Anfrage der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 26.10.2022
Betrifft:
Reduzierung der Konzessionen für das Taxi-Gewerbe
-Anfrage der FDP-Ratsfraktion-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgende Anfrage auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am
26. Oktober 2022 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
1. Wie kann die Stadt Düsseldorf die Anzahl der Taxi-Konzessionen
reduzieren?
2. Welche Fristen müssen dafür eingehalten werden?
3. Ist es rechtlich zulässig bei der Verringerung der Konzessionen ein
Kriterium zum Schutz von Einzelunternehmern anzuwenden?
Begründung:
Die wirtschaftliche Situation des Taxi-Gewerbes in Düsseldorf hat sich in den
vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Die reduzierte Nachfrage nach
Taxi-Fahrten durch die Corona Pandemie, ein veränderter Modal Split, die
gestiegenen Preise für Kraftstoffe, ein gestiegener Mindestlohn und der
Wettbewerb mit dem Mietwagengewerbe hat auf der einen Seite Einnahmen
sinken und auf der anderen Seite Kosten steigen lassen. In einem Markt mit
behördlich angeordneten Tarifen können sich die Gewerbetreibenden nicht
selbstständig auf die veränderte Situation einstellen, um weiter wirtschaftlich zu
arbeiten.
Als Freie Demokraten wollen wir individuelle Mobilität einer möglichst großen
Bevölkerungsgruppe ermöglichen, im Speziellen der größer werdenden Gruppe
von mobilitätseingeschränkten Personen. Viele Bürgerinnen und Bürger
verfügen wegen der Inflation und geringer Einkommen nur über ein kleines
Mobilitätsbudget. Der Taxi-Tarif hat damit unmittelbar einen Einfluss auf die
Nachfrage.
Wir wollen die Auslastung der Taxen erhöhen, Preise stabilisieren/senken und
damit die Wirtschaftlichkeit des Taxi-Gewerbes erhöhen, damit Arbeitsplätze
sicher und auskömmlich bleiben. In Düsseldorf sind über 1200 Taxi-
Konzessionen ausgestellt, was im deutschen Vergleich eine sehr hohe Anzahl
ist. Köln verfügt über eine ähnliche Menge an Konzessionen bei einer ca. 60%
größeren Bevölkerung. Wir halten eine Reduktion der Konzessionen auf ca. 750
(gleiche Taxidichte wie Köln) für angebracht, um die Wettbewerbsintensität
hinreichend zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus und Felix Mölders