Was kann die Stadt gegen Spekulation machen? Antworten aus Politik & Wirtschaft – RP

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef: Eine Mischung aus frei finanziertem, preisgedämpftem und sozialem Wohnungsbau macht weiterhin Sinn. Entscheidend ist, wie hoch der jeweilige Anteil sein wird. Wir müssen genau hinschauen, mit welchen Akteuren der Bau- und Wohnungswirtschaft wir unser Ziel, der Mitte der Gesellschaft erheblich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, erreichen.

1. Sollte die Stadt das Handlungskonzept Wohnen erneut überarbeiten, um der Spekulation und der damit höchstwahrscheinlich verbundenen Preistreiberei im frei finanzierten Projektteil einen Riegel vorzuschieben?

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Das Handlungskonzept Wohnen wurde von uns so angelegt, dass es immer wieder auf seine Wirksamkeit hinterfragt werden kann und muss. Um auf aktuelle Probleme im Wohnungsmarkt zu reagieren, sind deshalb auch Anpassungen möglich. Änderungen am HKW sollten gemeinsam mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft, der Verwaltung und der Politik erarbeitet werden, also den Gruppen, die auch das HKW erarbeitet haben. Preistreiberei ist nur schwierig einzugrenzen, so lange es Menschen gibt, die diese hohen Preise zahlen. Unser Fokus richtet sich deshalb auf die Mitte der Gesellschaft, der wir verstärkt preiswerten Wohnraum anbieten wollen. Wir wollen verhindern, dass junge Menschen, Senioren und Familien Düsseldorf verlassen müssen, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht leisten können. Auch den Menschen, die für uns lebensnotwendige Dienstleistungen erbringen (in Pflegeberufen, bei Feuerwehr und Polizei, Erzieherinnen und Erzieher aber auch Beschäftigte in Gastronomie und Einzelhandel oder Handwerker), wollen wir preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Um das zu erreichen, kann und muss, neben vielen anderen Maßnahmen, das HKW angepasst werden.

2. Sollte es beispielsweise bei großen Arealen, wenn neues Baurecht geschaffen wird, zur Vorgabe kommen, zu 100 Prozent öffentlich gefördert bzw preisgedämpft zu bauen?

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Eine Mischung aus frei finanziertem, preisgedämpftem und sozialem Wohnungsbau macht weiterhin Sinn. Entscheidend ist, wie hoch der jeweilige Anteil sein wird. Wir müssen genau hinschauen, mit welchen Akteuren der Bau- und Wohnungswirtschaft wir unser Ziel, der Mitte der Gesellschaft erheblich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, erreichen.

3. Sollte die Bindungsfrist beim preisgedämpften Wohnungsbau (jetzt zehn Jahre) verlängert werden?

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Auch darüber müssen wir ideologiefrei diskutieren. Wir können uns eine Verlängerung durchaus vorstellen.

4. Sollte sich die Stadt beim Land dafür einsetzen, dass es eine dritte Förderstufe gibt, die an den preisgedämpften Mietpreis heranreicht?

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Beim Thema Wohnen brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten, dem Land und dem Bund. Wir brauchen von Land und Bund mehr Geld, um kostengünstige Wohnungen zu bauen. Allen voran brauchen wir aber Maßnahmen in der Gesetzgebung. Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, die Standards zu hoch. Wir bauen Häuser für die Ewigkeit. Die Energieeinsparverordnung ist auch ein solch negatives Beispiel. Gut gemeint, hat aber die Preise für das Erstellen von Wohnungen empfindlich in die Höhe getrieben. Und das führt neben den Grundstückspreisen zu enormen Kosten, die die Mieter bezahlen müssen.

Düsseldorf Seit Wochen wird in Düsseldorf darüber diskutiert, welchen Einfluss die Stadt nehmen kann, wenn Baugrundstücke zu Spekulationsobjekten werden. Zuletzt war der Share-Deal beim Glasmacherviertel das große Thema.

