Sehr geehrter Herr Rasp,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation
beschließt für den Haushalt 2023 ff den Teilansatz für das ITK-Budget, welches
Bestandteil des Produktes 1111120 Informations- und
Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto 52910000 ist, von 34.293.090
EURO um 200.000 Euro für die Einführung der E-Akte auf 34.493.090 Euro zu
erhöhen.
Mit dem zur Verfügung gestellten Budget soll die Projektgruppe zur Einführung
der E-Akte personell verstärkt werden, um schnellere Projektfortschritte in den
Grundsatzthemen zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt in einer der nächsten Sitzungen des ADIG einen
aktualisierten Projektplan mit konkreter Zielsetzung des Abschlusses des
Projektes E-Akte unter Berücksichtigung dieser erweiterten personellen
Ressourcen dem Ausschuss vorzustellen.
Mehrheitlich abgelehnt
Begründung:
Die Verwaltung hat zuletzt in der ADIG-Sitzung vom 28.04.2022 den Sachstand aus
dem Projekt E-Akte dargestellt. Zum heutigen Zeitpunkt sind mehrere
Grundsatzthemen noch nicht vollständig gelöst. Am wenigsten fortgeschritten ist die
Erweiterung des Leistungsumfangs (Aussonderungsschnittstelle, Workflows und
Funktionen). Die Handlungsfelder des Projektes E-Akte bedürfen eines umfassenden
Veränderungsprozesses.
Die Verwaltung hat sich deshalb zum neuen Ziel gesetzt, die möglichst
verwaltungsweite Einführung bis 2027 durchzuführen. Dies stellt eine erhebliche
Verzögerung des Projektes dar, die dadurch auch sämtliche Bereitstellung digitaler
Bürger:innen-Services der Landeshauptstadt Düsseldorf blockiert.
Laut Präsentation der Verwaltung sind für die Projektgruppe E-Akte im Stab bei Amt
10 insgesamt 6 Stellen vorgesehen sowie 3 Stellen bei der ITK.
Laut Ausblick müssen personelle Stärkungen der Projektgruppe vorgenommen
werden sowie die Erarbeitung grundsätzlicher Standards und Strategien mit hoher
Priorität vorangetrieben werden.
Die Einführung der E-Akte ist eng verbunden mit der vollständigen Bereitstellung von
Online-Services nach dem OZG. Die in diesem Jahr verlautete Verzögerung bis
frühestens 2027 würde zur Folge haben, dass eine Vielzahl von verfügbaren OZG-
Leistungen nicht vollständig digital angeboten werden können, obwohl etwaige
Diensten bereits bundesweit und für andere Kommunen verfügbar sind.
Das in diesem Antrag zur Verfügung gestellte Budget soll verwendet werden, um
kurzfristig die personellen Ressourcen für die Projektgruppe der E-Akte
aufzustocken, gegeben falls auch durch die Beauftragung externer Dienstleister.
Die Freien Demokraten haben bereits 2021 im Rat einen Haushaltsantrag dazu
gestellt: „Masterplan Digitalisierung – Die Stadtverwaltung wird bis zum Jahr 2025
vollständig digital“. Ebenso ist in der ADIG Sitzung 14.01.2021 ein Haushaltsantrag
der FDP-Ratsfraktion: „Maßnahmen des Digitalisierungsfahrplans – E-Akte
gestellt“ worden.
Beide Beschlüsse wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Nun verzögert sich die
Einführung der E-Akte um weitere Jahre. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert
deshalb die sofortige Nachfinanzierung des Projektvorhabens und eine
Aktualisierung des Projektplans, um eine beschleunigte Einführung bis 2025 zu
erwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rehne und Piero Alessio