Weshalb die FDP den sogenannten Kommunal-Soli ablehnt

Wir brauchen jeden Cent unserer Einnahmen für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Den überschuldeten Gemeinden in NRW muss geholfen werden. Das aber auf Kosten von gut wirtschaftenden Gemeinden erreichen zu wollen, ist perfide und geradezu eine Aufforderung, schlecht zu wirtschaften.

Abundanzabgabe oder Kommunal-Soli oder Stärkungspakt – es ist schon auffallend, wie viele Namen dieses Gesetz von seinen missgünstigen Eltern in der rot-grünen Landesregierung bekommen hat. Natürlich muss den überschuldeten Gemeinden in NRW geholfen werden. Das aber auf Kosten von gut wirtschaftenden Gemeinden erreichen zu wollen, ist perfide und geradezu eine Aufforderung, schlecht zu wirtschaften.

In Düsseldorf brauchen wir jeden Cent unserer Einnahmen für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Denn Düsseldorf ist keine reiche Stadt, sondern die Mehrheit von FDP/CDU im Rat wirtschaftet gut. Die Schuldenfreiheit und die vielen Leistungen für die Menschen in unserer Stadt erkämpfen wir uns mit jedem Haushalt neu. Sie sind keine Selbstverständlichkeit und kein Zufall, sondern das Ergebnis harten Ringens in den Ausschüssen und im Rat. Deshalb sieht die FDP die Klage gegen dieses Gesetz als zwingende Notwendigkeit.