Im Planungsausschuss der Stadt hieß es jüngst, dass die Stadt letztlich keine Handhabe habe. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Grunderwerbssteuer auch bei solchen Geschäften gelte.

Vor diesem Hintergrund haben wir die großen Fraktionen im Rat der Stadt Düsseldorf, die Verwaltung und Vertreter der Wohnungswirtschaft zur Situation befragt.

Hier ihre vollständigen Antworten auf unsere Fragen.

1. Sollte die Stadt das Handlungskonzept Wohnen erneut überarbeiten, um der Spekulation und der damit höchstwahrscheinlich verbundenen Preistreiberei im frei finanzierten Projektteil einen Riegel vorzuschieben?

Alexander Fils, CDU-Ratsherr und Vorsitzender Planungsausschuss

Wenn es möglich sein sollte, die wahnsinnigen Preissteigerungen bei den Weiterverkäufen einzugrenzen, dann sollte man im städtebaulichen Vertrag das einbauen und auch prüfen, ob bei Share-Deals mit de facto einem Besitzerwechsel die Kommune ein Vorkaufsrecht erneut gewährt werden muss oder andere Bremsen eingezogen werden können.

Markus Raub, SPD-Fraktionschef

Nein. Das Handlungskonzept Wohnen (HKW) ist ein lokales Instrument, um Investoren zur Errichtung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnungsbau zu bewegen, wenn sie dazu das von der Stadt zu schaffende Baurecht im Rahmen eines Bebauungsplans benötigen. Ich kann nicht erkennen, wie das HKW in diesem Zusammenhang Bodenspekulation eindämmen oder gar verhindern könnte. Der Schlüssel hierfür dürfte eher bei der Bundesgesetzgebung liegen, wie sich aus der Beantwortung unserer Anfrage zum APS am 5.12. ergibt. Das ändert nichts daran, dass wir derartige Spekulationen entschieden ablehnen.

Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionssprecher

Ja, das Glasmacherviertel zeigt, dass der Grundstücksmarkt völlig frei dreht. Die Stadt ist für einige Akteure lediglich eine Kulisse, um mit Spekulation Profit zu machen, ohne dass auch nur eine Wohnung entsteht. Wir wollen die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau wieder in den Vordergrund holen. Dazu müssen wir die Quoten für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen erhöhen. Vor allem müssen wir aber die Akteure unterstützen, die unsere Ziele teilen. Spekulanten, die mit unserer Stadt nur Profit machen wollen, müssen wir nicht länger mit Baurecht hofieren.

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Das Handlungskonzept Wohnen wurde von uns so angelegt, dass es immer wieder auf seine Wirksamkeit hinterfragt werden kann und muss. Um auf aktuelle Probleme im Wohnungsmarkt zu reagieren, sind deshalb auch Anpassungen möglich. Änderungen am HKW sollten gemeinsam mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft, der Verwaltung und der Politik erarbeitet werden, also den Gruppen, die auch das HKW erarbeitet haben. Preistreiberei ist nur schwierig einzugrenzen, so lange es Menschen gibt, die diese hohen Preise zahlen. Unser Fokus richtet sich deshalb auf die Mitte der Gesellschaft, der wir verstärkt preiswerten Wohnraum anbieten wollen. Wir wollen verhindern, dass junge Menschen, Senioren und Familien Düsseldorf verlassen müssen, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht leisten können. Auch den Menschen, die für uns lebensnotwendige Dienstleistungen erbringen (in Pflegeberufen, bei Feuerwehr und Polizei, Erzieherinnen und Erzieher aber auch Beschäftigte in Gastronomie und Einzelhandel oder Handwerker), wollen wir preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Um das zu erreichen, kann und muss, neben vielen anderen Maßnahmen, das HKW angepasst werden.

Ben Klar, Fraktion Die Linke

Das Handlungskonzept Wohnen muss dringend überarbeitet werden. Hier sollte als Quote für den geförderten Wohnungsbau min. 50 % vorgegeben werden.

