Tour de France: Untersuchungsbericht liegt vor – RP

FDP-Ratsherr Thomas Nicolin hatte im Herbst beantragt, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit den Tour-Kosten befasst. Das Amt ist die unabhängige interne Aufsicht im Rathaus. Dieser Schritt war die Konsequenz aus dem langen Streit um die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Der Stadtrat hatte verweigert, diese Summe im Nachhinein zu genehmigen.

 

Düsseldorf. Die politische Aufarbeitung des Tour-de-France-Gastspiels in Düsseldorf geht in die nächste Runde. Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat seinen Untersuchungsbericht vorgelegt. Das 35 Seiten umfassende, vertrauliche Papier wurde an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses versandt. Es enthält eine Aufstellung der Ein- und Ausgaben rund um das Sport-Event im Sommer 2017. Der Ausschuss bespricht das Papier am 24. April in einer nichtöffentlichen Sitzung.

Das Amt hält sich mit einer politischen Bewertung der Vorgänge stark zurück, heißt es übereinstimmend von Kennern des Dokuments. An den Zahlen sei abzulesen, dass insbesondere der schlechte Verkauf von VIP-Tickets und ein Mehraufwand für die Sicherheit zu der Verschlechterung in der Finanzplanung geführt haben – das war bekannt. Spannend ist nun etwa die Frage, ob die Kommission des Stadtrats frühzeitig und umfassend informiert wurde. Diese Detailarbeit sollen die Ausschussmitglieder leisten.

FDP-Ratsherr Thomas Nicolin hatte im Herbst beantragt, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit den Tour-Kosten befasst. Das Amt ist die unabhängige interne Aufsicht im Rathaus. Dieser Schritt war die Konsequenz aus dem langen Streit um die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Der Stadtrat hatte verweigert, diese Summe im Nachhinein zu genehmigen. Damit konnte die Stadt zwar trotzdem die Rechnungen bezahlen, da sie die bestehenden Verträge erfüllen musste, allerdings fehlt bislang die interne Genehmigung für diese Ausgaben – eine ungewöhnliche Situation.

Die Tour-Kritiker von CDU und FDP kritisierten insbesondere, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Rat vor vollendete Tatsachen gestellt habe, anstatt schon vor der Tour die nötigen poltischen Beschlüsse einzuholen.

Die Öffentlichkeit wird von der Debatte über den Bericht nach bisherigem Stand nichts mitbekommen. Der Ausschuss tagt hinter verschlossenen Türen, selbst die Tagesordnung bleibt unbekannt. Die Linkspartei will den Antrag stellen, öffentlich über die Tour-Kosten zu reden – schließlich habe man das bislang auch gemacht. „Das muss öffentlich diskutiert werden“, sagt Fraktionssprecher Lutz Pfundner.