STRACK-ZIMMERMANN: Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen

Die Kürzung von Geldern für Integrationsleistungen von Kommunen ist skandalös!

Zum Haushaltsplan von Finanzminister Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB:

„Finanzminister Olaf Scholz lässt das Zündeln nicht. Er stellt offensichtlich seine politische Zukunft und die der SPD über das Wohl der Städte und Gemeinden. Erst bricht er internationale Verpflichtungen, jetzt nimmt er Kommunen das Geld, um Flüchtlinge zu integrieren. Diese Art des Alleingangs ist unverantwortlich.

Den ohnehin schon unter Druck stehenden Kommunen die Gelder für Integration von Flüchtlingen zu kürzen, ist skandalös und ein Schlag auch ins Gesicht aller ehrenamtlichen Helfer und Mitstreiter in den Ämtern, ohne deren Einsatz die Flüchtlingskrise nie hätte bewältigt werden können.“