Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Rates am 17.11.2022
Betrifft:
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Sicherheit in der Altstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung
der Ratssitzung am 17. November 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beschließt, dass den Ratsmitgliedern ein schriftlicher Bericht über alle
ergriffenen und geplanten Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der
Sicherheit in der Altstadt zur Verfügung gestellt wird.
Dieser Bericht soll im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt und
diskutiert werden.
Begründung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich mehrfach mit dem Thema
„Sicherheit in der Altstadt“ beschäftigt.
In seiner Sitzung am 16.09.2021 hat der Rat den Antrag der FDP-Ratsfraktion
„Strategien gegen Gewalt in der Stadt“ (RAT/462/2021) nach ausführlicher
Diskussion in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) verwiesen.
In der Sitzung des OVA am 27.10.2021 wurde ein interfraktioneller Ratsantrag
geplant. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag „Strategien
gegen Gewalt in der Stadt“ zurückgezogen.
Was allerdings dann von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen als
Antrag in der Sitzung des Rates am 18.11.2021 gestellt wurde, war ein Antrag zurSeite 2
Einrichtung einer Innenstadtkonferenz (RAT/603/2021) und hatte damit wesentliche
Aspekte des Antrages „Strategien gegen Gewalt in der Stadt“ nicht berücksichtigt.
Der Rat hat folgende Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein
Konzept für eine Innenstadtkonferenz zu erarbeiten und den zuständigen
Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzeptes
soll u. a. die Ergänzung und Weiterentwicklung der Strukturen zur
interdisziplinären Kriminalprävention und Sozialarbeit sein.
Die Innenstadtkonferenz soll eine Lenkungsgruppe aus mindestens
Stadtverwaltung, Polizei und Justiz haben, die aktuelle Themen aufgreift und
anlass- und ortsbezogene Projektgruppen bildet.
Ziel sind effektive Strukturen für Dialog, Maßnahmenplanung und -umsetzung.
Je nach Thema und Stadtraum sollen die Projektgruppen alle relevanten
Akteurinnen und Akteure (aus Politik, Wirtschaft, Anwohnerschaft, Vereine,
Verbände, Interessengemeinschaften, …) einbeziehen.
Somit können die räumlichen und inhaltlichen Aufgaben der Gruppen
individuell an der Situation ausgerichtet werden und Themen- sowie
Stadtbezirksgrenzen überschreiten. Erste Projektgruppen sollen zur Altstadt
(inklusive Rheinufer) sowie zum Bahnhofsumfeld vorbereitet werden.
Seit dem wurde weder der Rat noch der OVA über die Aktivitäten und deren
Ergebnisse informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus und Mirko Rohloff