrlinge im Bäckerhandwerk dagegen erst gar keinen Weg zur Arbeit. Daher sollte das Ziel der Politik sein, Mobilitätsformen besser zu machen, ohne Andere im Umkehrschluss unattraktiv zu machen.

Manche Stadtteile sind jetzt schon zu voll. Durch den hohen Preis wird es mehr freie Parkplätze geben.

Unsere Antwort

Das bezweifeln wir stark. Stadtteile mit hohen Wohnungsdichten wie Friedrichstadt, Unterbilk, Pempelfort oder Derendorf leiden besonders unter der Knappheit an Stellplätzen. Leider ist es kaum möglich, kurzzeitig weitere Stellplätze (durch Parkhäuser oder neue Tiefgaragen) zu schaffen. Die ohnehin voranschreitende Reduktion durch neue Radabstellplätze oder Shared-Mobility-Stationen verstärkt den Parkraumdruck zusätzlich.

Die Preiserhöhung des Anwohnerparkausweises bei weiterer Verknappung des Angebotes stellt für uns eine Zumutung dar, da viele Bürger sich keine privaten Stellplätze von bis zu über 100 € im Monat leisten können. Es könnte sogar dazu kommen, dass Bürger mit höheren Einkommen auf den neuen Anwohnerparkausweis überschwingen, da durch die Verdrängung von PKWs der unteren Einkommensklassen nun Platz für ihre Fahrzeuge frei wird. Am Ende läge somit eine Belastung der unteren Einkommen zum Vorteil der höheren Einkommen vor.

Will die FDP alles so lassen, wie es ist? Es muss etwas getan werden, aber was sind dann Ihre Vorschläge?

Unsere Antwort

Nein, auch wir möchten eine Verkehrswende mitgestalten. Allerdings mit allen Bürger:innen und nicht, indem wir die einen gegen die anderen ausspielen.

Auch wir sehen den Flächenbedarf der stetig wachsenden PKW-Anzahl in Düsseldorf kritisch. Gleichermaßen sagen auch wir, dass der bisherige Preis von 25 € im Jahr den heutigen Umständen nicht mehr angemessen ist. Anders aber als nur an der Preisschraube zu drehen, möchten wir, dass jeder Euro, den Bürger:innen für Mobilität bezahlt, auch in anderweitiger Form von Angeboten zurückbekommen.

Dazu zählt ein Anwohnerparkausweis, der sich sowohl am Fahrzeugtyp als auch an der sozialen Situation des Beantragenden berechnet. Des Weiteren möchten wir Düsseldorfs Nahverkehr so gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger erst gar kein Fahrzeug mehr mitnehmen oder unterhalten müssen.

Zahlreiche Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltverbandes (ÖPNV, Fahrrad und Shared Mobility) liegen auf dem Tisch. Erst wenn wir alle möglichen Instrumente zur Attraktivierung dieser alternativen Mobilitätsformen eingesetzt haben, würden auch wir schrittweise Parkraum anderen Nutzungen umwidmen.