Stadt Düsseldorf

Grundsätzlich kann die Landeshauptstadt Düsseldorf Bodenspekulationen mit privaten Grundstücken nicht verhindern. Eine Überarbeitung des HKW wird voraussichtlich keinen Einfluss auf Preissteigerungen im frei finanzierten Wohnungsbau haben.

Auf Bundesebene könnten hingegen wirksame Maßnahmen hinsichtlich der Bodenspekulation oder Share Deals ergriffen werden. So hat die beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtete Baulandkommission im Juli 2019 unter anderem vorgeschlagen, im BauGB ein Vorkaufsrecht für brachgefallene oder unbebaute Grundstücke zu Gunsten der Gemeinden zu verankern. Gleiches gilt für eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung zur Steuergestaltung bzw. Einsparung der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals.

Heiko Leonhard, Vorstand DWG eG

Das Handlungskonzept sollte bei diesem dynamischen Markt öfter ausgewertet werden und dann angepasst werden. Ob es Preisübertreibungen verhindern kann, vermag ich nicht zu bewerten. So ist im Moment zu beobachten, dass die Anzahl der angebotenen Eigentumswohnungen in den letzten 2 Jahren in Düsseldorf dramatisch zurückgegangen sind. Somit wird es für die Bürger immer schwerer sich mit Eigentum zu versorgen. Das wird sich langfristig negativ auf die Stadt auswirken.

Klaus Franken, CEO Catella Projektmanagement und Vorsitzender Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten (GEWD)

Das HKW muss in der Tat dringend fortgeschrieben werden, wie jüngst der GEWD als Vertreter wichtiger Marktteilnehmer gefordert hat. Dabei darf man sich nicht der Illusion hergeben, dass es „einfache“ Lösungen gibt. Im Gegenteil wird der Wohnungsbau aufgrund der extremen Baukostensteigerungen derzeit zunehmend unattraktiv. Entwickler weichen verstärkt auf Gewerbebau aus und baureife Projekte starten nicht, weil schlicht die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Auf der anderen Seite lässt sich auf der verbesserten Datenbasis heutiger Tage viel gezielter mit der Regulierung ansetzen. Leider scheint die Politik derzeit nicht gewillt zu sein, das HKW anzupacken; die Verwaltung wird hier ausgebremst.

Marcel Abel, Geschäftsführer Makler JLL

Deutschland ist der am stärksten regulierte Wohnungsmarkt in Europa. Der Mieterschutz ist so stark ausgebaut, dass diese Gruppe kaum Nachteile gegenüber Eigentümern hat. So sind Wohnmietverträge in vielen Ländern befristet, in Deutschland hingegen nicht.

Diese strengen aber auch notwendigen Bedingungen sind gleichzeitig die Treiber für einen sehr ausgeprägten institutionellen Investmentmarkt für Mietwohnungseinheiten.

Diese Planungs- und Investmentsicherheit, zum Beispiel durch klare Leitplanken für Mieterhöhungen, unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten. Das beschleunigt sogar die Umschlagshäufigkeit ganzer Wohnanlagen, was von Transaktion zu Transaktion zu höheren Investitionen führt.

Der höchste Anteil des institutionellen Transaktionsvolumens in Europa hatte Deutschland mit mehr als 40 Prozent – 2017 waren es 43 Miliarden Euro. Schlusslicht war derweil Großbritannien mit sechs Prozent und der vermieterfreundlichsten Gesetzgebung. Dort gibt es beispielsweise einfache Kündigungsfristen, freie Marktmieten sowie eine frei verhandelbare Mietvertragsdauer.

Die Forderung muss daher lauten, keine Ressourcen in die Überarbeitung der Wohnbauförderprogramme zu investieren, sondern deutlich schneller freie und regulierte Wohnbaugenehmigungen zu erteilen sowie Baugebiete auszuweisen. Es müssen künftig stärker städteübergreifende Lösungen für Wohnbauquartiere und Infrastrukturlösungen identifiziert und genutzt werden.

Die Stadt muss durch beschleunigte Bebauungsplanverfahren Bauland zügiger umwidmen. Zugleich können Baugenehmigungen beschleunigt werden, indem die Personalstärke in den notwendigen Ämtern aufgestockt wird.

Erst durch mehr Wohnraum wird auch der Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen, mit der Folge, dass auch die Grundstückspekulationen abnehmen.

Das Ergebnis einer erneuten Überarbeitung würde zudem zu spät greifen. Ordnungspolitische Maßnahmen entwickeln ihre Wirkung erst mit relativ großer Verzögerung. Bis zur Umsetzung würde man im Status quo verharren und ein Plus an neuen Wohnungen nicht merklich feststellen.

Ein besserer Mix zwischen Objektförderung mit direkter Auswirkung auf Wohnungsbau und regulierte Wohnbauprogramme sowie der Subjektförderung – in Form von Kosten für Unterkunft oder Wohngeld – erhöht die soziale Treffsicherheit.

2. Sollte es beispielsweise bei großen Arealen, wenn neues Baurecht geschaffen wird, zur Vorgabe kommen, zu 100 Prozent öffentlich gefördert bzw preisgedämpft zu bauen?

Alexander Fils, CDU-Ratsherr und Vorsitzender Planungsausschuss

Ganz bestimmt nicht, denn die Zeit der Neuen Heimat mit solchen großen Anlagen mit gefördertem Wohnraum ist uns nicht nur in Erinnerung, sondern die Gebäudekomplexe stehen als Warnung in fast jeder deutschen Großstadt noch herum. Und zu mindestens die CDU steht für gemischte Gebiete und eherkleinere Wohnanlagen.

Markus Raub, SPD-Fraktionschef

Nein. Wir setzen uns grundsätzlich für einen gesunden Mix zwischen gefördertem, preisgedämpftem und freifinanziertem Wohnungsbau ein. Deshalb sind wir gegen Areale, wo nur freifinanzierter oder nur geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Wir machen aber keinen Hehl daraus, dass wir uns eine weitere Überarbeitung des HKW im Sinne einer Erhöhung der Quote für geförderten Wohnraum sehr gut vorstellen können. Außerdem stellt sich die Frage, wie ein „großes Areal“ definiert werden soll.

Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionssprecher

Immer, wenn die Stadt Baurecht schafft, muss eine einen Gewinn für die Stadtentwicklung geben. Dazu gehören öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen – je nach Projekt auch zu 100%. Dazu gehören aber beispielsweise auch Mobilitätsstationen, Nahversorgung, Grünflächen und begrünte Dächer und Fassaden.

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Eine Mischung aus frei finanziertem, preisgedämpftem und sozialem Wohnungsbau macht weiterhin Sinn. Entscheidend ist, wie hoch der jeweilige Anteil sein wird. Wir müssen genau hinschauen, mit welchen Akteuren der Bau- und Wohnungswirtschaft wir unser Ziel, der Mitte der Gesellschaft erheblich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, erreichen.

Ben Klar, Fraktion Die Linke

Der preisgedämpfte Wohnungsbau wird seinem Namen nicht gerecht, da die vorgegebenen Mieten viel zu hoch sind. Deswegen kann er ersatzlos entfallen.

Stadt Düsseldorf

Die Vorgabe, in einem Baugebiet ausschließlich öffentlich-geförderten bzw. preisgedämpften Wohnungsbau zu realisieren, lässt sich mittels fehlender Festsetzungsmöglichkeiten in einem Bebauungsplan und dem begleitenden städtebaulichen Vertrag nicht rechtssicher umsetzen. Die Umsetzung der Quotierungsregelungen des Handlungskonzeptes Wohnen hinsichtlich des Anteils von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnungsbau wird im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages sichergestellt. Ein solcher unterliegt rechtlichen Schranken. Die vereinbarten Leistungen müssen angemessen und verhältnismäßig sein.

Im städtebaulichen Vertrag wird der Investor auf Grundlage des § 11 BauGB zur Kostentragung für die durch das Vertragsgebiet ausgelösten Folgelasten verpflichtet. Er hat die technische und die soziale Infrastruktur sicher zu stellen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. So können Schulen und Kitas aus- bzw. neugebaut werden. Gleiches gilt für den Aus- und Neubau von Verkehrsflächen, Leitungen zur Ver- und Entsorgung zur Erschließung dieser Gebiete und der Versorgung mit Grünflächen.

Ziel des HKW ist unter anderem die Schaffung sozial durchmischter Quartiere. Mit dem HKW ist bereits ein hoher Qualtitätsanspruch an die Schaffung neuer Wohnquartiere erreicht. Eine Weiterentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der kompetenten und verantwortlichen Wohnungswirtschaft erfolgen.

Bei dem Verkauf von Grundstücken im städtischen Eigentum gibt es allerdings seit Ende Dezember 2018 den Ratsbeschluss, dass auf diesen nur öffentlich geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen oder Wohnraum mit einem Nutzungskonzept für besondere Zielgruppen errichtet werden dürfen.

Heiko Leonhard, Vorstand DWG eG

Eine gute Quartiersentwicklung sollte alle Formen des Wohnungsbau berücksichtigen. Sonst droht Stigmatisierung in jede Richtung. siehe meine Anmerkungen zu Eigentumswohnungen. hier sollte ein Anteil zur Pflicht werden.

Wir Genossenschaften arbeiten nach dem Kostendeckungsprinzip und nicht nach Gewinnmaximierung. Bei den preisgedämpften Mietwohnungen ist es nicht immer einfach Personen in der Einkommensgrenze zu finden. Gerade bei größeren Wohnungen. modifiziert könnte der preisgedämpfte Anteil im Handlungskonzept erhöht werden.

Wir Genossenschaften könnten bei der Vergabe von städtischen Grundstücken mehr berücksichtigt werden. Das findet noch deutlich zu wenig statt.

Klaus Franken, CEO Catella Projektmanagement und Vorsitzender Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten (GEWD)

100 Prozent würde zu Gettoisierung führen und ist gesellschaftspolitisch ausgesprochen gefährlich – wohin gesellschaftliche Segmentierungen führt, kann man beispielsweise in Paris oder Brüssel mit den extremen Problemen ablesen. Die Quote von 40 Prozent ist grundsätzlich in Ordnung und die 60 Prozent werden benötigt, um die Quersubventionierung zu ermöglichen.

Marcel Abel, Geschäftsführer Makler JLL

Auf städtischen Grundstücken und durch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften kann eine 100-prozentig regulierte Wohnbauförderung stattfinden. Darin sollten allerdings je zur Hälfte Mietwohnungsbau und geförderter Eigentumswohnungen enthalten sein.

Quartiere sollten alle Wohnformen berücksichtigen und zwar ausgeglichen. Die Mischung verhindert, dass ein Quartier und seine Bewohner stigmatisiert werden. Eigentum entlastet zwar nicht unmittelbar den angespannten Wohnungsmarkt, ist aber die kulturelle Identität eines Quartiers.

Im Grundgesetz unter Artikel 14 (2) GG steht: „Eigentum verpflichtet“. Dieser kurze Satz geht auf SPD-Politiker Hugo Sinsheimer zurück. Heute wird die Eigentumsquote durch die SPD nicht mehr so hochgehalten. Aber Eigentum bedeutet in Quartieren, Verantwortung zu übernehmen, sich langfristig für die Allgemeinheit um die Identität des Quartiers zu engagieren.

Des Weiteren ist eine 100-prozentige öffentliche Förderung auf dem freien Markt nicht durchsetzbar, da bei derzeitigen Baukosten der öffentlich geförderte Teil durch den freifinanzierten quersubventioniert werden muss.

3. Sollte die Bindungsfrist beim preisgedämpften Wohnungsbau (jetzt zehn Jahre) verlängert werden?

Alexander Fils, CDU-Ratsherr und Vorsitzender Planungsausschuss

Darüber kann man sehr wohl nachdenken und auch über die Möglichkeit, nach Ablauf der Bindungspflicht, eine Verlängerungsrecht der jeweiligen Kommune zu gewähren, was natürlich wirtschaftlich den Eigentümern gegenüber ausgeglichen werden muss.

Markus Raub, SPD-Fraktionschef

Ja. Eine Verlängerung der Bindungsfrist für preisgedämpften Wohnraum ist grundsätzlich denkbar. Die Auswirkungen auf den Düsseldorfer Wohnungsmarkt sollten aber nicht überschätzt werden.

Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionssprecher

Ja, eine längere Bindungsfrist ist nötig. Allerdings müssen wir auch die Höhe der preisgedämpften Miete dauerhaft unter zehn Euro je Quadratmeter halten.

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Auch darüber müssen wir ideologiefrei diskutieren. Wir können uns eine Verlängerung durchaus vorstellen.

Ben Klar, Fraktion Die Linke

Der Vorschlag, bei großen Arealen 100 Prozent preiswerten Wohnungsbau zu fordern, ist sehr interessant und wird von der Linken gerne aufgegriffen. Nur so kann mittelfristig für ausreichend preiswerten Wohnungsbau gesorgt werden.

Stadt Düsseldorf

Die Bindungsfrist für den preisgedämpften Wohnungsbau liegt bei zehn Jahren. Diese Fristenregelung wird im Rahmen der anstehenden Evaluation des HKW ebenfalls überprüft. Bei einer Verlängerung der Bindungsfrist ist der Angemessenheitsgrundsatz zu beachten.

Heiko Leonhard, Vorstand DWG eG

Ja- auf 25 Jahre.

Klaus Franken, CEO Catella Projektmanagement und Vorsitzender Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten (GEWD)

Das HKW ist mit dem preisgedämpften Element in eine Sackgasse geraten, sowohl bezüglich der Mieten und erst Recht mit der Blockade der Eigentumsbildung. Eine Veränderung er Bindefrist bringt dazu keine Lösung. Statt der bisherigen Regelung zu preisgedämpften Einheiten wäre eine Reservierung von Wohnungen für bestimmte Zielgruppen viel wirkungsvoller. Andere Städte bewegen sich bereits in diese Richtung.

Marcel Abel, Geschäftsführer Makler JLL

Das halte ich nicht für notwendig.

4. Sollte sich die Stadt beim Land dafür einsetzen, dass es eine dritte Förderstufe gibt, die an den preisgedämpften Mietpreis heranreicht?

Alexander Fils, CDU-Ratsherr und Vorsitzender Planungsausschuss

Eindeutig ja, denn dann könnte man vielleicht mehr in diesem mittleren Segment erreichen und eventuell es sogar attraktiv nicht nur für Mieter, sondern auch für Käufer und Verkäufer gestalten.

Markus Raub, SPD-Fraktionschef

Nein. Es gibt sicher sinnvollere Maßnahmen als den preisgedämpften Wohnungsbau. Diesen haben wir deshalb immer kritisch gesehen, aber er ist natürlich besser als nichts. Einen dritten Förderweg halten wir aber auch aus dem Grund für wenig hilfreich, weil zu befürchten ist, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel teilweise von den deutlich wichtigeren Förderwegen A und B abgezogen werden.

Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionssprecher

Das wäre wünschenswert. Wichtiger ist aber, dass das Fördervolumen für Mietwohnungen in den Großstädten insgesamt ausreicht und nicht in Einfamilienhäuser auf dem Land fließt.

Wichtig ist aus Grüner Sicht, dass Spekulation und Profitgierig nicht nur im Neubau ein Problem sind. Der Bestand ist für die Entwicklung des Wohnungsmarktes wesentlich wichtiger. Hier müssen wir insbesondere den Mietenwahnsinn bei Neuvermietungen in den Blick nehmen und Mieter*innen vor Verdrängung durch überzogene Modernisierungen, Ferienwohnungen oder durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen.

Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktionschef

Beim Thema Wohnen brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten, dem Land und dem Bund. Wir brauchen von Land und Bund mehr Geld, um kostengünstige Wohnungen zu bauen. Allen voran brauchen wir aber Maßnahmen in der Gesetzgebung. Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, die Standards zu hoch. Wir bauen Häuser für die Ewigkeit. Die Energieeinsparverordnung ist auch ein solch negatives Beispiel. Gut gemeint, hat aber die Preise für das Erstellen von Wohnungen empfindlich in die Höhe getrieben. Und das führt neben den Grundstückspreisen zu enormen Kosten, die die Mieter bezahlen müssen.

Ben Klar, Fraktion Die Linke

Die Stadt hat selbstverständlich Möglichkeiten, Spekulation vorzubeugen. Schließlich hat immer noch das Hoheitsrecht bei der Planung und kann über planerische Vorgaben für den Städtebau regulierend eingreifen.

Stadt Düsseldorf

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt mit dem Wohnraumförderungsprogramm und den Wohnraumförderungsbestimmungen den Rahmen zur Umsetzung der sozialen Wohnraumförderung vor.

Im Rahmen der Entwicklung des HKW sind schon 2012 Gespräche über die Einführung einer dritten Förderstufe geführt worden. Die Landesregierung lehnte damals eine solche ab. Die Stadtverwaltung ist mit dem Land seither im engen Austausch. Im Rahmen der konstruktiven Gesprächskultur wird dies voraussichtlich weiterhin Gesprächsthema bleiben.

Darüber hinaus werden die großen Städte bereits durch das Anheben des Globalbudgets außerordentlich gefördert.

Heiko Leonhard, Vorstand DWG eG

Ja – hier ist ein Blick nach Bayern sinnvoll. Hier nennt man das die sogenannten einkommensoriente Förderung (EOF).

Klaus Franken, CEO Catella Projektmanagement und Vorsitzender Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten (GEWD)

Die Förderkulisse NRW ist insgesamt zu hinterfragen; ich bin am Donnerstag im Ministerium (bin allerdings nicht allzu hoffnungsvoll). Man muss ich vor Augen halten, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden ist und die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die öffentliche Hand mehr am geförderten Wohnungsbau verdient als an Fördermitteln eingesetzt wird – das von der Politik aufgeführte Theater soll die Zuschauer blenden, führt aber an der Sache ziemlich vorbei.

Marcel Abel, Geschäftsführer Makler JLL

Nein, eher sollten Fördermittel bereitgestellt werden, damit ENEV-Sanierungen bzw. Neubaumaßnahmen nach der Energieeinsparverordnung subventioniert werden können. Dadurch könnten die Baukosten gedrückt werden, was im Umkehrschluss zu mehr Wohnungsbau führt.

Immobilien sind ein langfristiges Wirtschaftsgut, das planbare und zuverlässige Initiativen und Gesetze benötigt. Es muss an der Zuverlässigkeit bestehender Gesetze gearbeitet werden, da planbare Entwicklung und Investitionen sonst nur schwer möglich sind. Ein Ansatz wäre dabei, Subjektförderung über Objektregulierung zu stellen.

Am Beispiel Schweden sieht man, dass der Wohnungsmarkt in den vergangenen 30 Jahren überreguliert wurde. Die Konsequenz daraus ist, dass es kaum Neubauaktivitäten gibt und zugleich ein vitaler Wohnungshandel mit hohen Ablösesummen entstanden ist.

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