In der kommenden Ratssitzung fordern die Freien Demokraten organisatorische Nachbesserungen und eine Schwerpunktsetzung für den genossenschaftlichen Wohnungsbau im neuen Düsseldorfer Baulandmodell. „Das Düsseldorfer Baulandmodell hat die Mitte vergessen. Diejenigen, die zu viel verdienen, um Fördermittel beanspruchen zu können, aber zu wenig verdienen, um mit den Preisen am Wohnungsmarkt mithalten zu können, gehen beim Baulandmodell in der jetzigen Form vollkommen leer aus,“ so der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Rehne.

Die Freien Demokraten möchten daher insbesondere die Neugründung von Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fordern eine entsprechende Startup-Initiative der Stadt Düsseldorf. „Genossenschaften schaffen es seit Jahrzehnten günstigen Wohnraum bereitzustellen und diesen auch nachhaltig zu bewirtschaften“, so Rehne. Sie erwarten sich davon u.a. eine Unterstützung für das „mittlere Preissegment“.

Die Liberalen möchten darüber hinaus die Vorgaben für den gemeinnützigen Wohnungsbau insgesamt reduzieren. „Es bringt am Ende nichts, wenn wir die gemeinnützigen Player mit Quoten und Vorgaben überfordern und am Ende passiert nix“. Statt fester Quoten wollen die Liberalen daher, dass für gemeinnützige Bauvorhaben individuell geprüft wird, welcher Wohnungsmix möglich, aber auch wirtschaftlich tragfähig ist.

Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu TOP 22, APS/087/2023- Strategisches Handlungskonzept „Düsseldorfer Baulandmodell“- Weiterentwicklung aus dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW)-

Die Mitte darf nicht vergessen werden!

Düsseldorf braucht eine genossenschaftliche Startup-Initiative. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.09.2023 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Im Handlungsfeld „Qualität und Zukunftsfähigkeit im Neubau schaffen und sichern“ wird ein neuer Baustein „Startup-Initiative Wohnungsgenossen-schaften“ aufgenommen.  

Der Baustein enthält folgenden Text:

Analog zur Wirtschaftsförderung etabliert die Stadt Düsseldorf eine zentrale Anlaufstelle für die Gründung von Wohnungsgenossenschaften. Ziel ist es, alle Stakeholder einer genossenschaftlichen Gründung bestmöglich zu informieren, zu beraten und zu unterstützen. Dazu zählen insbesondere potentielle Gründer einer Genossenschaft, Projektentwickler, Banken, interessierte Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger, die einer Genossenschaft beitreten möchten. Die zentrale Anlaufstelle entwickelt eine „Community of Practice“ und organisiert regelmäßige Informationsveranstaltungen. Personen, die eine hauptamtliche Vorstandstätigkeit fachlich auszufüllen können, sollen aktiv geworben werden.

Als besonderer Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen den Genossenschaften gezielt Flächen zur Verfügung gestellt werden (vgl. Kooperation mit der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft.)

Verknüpft mit: Kooperation mit der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft, Kooperative Projektentwicklung inkl. Quotierungsregelung, Wohndialoge und Wohnbaukommission, Grundstücksvergabe mit Erbpacht, Kooperation mit großen Unternehmen.

Zuständig: Liegenschaftsamt, Amt für Wohnungswesen, Amt für Wirtschaftsförderung

Neuer Vorschlag [x]

Begründung:

Das „Düsseldorfer Baulandmodell“ in seiner jetzigen Form hat diejenigen vergessen, die hart arbeiten. In Düsseldorf leben sehr viele gut ausgebildete Menschen. Die allermeisten dieser Bürgerinnen und Bürger überschreiten die Gehaltsobergrenzen nach Förderweg A und in vielen Fällen sogar die Gehaltsgrenzen nach Förderweg B. Das betrifft insbesondere viele Familien mit zwei Einkommen. Düsseldorf droht jene Menschen zu verlieren, die zu viel verdienen, um Fördermittel beanspruchen zu können, aber zu wenig verdienen, um mit den Preisen am Wohnungsmarkt Schritt zu halten. Das ist nicht nur eine wohnungspolitische Ungerechtigkeit, sondern birgt die Gefahr, den Charakter unserer Stadt langfristig zum Nachteil zu verändern.

Eine nachhaltige und erfolgreiche Wohnungspolitik muss deshalb zwingend auch das „mittlere Preissegment“ im Blick haben. Im Meer der wohnungspolitischen Hiobsbotschaften erscheint die Arbeit der Wohnungsgenossenschaften wie ein Fels in der Brandung. Sie schaffen es seit Jahrzehnten preiswerten Wohnraum für Ihre Mitglieder neu zu schaffen und diesen – vor allem auch über lange Zeiträume – nachhaltig zu bewirtschaften. Deshalb müssen die bestehenden Wohnungs-genossenschaften in ihrer Arbeit deutlich gestärkt, aber eben auch die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaft stark forciert werden. Es wird nicht reichen, bestehende Genossenschaften in große Projekte „hineinzumoderieren“ (vgl. S. 4 Düsseldorfer Baulandmodell) oder aber darauf zu hoffen, dass der Förderweg C, also eine dritte Quote, eingeführt wird. Düsseldorf selbst kann etwas machen. Wenn es gelingt, die Marktanteile des genossenschaftlichen Wohnens in Düsseldorf signifikant zu erhöhen, dann ist das nicht nur eine wichtige Unterstützung für die vielen Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die eine Wohnung suchen. Ein großes „mittleres Marktsegment“, das langfristig ohne staatliche Unterstützung auskommt, ist immer auch ein guter Schutz gegen preisliche Übertreibungen nach oben oder nach unten. 

Da Genossenschaften nicht die Gewinnmaximierung verfolgen, machen sie ihren Mitgliedern das preisgünstigste Angebot, das langfristig wirtschaftlich tragbar ist. Damit ist im genossenschaftlichen Wohnungsbau auch der sogenannte „frei finanzierte“ Anteil de facto ein wichtiger sozialer Beitrag zum Wohnungsmarkt.

Das Düsseldorfer Baulandmodell versteht sich als „tool-box“, als „Werkzeugkasten“ für den Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Der genossenschaftliche Wohnungsbau sollte hier als „power-tool“ angemessen berücksichtigt werden. Dann braucht es nur noch etwas Mut, um damit etwas Neues zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus                                                          Mirko Rohloff