Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt das neue Infektionsschutzgesetz ab. „Natürlich steht außer Frage, dass die Pandemie sehr ernst ist und wir die Menschen schützen müssen“, sagt sie. Den vorliegenden Entwurf sehe sie aber in vieler Hinsicht problematisch an, es bleibe etwa unberücksichtigt, wie der Einzelhandel unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen voranschreiten könne. Auch die Sieben-Tages-Inzidenz als „Maßstab für alles“ findet sie schwierig, zumal diese mit steigender Impfquote an Bedeutung verliere. Hinzu kämen die Ausgangssperren, die aus Sicht der FDP ein „massiver Eingriff in die Freiheit des einzelnen“ seien – und überdies epidemiologisch unbegründet. Strack-Zimmermann kündigt an, dass ihre Fraktion Änderungsanträge einbringen wird – und warnt am Beispiel der „Osterruhe“ davor, etwas „durchzupeitschen“, das dann keinen Bestand haben könne.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll einheitliche Regeln für Corona-Notbremsen schaffen. Unter anderem soll es Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr festlegen, wenn in Regionen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage über 100 liegt. Der Bundestag soll nächsten Mittwoch über den Entwurf abstimmen. Wir haben Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete gefragt, wie sie zu dem Gesetz stehen.

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