Wird die Stadt zum Datenkraken? – RP

Man begrüße es natürlich, wenn neue Technik das Leben in der Stadt verbessert, betonte FDP-Ratsherr Manfred Neuenhaus. Allerdings könnten bald bislang unvorstellbare Mengen von persönlichen Daten über die Bürger gesammelt werden. Für Unternehmen ergäben sich dadurch neue Märkte, Behörden hätten bislang undenkbare Instrumente der Kontrolle. Die Forderung der FDP: Die Politik muss von Anfang an besser eingebunden werden.

 

Düsseldorf. Ferngesteuerte Heizungen, intelligente Mülleimer – Düsseldorf hat eine Offensive für Zukunftstechnik gestartet. Die FDP schlägt Alarm: Droht die totale Überwachung der Bürger? Auch andere Fraktionen äußern Bedenken. Von Arne Lieb

Die Stadtverwaltung will die Entwicklung von „intelligenter“ Technik vorantreiben – allerdings gibt es in der Politik wachsende Bedenken vor den Gefahren durch ferngesteuerte Heizungen, mit dem Internet verbundene Mülleimer und andere Entwicklungen, die in wenigen Jahren zum Standard in Düsseldorf werden könnten. Aus Anlass eines Förderantrags haben die Liberalen im Stadtrat gestern Alarm geschlagen – und Zustimmung aus anderen Fraktionen bekommen.

Man begrüße es natürlich, wenn neue Technik das Leben in der Stadt verbessert, betonte FDP-Ratsherr Manfred Neuenhaus. Allerdings könnten bald bislang unvorstellbare Mengen von persönlichen Daten über die Bürger gesammelt werden. Für Unternehmen ergäben sich dadurch neue Märkte, Behörden hätten bislang undenkbare Instrumente der Kontrolle. Die Forderung der FDP: Die Politik muss von Anfang an besser eingebunden werden.

Auslöser ist das Projekt mit dem Titel „Smart City“, das die Stadt zum Jahreswechsel gestartet hat. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung eines Mitarbeiters der Stadtwerke soll Möglichkeiten finden, wie neue Technik in Düsseldorf eingesetzt werden kann. Es geht um viele Bereiche des städtischen Lebens: Der Verkehr soll durch Sensoren und in fernerer Zukunft auch selbststeuernde Autos effektiver gemanagt werden, Apps könnten der Rheinbahn mehr über die Bedürfnisse ihrer Fahrgäste erzählen. Die Stadtwerke wiederum könnten den Energieverbrauch vermindern, wenn sie mehr Daten zu den Uhrzeiten bekommen, zu denen Bürger warmes Wasser nutzen – viele solche Ideen stehen im Raum. Zudem sollen die Düsseldorfer möglicherweise schon in diesem Jahr erste Amtsgeschäfte mit einer neuen App erledigen können.

Auch die FDP sieht darin große Chancen – beklagt aber, dass das Projekt von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetrieben wird, ohne dass genau geklärt ist, was mit den Datenmengen passiert. „Wir müssen wissen, welche Sicherheit die Bürger haben“, sagt FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Stadtverwaltung lasse Transparenz und Mitbestimmung vermissen.

Im Stadtrat entzündete sich die Debatte an einem Antrag der FDP, der nur mittelbar mit dem Thema Datenschutz zu tun hatte. Es ging darum, dass sich Düsseldorf um Fördermittel für Klimaschutz beworben hat, die auch für „Smart City“-Projekte genutzt werden könnten. Die Liberalen schlugen vor, diese Bewerbung zu unterbrechen, bis die Verwaltung dargelegt hat, welche Projekte konkret gefördert werden sollen und welche Kosten sich für die Stadt ergeben könnten. Diese hat vielleicht einen Eigenanteil zu leisten.

Der Antrag fand eine ungewöhnliche Mehrheit: Die CDU, die Linke sowie die Einzelmitglieder von Republikaner und Tierschutzpartei stimmten mit der FDP, SPD und Grüne gegen den Kooperationspartner. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte beklagt, dass es für seine Verwaltung einen enormen Aufwand darstellt, dem Rat auch Projekte vorzustellen, die bei ausbleibendem Zuschlag ohnehin nicht verwirklicht werden können.

In der Debatte äußerten auch Politiker aus anderen Fraktionen, dass sie sich in einem Zwiespalt zwischen Fortschrittswillen und Bedenken befinden. „Smart City“ biete „begeisternde Möglichkeiten“, sagte Jörg Cardeneo (Grüne). „Unsere Aufgabe ist es aber, den Datenschutz zu gestalten.“ Klaus Mauersberger (CDU) lobte den Antrag. Man müsse das Projekt von Anfang an transparent machen, damit die Bürger Vertrauen schöpfen.

Auch Philipp Tacer (SPD) sieht Gefahren in „Smart City“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Technik den Menschen beherrscht“, sagte er. Allerdings verwies er darauf, dass eine Beteiligung der Politik ohnehin geplant sei. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses werde die Verwaltung tiefgehend informieren.