Erste Einschätzung des KOOP-Vertrags von CDU-GRÜNEN von Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Rat.
Verwaltung
Eine schwarz-grüne Grundüberzeugung zieht sich durch den ganzen KOOP-Vertrag: nur die Verwaltung kann das Glück der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer garantieren. Deshalb sollen „zeitnah“ 1.500 Menschen zusätzlich die Verwaltung verstärken. Wofür dieses Personal eingesetzt werden soll bleibt völlig unklar. Dies bedeutet erhebliche, dauerhafte Mehrausgaben für die Stadtkasse, die sich durch die Folgekosten der Pandemie sowieso schon geleert hat. Für jedes Problem eine Beamtin/Beamten einzustellen ist das Gegenteil von Hilfe zur Selbsthilfe, die wir als FDP fordern. Wir sind der Überzeugung, dass moderne Städte mit Hilfe der Digitalisierung ihre Verwaltung qualifizieren, verschlanken und gleichzeitig den Bürgerservice schneller, einfacher und besser machen können. CDU-GRÜNE bauen in Düsseldorf erstmal die Bürokratie aus.
Corona
Der Vertrag enthält eine genaue Beschreibung der Lage. Hilfsangebote, z.B. an den vom Ruin bedrohten Düsseldorfer Einzelhandel, die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche, gibt es keine. Wir sind der Auffassung Betroffene, Politik und Verwaltung müssen sich ab sofort zu regelmäßigen Gesprächen treffen und gemeinsam Lösungen finden. Dazu gehören, neben unbürokratischer Hilfe, auch mögliche finanzielle Hilfen durch die Stadt.
Wirtschaft und Finanzen
An keiner Stelle des Vertrags steht wie Geld eingespart werden soll oder wie durch gezielte Wirtschaftsförderung über die Gewerbesteuer Mehreinnahmen generiert werden können. Die Kosten, die der Stadt durch die Umsetzung der Beschlüsse des Vertrags entstehen, sind nicht einmal grob errechnet worden. Zur Finanzierung der Kosten gibt es keinerlei Hinweise. Das ist aus liberaler Sicht eine schlicht abenteuerliche Finanzpolitik.
Der angebliche Leitsatz von CDU und GRÜNEN: “Wir halten die Finanzen stabil“ ist daher für uns eine Farce. Es besteht der Verdacht, dass über die richtigen und nötigen Maßnahmen zur Linderung der Corona-Folgen hinaus, Düsseldorf dauerhaft auf Kredit leben will. Wir werden die Ausgabenpolitik sehr genau verfolgen. Es ist völlig richtig in der jetzigen Situation als Stadt zu investieren. Aber dies muss nachhaltig geschehen. Düsseldorf braucht auch in der neuen Ratsperiode Leuchtturmprojekte, die die Lebensqualität und die wirtschaftliche Stärke Düsseldorfs fördern. Es ist auch richtig mehr Geld für eine bessere Klimapolitik und bessere Mobilität auszugeben. Aber dieses Geld muss punktgenau ausgegeben werden. Dringend benötigte Leuchtturmprojekte in der Stadtentwicklung fehlen oder sind nicht entschieden.
Leuchtturmprojekte in der Stadtentwicklung fehlen
Aus der Verlängerung der Rheinuferpromenade ist die Verbreiterung eines Radweges geworden. Die Verlängerung wäre ein weiterer Meilenstein in der Verbesserung der Lebensqualität in Düsseldorf und daher nötig. Wir werden dazu einen Haushaltsantrag stellen.
Der Neubau der Oper wird bei CDU-GRÜNEN lapidar abgehandelt: „Die Ergebnisse der zugehörigen Projektgruppe werden wir gemeinsam bewerten und zeitnah das weitere Verfahren gemeinsam abstimmen.“ Das ist keine Entscheidung. Die wäre aber nötig. Wir werden daher zum Neubau der Oper einen Haushaltsantrag stellen.
Widersprüche im Vertrag
Fotoinstitut: „Wir tragen dafür Sorge, dass das von der Stadt bereitgestellte Grundstück am Ehrenhof unter Wahrung der Belange des Hofgartens und der satzungsgeschützten Bäume am Grundstück erschlossen und ökologisch bebaut wird.“
Hofgarten: „Wir schützen und erhalten den Hofgarten.“
Beides gleichzeitig kann unserer Auffassung nach nicht gelingen. Die FDP möchte auch das Fotoinstitut für Düsseldorf, aber es gibt sicher einen besseren Standort in der Stadt.
Sicherheit
Die Vorstellungen zum Ordnungs- und Servicedienst OSD von CDU-GRÜNEN enthalten richtige Ansätze für mehr Sicherheit – die FDP wird die Ideen im Detail prüfen. Ein sehr wichtiges Kriterium, ob die Sicherheitspolitik der Stadt gelingt, ist die erweiterte Ausbildung und die regelmäßige Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wohnen
Hier fehlt jeder Wille schnell guten und wirklich preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die Veränderungen von Quoten und der Erlass von Satzungen schaffen nicht die dringend zusätzlich benötigten Wohnungen.
Die FDP wird daher zum Bau von guten und preiswerten Wohnungen einen Haushaltsantrag stellen.
Mobilität
Auch hier ist ein „Quantensprung“ nicht ersichtlich. Im KOOP-Vertrag werden im Bereich ÖPNV vor allem Ziele aufgeführt die schon in der Ampel-Kooperation vereinbart waren und größtenteils auch schon beschlossen sind. Wir werden die eingeschlagene Richtung im ÖPNV-Ausbau unterstützen. Bei Radverkehr und Autoverkehr sind die meisten Aussagen so undeutlich und unpräzise, dass sie nicht wirklich beurteilt werden können.
Umweltspur
Die Umweltspur wird nicht, wie von der CDU versprochen, abgeschafft sondern ersetzt. Es ist völlig unklar ob der tägliche Dauerstau mit den angegebenen Maßnahmen im Vertrag von CDU-GRÜNEN aufgelöst wird oder nur einige Kilometer in den Süden der Stadt vorverlegt wird.
Die FDP-Ratsfraktion wird in den Wochen bis zur Haushaltssitzung des Rates am 4. Februar alle Punkte des KOOP-Vertrages intensiv prüfen. Natürlich sind im Koop-Vertrag auch gute Ideen enthalten. Wir bekräftigen auch nochmal unsere Bereitschaft mit CDU-GRÜNEN bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und bei der Linderung der Folgen der Pandemie eng zusammenzuarbeiten. In den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas und Schulen werden von CDU-GRÜNEN vor allem die schon begonnen Maßnahmen der Ampel-Kooperation fortgeführt – dies begrüßen wir ausdrücklich.