Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 23. Juni 2022 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie viele Lastenräder wurden durch das Förderprogramm subventioniert bzw. werden aufgrund der vorliegenden Anträge in 2022 noch hinzukommen?
- Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Nutzungspflicht gem. § 7 der Förderrichtlinien eingehalten wird?
- Gibt es Erkenntnisse, ob aufgrund der Lastenradförderung PKWs abgeschafft bzw. weniger genutzt wurden?
Begründung:
Der Rat hat am 29.04.2022 (Vorlage AUS/021/2021/2) das Förderprogramm für Lastenräder beschlossen. Für dessen Umsetzung wurden vom Rat:
1.000.000 Euro am 4.02.2021 (Vorlage RAT/131/2021) für 2021 und die Folgejahre
1.000.000 Euro am 02.06.2021(Vorlage RAT/399/2021) einmalige Aufstockung in 2021
500.000 Euro am 19.05.2022 (Vorlage AUS/010/2022) einmalige Aufstockung in 2022
Somit wurden für die Jahre 2021/2022 insgesamt 3,5 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Für die kommenden Jahre sind jeweils 1 Mio. Euro veranschlagt. Ausgehend von der Maximalförderung von 2.500 Euro konnten damit bisher mindestens 1.400 Lastenräder angeschafft werden. Gemäß § 7 der Förderrichtlinien besteht eine Nutzungspflicht, „den Fördergegenstand über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren überwiegend im innerstädtischen Verkehr als Ersatz für die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet Düsseldorf zu nutzen“. In § 8 der Förderrichtlinien ist ein Monitoring beabsichtigt „um die durch das städtische Förderprogramm erzielten Verlagerungseffekte zu ermitteln“.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff