Ordnungs- und Verkehrsausschuss – 16.03.2022
Der Rat beauftragt die Verwaltung Gespräche mit dem Bund, dem Land NRW
und anderen Großstädten zu führen, um die Ursachen des in ganz Deutschland
auftretenden Phänomens der Gewaltbereitschaft junger Menschen gegenüber
Einsatzkräften zu untersuchen.
Darüber hinaus soll sich die Verwaltung um finanzielle Mittel bemühen, um in
Zusammenarbeit mit der Polizei, dem OSD und vorhandenen
Präventionsstellen Möglichkeiten der wissenschaftlichen Evaluation der
Ergebnisse in der Altstadt zu haben.
Die Verwaltung unterrichtet den Rat mindestens alle drei Monate schriftlich
über die Ergebnisse.
Begründung:
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von vor allem jungen
Menschen und den Ordnungskräften nehmen in Düsseldorf, aber auch in anderen
Großstädten, rapide zu. Wir unterstützen das Eingreifen und das Durchgreifen der
Ordnungskräfte. Als Freie Demokraten akzeptieren wir die Gewalt und
Respektlosigkeit einzelner Gruppen gegenüber Einsatzkräften von Polizei,
Rettungsdienst, Feuerwehr und OSD in keiner Weise. Gleichzeitig wollen wir mit
Bund, Land und anderen Großstädten überlegen, welche Ursachen dieseSeite 2
Ausschreitungen haben und wie wir diese Probleme auch gesellschaftspolitisch
begleiten und lösen können. Wir sind der Auffassung, dass der Politik hierbei eine
wichtige Rolle zukommt.