Stadt will doch gegen Kommunal-Soli klagen – Antenne Düsseldorf

Marie Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hat sich auf AD-Nachfrage zufrieden gezeigt. Sie sagte uns, das sei der richtige Weg, „Wir haben hier nichts zu verschwenden“.

 

Düsseldorf – Die Stadt Düsseldorf will jetzt doch weiter gegen den Kommunali-Soli klagen. Nachdem zuletzt die erste Klage vor dem Verfassungsgerichtshof abgelehnt worden war, will man jetzt mit den anderen 70 Kommunen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Die Kläger sehen einen Verstoß gegen ihre Finanzhoheit. Hintergrund des Umdenkens dürfte auch der Druck auf die Stadt sein, den CDU und FDP ausgeübt haben. Hier hieß es, man könne Düsseldorf nicht plündern lassen. Marie Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hat sich auf AD-Nachfrage zufrieden gezeigt. Sie sagte uns, das sei der richtige Weg, „wir haben hier nichts zu verschwenden“. Auch die CDU ist mit der Entscheidung zufrieden.

 

10.10.2016 – 15:33