Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03. Februar 2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beschließt, dass in Düsseldorf für das Jahr 2022 keine Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenterrassen erhoben werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die betreffende Gebührenordnung dementsprechend anzupassen.
Begründung:
Die Gastronomie hatte in den letzten 2 Jahren als Folge der Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen. Viele Betriebe kämpfen noch immer um ihre Existenz. Die Vielfalt der gastronomischen Betriebe gehört zur Lebensqualität Düsseldorfs. Mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren kann der Rat einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung dieser Vielfalt leisten. Zumal davon auszugehen ist, dass viele Kneipen- und Restaurantbesucher bei der derzeitigen Coronalage auch 2022 Außenterrassen bevorzugen werden. Für den Düsseldorfer Haushalt ist der Erlass der Sondernutzungsgebühren nicht existentiell, aber für viele Gastronomen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff