Streit um Schulbau-Millionen – RP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frontfrau der Liberalen, sagt: „Das ist eine notwendige Formalie, aber wir werden die beabsichtigten Einnahmen erzielen und dann wie geplant kaufen. Schulen müssen der Stadt gehören.“ Die Liberalen lehnen die Neu-Aufnahme von Schulden im Kern-Haushalt kategorisch ab. „Wer diese Büchse der Pandora öffnet, kriegt sie nie wieder zu“, sagt Strack-Zimmermann.

 

Düsseldorf. Die Stadt will in den kommenden sechs Jahren rund 600 Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Schulen investieren. Bei der Frage der Finanzierung geraten die Parteien immer wieder heftig aneinander – zuletzt war das im Stadtrat der Fall. Von Jörg Janssen

Warum muss die Stadt so viel Geld investieren? Die Verantwortlichen haben keine Wahl. Düsseldorf wächst schneller als erwartet und muss seine Schulen erweitern beziehungsweise neue bauen. So wird die Zahl der Grundschüler nach der jüngsten Prognose von aktuell 20.500 auf 22.200 im Schuljahr 2022/23 steigen. In den weiterführenden Schulen klettert die Zahl allein in der Sekundarstufe I (bis Klasse 9/10) um 4300 auf etwa 28.000.

Wer setzt die Projekte um? Einige Vorhaben bestreitet das städtische Gebäudemanagement in Eigenregie. 15 Maßnahmen setzt die eigens gegründete Schulbau-Tochter der Stadt, die Immobilien Projekt Management GmbH (IPM), um. Das bereits im Bau befindliche Albrecht-Dürer-Berufskolleg wird von der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), an der die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, umgesetzt.

Wie werden die Millionen-Projekte bezahlt? Die Entscheidung darüber wurde bei einer Reihe von Projekten vertagt. Der entsprechende Passus in den Ausführungsbeschlüssen sieht vor, dass die Projekte erst im Moment der Fertigstellung entweder von der Stadt gekauft oder aber von IDR und IPM gemietet werden.

Warum wird diese Entscheidung offen gehalten? Weil der dreistellige Millionenbetrag für einen Kauf der Immobilien erst noch eingenommen werden muss. Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP setzt auf den Verkauf des Kanalnetzes oder die Veräußerung des stadteigenen Flughafengrundstücks. Weil das aber noch Zukunftsmusik ist, muss – so die Lesart der Ratsmehrheit – zusätzlich eine auf jeden Fall umsetzbare Alternative in den Beschlüssen stehen. „Wir kriegen das sonst von der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde nicht genehmigt und könnten diese Schulen nicht bauen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frontfrau der Liberalen, sagt: „Das ist eine notwendige Formalie, aber wir werden die beabsichtigten Einnahmen erzielen und dann wie geplant kaufen. Schulen müssen der Stadt gehören.“

Was sagen die Gegner dieser Beschlüsse? Die CDU ist strikt gegen Mietmodelle. „Das kommt die Stadt teuer zu stehen“, meint Fraktionschef Rüdiger Gutt und verweist darauf, dass beispielsweise beim Albrecht-Dürer-Kolleg statt 70 Millionen mehr als 100 Millionen Euro Kosten entstehen würden. Das Argument, ohne die förmliche Miet-Option könne nicht gebaut werden, lässt er nicht gelten. „Wir können die Einnahmen für einen Kauf generieren“, sagt er. Die CDU habe dazu Vorschläge gemacht, und die beschränkten sich nicht auf den Verkauf von Parkhäusern. „Und wenn das nicht reicht, muss man eben nach weiteren Ansätzen suchen.“

Warum spielt das Thema Kredite keine Rolle? Weil das die Ampel-Kooperation sprengen würde. Die Liberalen lehnen die Neu-Aufnahme von Schulden im Kern-Haushalt kategorisch ab. „Wer diese Büchse der Pandora öffnet, kriegt sie nie wieder zu“, sagt Strack-Zimmermann. Dahinter steht auch die CDU. „Schuldenfreiheit gehört zu unserer DNA“, sagt deren Schulexperte Pavle Madzirov. Die Sozialdemokraten tragen das mit. „Aber das hat auch etwas mit Koalitionsräson zu tun“, sagt Fraktionschef Markus Raub. Grundsätzlich seien für ihn Kommunalkredite kein absolutes Tabu. So sieht es auch die Vorsitzende der Elternschaft Düsseldorfer Schulen Antje Schuh. „Mieten ist zu teuer, fürs Kaufen fehlt – Stand heute – das Geld, warum also nicht zinsfreie Kredite aufnehmen?“, sagt sie und wirft der FDP vor, zu verschweigen, dass es die Schulden ohnehin gab und gibt, „nur eben verlagert bei den städtischen Töchtern“.

Wie schätzen Finanzexperten das ein? Wer Banker zum Thema Kauf oder Miete fragt, erhält differenzierte Einschätzungen. In bestimmten Fällen könnten auch Mietmodelle vertretbar sein. Fakt ist: Die Zinsen für Schulbau-Kredite sind günstig, liegen beispielsweise bei der NRW-Bank bei einer Laufzeit von 30 Jahren und fünf tilgungsfreien Jahren derzeit bei 0,1 Prozent.

Quelle: RP