FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus im Rat der Stadt Düsseldorf am 16.12.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
die FDP-Ratsfraktion wird den Haushalt 2022 ablehnen. Dieser Haushalt ist der
Beginn einer Verschuldungsorgie wie Düsseldorf sie seit einem Vierteljahrhundert
nicht mehr erlebt hat. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung sehen,
dann stellen Sie fest, dass am Ende der Kooperation von CDU/Grünen Schulden bei
Kreditinstituten in Milliardenhöhe stehen.
Alles was wir in 15 Jahren Koalition mit der CDU finanzpolitisch erreicht haben und
auch in der ‚Ampel‘ – Kooperation verteidigt haben, steht hier zur Disposition.
Die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt ist (oder war) ein ganz wichtiger Faktor bei der
Ansiedlung von Unternehmen in Düsseldorf. Die Schuldenfreiheit ist auch eine
zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Die nächsten Generationen unsere
Schulden abbezahlen zu lassen ist einfach nicht fair.
Ja, der Haushalt ist in der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Das ist
aber nicht der Hauptgrund der katastrophalen Schieflage. Wir haben in den letzten
20 Jahren einen Düsseldorfer Standard aufgebaut, auf den wir als Freie Demokraten
stolz sind, der die Investitionen und die freiwilligen Leistungen im Jugend- und
Sozialbereich oder z.B. in der Kultur betreffen.
Alle diese Leistungen, die Düsseldorf ja besonders attraktiv und lebenswert machen,
konnten wir nie aus dem laufenden Haushalt, also den Einnahmen, finanzieren. Sie
wurden immer aus Sondererlösen finanziert, z.B. dem Stadtwerkeanteilverkauf, dem
Verkauf der RWE-Aktien oder zuletzt dem Kanal-Deal.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen,
Sie haben die Verantwortung für Düsseldorfs Finanzpolitik. Sie haben jetzt drei
Möglichkeiten: In die Verschuldung gehen, radikal sparen oder neue Sondererlöse
generieren. Bis jetzt lassen Sie alles treiben und handeln gar nicht. Damit können Sie
sich so gerade bis 2025 retten, dann ist die Verschuldung so hoch, dass Sie sparen
müssen. Bis zur nächsten Wahl hinterlassen Sie dann ein nicht gekanntes
finanzielles Desaster, was zu drastischen Einschnitten bei den Leistungen für unsere
Bürgerinnen und Bürger führen wird.
Diesen Weg gehen wir Freien Demokraten nicht mit. Wir sind der Meinung, dass
vernünftiges und sparsames Wirtschaften und auch die Suche nach neuen
Sondererlösen der richtige Weg wären. Dass wir das können, das haben wir über 20
Jahre bewiesen.
Zum sparsamen Wirtschaften haben wir Ihnen heute die sogenannte Sunset-Klausel
vorgeschlagen, d.h. städtische Zuschüsse werden in vielen Bereichen nur noch für
bestimmte Zeiträume gewährt. Leider lehnen Sie diesen Vorschlag ab. Sie haben
den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Digitalisierung und zu Smart-City zur
Abstimmung vor. Unser Ziel ist eine Verwaltung die bis 2025 vollständig digital
arbeitet. Dies wäre zum Vorteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem aber
zum Vorteil der Bürger und Bürgerinnen, denen wir viele Wege „zum Amt“ und viel
Wartezeit ersparen wollen. Die Smart-City Strategie hat der Rat beschlossen, sie ist
nach Fortfall der Förderung aber nicht ausfinanziert.
Wie schon im Kulturausschuss beantragt, wollen wir eine Rücknahme aller
Kürzungen bei der FREIEN SZENE und teilweise eine Erhöhung der Ansätze.
Unser Antrag für mehr Mittel für das Projekt Stadt-Wald wäre der richtige Ansatz um
unser Stadt klimafest zu machen.
Wir beantragen wieder ein Wohnbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat
sich bei CDU-GRÜNEN nichts Entscheidendes getan.
Das gilt auch für die so wichtige Verlängerung der Rheinuferpromenade.
Wir setzen uns für die Rechte von Fußgängern und Fußgängerinnen ein. Es liegt uns
fern Radfahrende und Zufußgehende gegeneinander auszuspielen. Aber der
zunehmende Radverkehr hat die Probleme der Fußgänger im Straßenverkehr noch
einmal drastisch verschärft. Hier müssen wir handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Schulneubau und die Schulgebäudesanierung (von der Ampel beschlossen)
machen sehr gute Fortschritte. Die für die Verkehrswende so wichtigen neuen und
zusätzlichen Fahrzeuge sind (auch noch von der Ampel) bestellt.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es
richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen beim
weiteren Stadtumbau werden. In der Klimapolitik hat Düsseldorf viele Projekte auf
den Weg gebracht. Wann aber wo welche Maßnahme wirksam wird ist, freundlich
gesagt, etwas sehr unübersichtlich. Wir unterstützen daher den Antrag auf Monitoring
aller Beschlüsse des Rates zu diesen Themen.
Wir sind in unseren Leistungen im Sozialbereich und im Sport immer noch führend in
NRW. Diese Stellung gilt es zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sorge macht uns die zunehmende Gewalt in der Stadt. Neben unserer Forderung
nach dem verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte müssen wir uns auch mit dem
Phänomen der Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen beschäftigen. Die
bisherigen Methoden in der Jugendarbeit reichen nicht aus. Wir würden das gerne
mit Bund, Land und anderen Städten diskutieren.
Auch an anderen Stellen steht unsere Demokratie unter Druck. Querdenker,
Impfgegner, Reichsbürger. Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft die Freiheit
des Einzelnen und unsere offene Gesellschaft verteidigen. Der Einsatz für Vielfalt
und Toleranz geht jeden an. Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert
unserer Demokratie. Jede Form von Hass und Diskriminierung hat in unserer Stadt
keinen Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir hatten vereinbart, unter den Bedingungen der Pandemie, die Haushaltsreden auf
zehn Minuten zu begrenzen. Meiner Fraktion ist es ein großes Bedürfnis allen
Menschen zu danken die helfen die Pandemie zu bekämpfen, die trotz Risiken
täglich ihren Job machen und in den Kliniken ihr Bestes geben, um zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist nicht alles schlecht was CDU und Grüne machen, aber manches fehlt, anderes
können wir uns eigentlich nicht leisten, vieles könnten wir schneller und besser
machen. Es ist eben schwer ohne FDP in der Regierungsmehrheit. Und ob die
Entscheidung der Grünen die ‚Ampel‘ nicht fortzuführen richtig war? Wir bezweifeln
es jeden Tag mehr.